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Politik national

Wahlen in Rheinland-Pfalz: die Parteien und ihre Agrarpolitik

von , am
26.03.2011

Mainz - Für Landwirte zählt beim Wahlgang auch die Agrarpolitik. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Standpunkte die einzelnen Parteien zum Thema vertreten.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Am Sonntag wird es auch um agrarpolitische Argumente gehen. © fotolia.de
Die CDU steht für die Sicherung der Einkommensmöglichkeiten der Bauern, unabhängig von der Betriebsgröße und der betrieblichen Ausrichtung. Die Partei strebt kooperative Lösungen im Tier-, Natur- und Umweltschutz an, um langfristig den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Die Partei plädiert für den Fortbestand des europäischen Agrarmodells der multifunktionalen Landwirtschaft. Direktzahlungen sollen nicht an weitere Auflagen zum Beispiel aus dem Bereich Umweltschutz gekoppelt sein,
 
Die CDU steht außerdem für:
  • den Erhalt des Höchstbetrages der Förderung von 120 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bei Dauergrünland als Ausgleichszulage,
  • eine intensivere Verbindung des Weinanbaus in Steillagen mit dem Tourismus durch konstruktive Projektarbeit zur Unterstützung der Steillagenbewirtschaftung,
  • Sicherung und Erhalt der Pflanzrechte im Rahmen der EU-Weinmarktreform,
  • die Überprüfung des deutschen Weinbezeichnungsrechts,
  • die Absicherung der Ausgleichszulage gerade auch für Milchviehhaltende Betriebe und Verhinderung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete,
  • die Unterstützung von Investitionen der Milchviehbetriebe in eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch ein Landesprogramm,
  • eine verstärkte ökonomische Beratung der Milchviehbetrieb,
  • gezielte Investitions- und Junglandwirteförderung, Bodenordnungsmaßnahmen und Förderung der betrieblichen Diversifizierung,
  • die Förderung der Schweinehalter und Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur,
  • eine Modernisierung der Agrarberatung und -verwaltung,
  • die Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften und überbetrieblicher Waldbewirtschaftung,
  • den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 20 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020, auf mindestens 60 Prozent bis 2050,
  • die Bioenergienutzung als weiteres Standbein für die Land- und Forstwirtschaft. Um eine Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung zu vermeiden, soll die Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation aus Reststoffen vorangetrieben werden. Die Vergütungen der Biogaserzeugung sollen korrigiert werden,
  • Pilotprojekte in Kooperation mit der Bundesregierung, um Gemeinden dem Ziel eines emissionsarmen Dorfes z.B. bezogen auf die Bereitstellung von Wärmeenergie unter Nutzung von Wirtschafts- und Nährstoffkreisläufen näher zu bringen.
Die SPD tritt ein für:
  • Direktzahlungen zur Sicherung des Basis-Einkommens und zur Abfederung der Risiken auf den Agrarmärkten,
  • eine besondere Unterstützung für die Landwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen und für den Weinbau in den Steillagen,
  • die Fortsetzung der Strukturförderung für Landwirtschaft und ländliche Räume,
  • den Abbau bürokratischer Belastungen,
  • eine Förderung von Steil- und Steilstlagen im Weinbau,
  • die Stärkung der zielgenauen und regional orientierten Förder- und Beratungsstrategie. Dabei gilt es besonders, die aktive Beteiligung der Milchviehbetrieb am Marktgeschehen zu sichern,
  • Erhalt des Höchstbetrages der Förderung von 120 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bei Dauergrünland als Ausgleichszulage,
  • eine besondere Tierschutzkennzeichnung für den Verbraucher, bessere Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren,
  • die Ablehnung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen in Kleingruppen,
  • verstärkte Profilierung der Weine durch die Herausstellung von Orts- und Lageweinen. Dabei sollen zunächst für Weine aus Einzellagen Maßnahmen bei Mindestmostgewichten, zulässigem Hektarhöchstertrag, Rebsortenliste beziehungsweise Qualitätszahl möglich sein,
  • die Stärkung des ökologischen Landbaus,
  • die Nutzung der Grünen Gentechnik bei ausreichender Akzeptanz, strenge Zulassungskriterien in der EU und klare Haftungsregelungen, jede Verunreinigung von Ernte- und Saatgut muss vermieden werden,
  • das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine,
  • die Etablierung von touristischen Angeboten und Regionalmarken zur Stärkung der Landwirtschaft,
  • bis 2020 soll ein Drittel des Stromverbrauches durch erneuerbare Energien gedeckt werden, langfristig gilt das für den gesamten Stromverbrauch,
  • die Stärkung der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien vor Ort, kostendeckende, degressive Einspeisevergütungen nach dem EEG,
  • die Erschließung heimischer Ressourcen durch Unterstützung von Initiativen mit dem Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien,
  • Die Bündelung der Vergabe von Konzessionen für Gas und Strom zur Stärkung der kommunalen Energiepolitik und der Versorgung mit erneuerbaren Energien.
Die FDP vertritt:
  • die Anhebung der Direktzahlungen auf Bundesniveau,
  • die Betriebsprämie als Einheitsprämie pro Hektar,
  • den Erhalt der des Höchstbetrages der Förderung von 120 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bei Dauergrünland als Ausgleichszulage,
  • die Angleichung der über das EU-Recht hinausgehenden hohen Anforderungen im Umweltschutz, in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau,
  • den Erhalt der Gebietskulisse im Hinblick auf die von der EU-Kommission vorangetriebene Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete,
  • ein Stop der von der EU-Kommission angestrebten Aufhebung der Pflanzrechte im Weinanbau,
  • eine vernünftige Kombination von konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne einseitige Bevorzugung der Biolandwirtschaft,
  • die Nutzung der Gentechnik.
Die Grünen stehen für:
  • eine zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik mit höheren EU-Kofinanzierungsraten in bestimmten Bereichen wie z.B. bei Investitionen in den Tierschutz,
  • die Evaluierung und Optimierung von Agrarumweltmaßnahmen: Wenig effektive Gießkannenmaßnahmen herunterfahren und hocheffiziente Programmteile stärker fördern,
  • ein „Greening“ der Direktzahlungen ebenso wie für eine Kappung der Direktzahlung bei Großbetrieben, Arbeitskräftebezug als Maßstab wird befürwortet,
  • eine Anhebung der Direktzahlungen auf Bundesniveau, 
  • einen bundesweiten Maßstab für Betriebsprämien,
  • ein Stop der von der EU-Kommission angestrebten Aufhebung der Pflanzrechte im Weinanbau,
  • eine gentechnikfreie Landwirtschaft, Rheinland-Pfalz soll "zur gentechnikfreien Zone entwickelt" werden,
  • die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe „auf den Qualitäts- und Innovationsmärkten“.
 
Die Partei "Die Linke" tritt ein für:
  • die Anhebung der Direktzahlungen auf Bundesniveau, Betriebsprämie als Einheitsprämie pro Hektar in Deutschland,
  • ein Stop der von der EU-Kommission angestrebten Aufhebung der Pflanzrechte im Weinanbau,
  • eine gentechnikfreie Landwirtschaft,
  • Förderschwerpunkte, die bei kleinen Familienbetrieben und der Biolandwirtschaft liegen sollten,
  • zusätzliche Umweltverpflichtungen für die Bauern sollten stets im Zusammenhang mit deren Einkommensmöglichkeiten gesehen werden,
  • ein zusätzliches Gütesiegel in der Weinwirtschaft.
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