Wenig Zustimmung zu EU-Gesprächen

BBV: Kuhhandel zu Lasten der europäischen Landwirtschaft

Der Bayerische Bauernverband fürchtet einen Kuhhandel zu Lasten der europäischen Landwirtschaft und auch der Verbraucher. Der Vorsitzende des Veredelungsausschusses im Bayerischen Bauernverband, Werner Reihl, erläutert, warum die bayerischen Bauernfamilien die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche mit großer Sorge betrachten: "Unsere Betriebe in der EU müssen sehr hohe Standards erfüllen, sowohl in der Lebensmittelsicherheit als auch im Tier- und Umweltschutz. Diese Standards sind mit Kosten verbunden. Für Importe gelten aber leider diese hohen Standards nicht."

Die europäischen Bauernfamilien seien also gegenüber den Importen im Wettbewerbs­nachteil. Es drohten jährliche Verluste von geschätzt drei bis fünf Milliarden Euro. Reihl warnt davor, die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln, die unter den von der Gesellschaft erwünschten hohen Standards erzeugt werden, aufs Spiel zu setzen. Dass diese Sorge berechtigt und real sei, belege beispielsweise die Tatsache, dass die EU 2008 gegenüber Brasilien die Auflagen aufgrund schwerwiegender Mängel bei Tiergesundheit und Rückverfolgbarkeit verschärft hatte.

Die Mercosur-Staaten - Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay - sind bedeutende Fleischexporteure, und die Europäische Union mit ihren rund 500 Millionen Verbrauchern ist ein interessanter Markt. Im letzten Jahr kamen 80 Prozent der Rindfleischeinfuhren und 64 Prozent der Geflügelfleischeinfuhren in der Europäischen Union aus den Mercosur-Staaten. 1995 hatte die EU Freihandelsgespräche mit den Mercosur-Staaten gestartet und 2004 ergebnislos abgebrochen.

Ein Grund für den Abbruch war die mangelnde Bereitschaft der Mercosur-Staaten, sich zur Einhaltung europäischer Tierschutzbestimmungen zu verpflichten.

Copa/Cogeca: Unterstützen Widerstand der Mitgliedsstaaten

Copa-Cogeca unterstützt die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit der lateinamerikanischen Handelsgruppe Mercosur ausgesprochen haben, und weist darauf hin, dass durch eine solche Wiederaufnahme der Gespräche die strengen EU-Standards ausgehöhlt werden könnten. In einem Treffen mit der EU-Agrarratspräsidentin Elena Espinosa sagte Copa-Präsident Padraig Walshe: "Ich begrüße die Entscheidung dieser Länder, die deutlich gemacht haben, dass eine Wiederaufnahme der Gespräche mit dem lateinamerikanischen Handelsblock ein 'äußerst negatives Signal' an den sich bereits in der Krise befindenden Landwirtschaftssektor der EU sende. Ein solches Vorgehen würde die strengen Qualitäts- und Sicherheitsstandards der EU gefährden."

Die Mercosur-Staaten verwenden Wachstumsförderer in der Fleischproduktion, obwohl diese in der EU verboten sind, und die Antibiotikakontrollen in jenen Ländern sind unzureichend. Auch sind die dort herrschenden Arbeitsbedingungen aus EU-Sicht nicht tragbar. Zudem wird unter Nutzung von Gentechnik produziert, die den europäischen Landwirten verwehrt wird, weil die Verbraucher der EU gegen Gentechnik sind. "Andere Handelspartner wie die USA und Japan lassen keine Fleischimporte aus Mercosur-Staaten zu."

Cogeca-Präsident Paolo Bruni betonte: "Copa-Cogeca hält den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche für absolut inakzeptabel. Ein bilaterales Handelsabkommen mit dem Mercosur hätte einen sprunghaften Anstieg von Importen in den Bereichen Rindfleisch, Geflügel, Weizen, Zitrusfrüchte/-saft aus den Mercosur-Ländern in die EU zur Folge. Wie aus einem Folgenabschätzungsbericht der EU hervorgeht, würde dies auch zu intensiveren Bewirtschaftungsmethoden sowie zu Abholzung in Mercosur-Ländern führen. Wir fordern daher die Minister der EU nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Wir haben dies auch in einem Schreiben an Frau Espinosa und an alle Landwirtschaftsminister der EU betont." (pd/ez)

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