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Politik international

Widerstand im Europaparlament gegen Freihandel mit Südkorea

von , am
29.06.2010

Brüssel - Das von der EU-Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Südkorea stößt im Europaparlament auf Vorbehalte. Der Außenhandelsausschuss sprach sich für eine Schutzklausel im Abkommen mit Südkorea aus.

© Schmuttel/pixelio

Die in Erster Lesung verabschiedeten Regelungen sollen es der EU ermöglichen, im Falle stark steigender Einfuhren wieder Zölle auf südkoreanische Produkte einzuführen, falls Wettbewerbsnachteile für die Industrie in Europa drohen. Mit dem durch den Lissabon-Vertrag entstandenen Kompetenzzuwachs für das Europaparlament müssen die Abgeordneten zu Handelsverträgen und damit auch zu dem von der Kommission mit den Koreanern ausgehandelten Pakt ihre Zustimmung geben.

Das Abkommen, von dem man sich Zuwächse für die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU verspricht, soll 2011 in Kraft treten. Den Agrarexporteuren der Europäischen Union würden laut Berechnungen der Kommission mit dem Freihandelsvertrag pro Jahr rund 380 Millionen Euro an Zöllen erspart bleiben, die die Südkoreaner derzeit erheben. Aufgrund dieser Zölle liefen die EU-Lieferanten Gefahr, von Wettbewerbern aus den Vereinigten Staaten verdrängt zu werden, sobald das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea in Kraft tritt, warnt die Kommission und wirbt damit für die Annahme des eigenen Vertrags mit den Asiaten.

Mehr als eine Milliarde Euro an Agrarexporten

Allerdings bestehen unter Abgeordneten in Washington ganz ähnliche Vorbehalte gegenüber dem von der Regierung mit Seoul ausgehandelten Freihandelspakt wie bei den Europaparlamentariern. So sorgen sich die Volksvertreter auf dem Kapitol nicht zuletzt um die heimische Automobilindustrie. Dagegen hat die Agrarwirtschaft der Vereinigten Staaten - wie die Ernährungsbranche in der EU - offensive Interessen im Handel mit den Koreanern. Zuletzt summierten sich die EU-Agrarexporte nach Südkorea laut Kommissionsangaben auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr, wobei auf Schweinefleisch 240 Millionen Euro, auf Whiskey 176 Millionen Euro sowie auf Milchprodukte 99 Millionen Euro entfielen. Dessen ungeachtet sprachen sich vergangene Woche sowohl Parlamentarier der Liberalen wie auch der Sozialisten für Nachbesserungen an dem von der EU-Kommission mit Südkorea ausgehandelten Freihandelsabkommen aus.

Abkommen mit Südkorea stößt auf Kritik  

"Dieses mit einiger Hast von der Kommission ausgehandelte Abkommen wirft weiterhin Fragen und auch Bedenken auf", erklärte der zuständige Koordinator der Liberalen, Metin Kazak aus Bulgarien. Sein deutscher Fraktionskollege Michael Theurer von der FDP sprach sich dafür aus, Europaparlament und Automobilindustrie sollten die Aktivierung der Schutzklausel besser unter Kontrolle haben. Von starken Bedenken der Sozialdemokraten sprach deren Abgeordneter Bernd Lange. Vor allem die vereinbarte Erlaubnis für Südkorea, eigenen Unternehmen die Zölle für Teile zurückzuerstatten, die sie aus Drittländern importierten und in südkoreanische Exportprodukte einbauten, sei auf viel Kritik bei den Sozialdemokraten gestoßen. (AgE)

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