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Politik international

Widerstand gegen Mercosur-Gespräche im EU-Parlament

von , am
10.07.2010

Straßburg - Im Europa-Parlament regt sich Widerstand gegen die jüngst begonnenen Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Länderblock Mercosur.

© Werkbild

Quer durch das politische Spektrum äußerten Abgeordnete in der Plenardebatte in Straßburg die Sorge, dass die EU mit billigen Agrarprodukten überschwemmt werden könnte. EU-Außenhandelskommissar Karel de Gucht schloss in der Debatte nicht aus, dass es Ausgleichszahlungen für die betroffenen europäischen Bauern geben werde. "Begleitmaßnahmen könnten nötig sein für die empfindlichsten Sektoren", sagte er laut APA.

EU-Kommission plant genaue Auswirkungsstudien

In einer schriftlichen Anfrage forderten Abgeordnete der fünf großen Fraktionen (Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Konservative), darunter die Österreicherinnen Elisabeth Köstinger (V) und Karin Kadenbach (S), Auskünfte zu den konkreten Auswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommen auf den EU-Agrarsektor. Köstinger sagte vor Journalisten, dass ein "großer Schaden" für die europäische Landwirtschaft zu befürchten sei. De Gucht kündigte an, dass Brüssel diesbezüglich genaue Studien ausarbeiten wolle. Jedenfalls werde es keine Nivellierung des Schutzniveaus im Bereich Nahrungsmittel-Sicherheit geben, versuchte der Belgier entsprechende Befürchtungen zu zerstreuen.

EU-Handelskommissar verweist auf mögliche Vorteile

Der Mercosur sei "wichtig für die EU, sowohl politisch als auch wirtschaftlich gesehen". Schließlich handle es sich um einen großen und dynamischen Wirtschaftsraum mit Wachstumsraten von fünf Prozent. "Ein erfolgreiches Abkommen hätte erhebliche Vorteile für die EU und den Mercosur, was die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum betrifft", betonte der EU-Kommissar. Der Beginn der Verhandlungen nach fünf Jahren Aussetzung sei aber "keine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss", betonte er.

Tierschutz und Nahrungsmittel-Sicherheit angezweifelt

Der britische Konservative James Nicholson warnte hingegen davor, dass durch die Verhandlungen "die Büchse der Pandora" geöffnet werde. Was den Tierschutz und die Nahrungsmittel-Sicherheit betrifft, gebe es in den Mercosur-Ländern "viele Probleme". "Wenn Sie weiterhin diesen Weg beschreiten, werden Sie bei jedem Schritt unseren Widerstand spüren", sagte Nicholson an die Adresse der EU-Kommission. Der französische Grüne Jose Bove wies darauf hin, dass Europa schon jetzt 38 Millionen Tonnen Soja aus Lateinamerika importiere, die in Monokultur angebaut würden. 1,4 Millionen Hektar Tropenwald seien dafür zerstört worden. "Wir verhökern unsere Landwirtschaft", kritisierte Bove.

Mercosur verteidigt Einfuhrbarrieren für Industrieprodukte

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai war - wie berichtet - eine Wiederaufnahme der im Jahr 2004 auf Eis gelegten Freihandelsgespräche zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vereinbart worden. Während die Union ihre Landwirte vor Billigimporten schützen will, versuchen die Mercosur-Staaten die Einfuhrbarrieren für europäische Industrieprodukte zu verteidigen. Eine erste Verhandlungsrunde fand Ende Juni in Buenos Aires statt. Diese Gesprächsrunde sei rein "technischer " Natur gewesen, sagte De Gucht. Man habe lediglich ausgelotet, wo man vor fünf Jahren stehen geblieben sei. (aiz)

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