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Politik national

Wirbel um deutsch-französisches Positionspapier

von , am
14.02.2011

München - Nachdem Anfang Februar ein deutsch-französisches Positionspapier zur GAP verabschiedet worden war, kritisierten SPD und Grüne, dass es sich dabei nicht um eine gemeinsame Position handele. Peter Bleser wirft der Opposition jetzt schlechten Stil vor.

Der Haushalt des französischen Landwirtschaftsministeriums soll 2013 gekürzt werden. © Mühlhausen/landpixel

Anfang Februar fand auf Einladung des Präsidenten des französischen Senats in Paris erstmals eine Fachkonferenz zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Daran teilgenommen haben Vertreter des Assemblée nationale, des französischen Senats und Mitglieder des Deutschen Bundestages. Aus dem Treffen ging ein gemeinsames Positionspapier hervor. Kurz darauf meldeten sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm und SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier zu Wort, die als Oppositionsvertreter an dem Treffen teilgenommen hatten. Ihr Vorwurf: Die deutschen Teilnehmer des Gesprächs seien nicht legitimiert gewesen, ein gemeinsames Positionspapier zu unterzeichnen.
Der agrarpolitische Sprecher der Union, Peter Bleser, warf den Oppositionsparteien daraufhin schlechten Stil vor. "Im Ausland greift eine unausgesprochene Vereinbarung: Man tritt geschlossen auf. Das war auch schon unter Künast so", kritisiert Peter Bleser im Gespräch mit agrarheute.com.

Französische Freunde vor den Kopf gestoßen

Er sei "sehr gerührt" gewesen, dass "uns die französischen Freunde zum Gespräch eingeladen haben". "Dass man das im Nachhinein als nicht abgestimmt hinstellt, halte ich für schlechten Stil. Damit werden unsere französischen Freunde vor den Kopf gestoßen", meint Bleser. Mit dem Positionspapier sei schließlich kein Vertrag abgeschlossen worden. Es handele sich nur um eine Meinungsäußerung, die in den GAP-Verhandlungen irgendeine Rolle spielen werde. "Nicht mehr und nicht weniger."
Es sei natürlich das gute Recht der Opposition, eine andere Position zu vertreten. Jedoch spiegele sich in dem Positionspapier die Meinung der Regierungsmehrheit wider. "Die Delegationsreise des Ausschusses wird natürlich wie immer von der Mehrheit formuliert", erklärt Peter Bleser.
SPD und Grüne haben als Reaktion auf das deutsch-französische Positionspapier einen Gegentwurf vorgelegt. Darin fordern sie, den Grundsatz "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" als Grundsatz in der GAP zu verankern. Zudem sollten Marktinstrumente auf ein genau definiertes Sicherheitsnetz abgebaut werden. Positionen, die nicht allzu weit von der Koalitionsmeinung entfernt sind. Aber, so Bleser: "Der Kern der Unterschiede liegt beim Greening in der 1. Säule. Da wollen die Oppositionsparteien draufsatteln." Dennoch ist Peter Bleser zuversichtlich, dass man sich in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene einigen werden. "Ob da die Opposition immer zufrieden sein wird, sei dahingestellt. Aber die Wähler haben bei der Wahl entschieden, wer sie vertritt und wer die Regierung bildet." (ez)
 
Das ganze Gespräch mit Peter Bleser können Sie auch als Podcast anhören. zum Podcast ...
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