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Politik EU

Wirbel um Remmel-Brief

von , am
20.11.2012

Brüssel/Düsseldorf - NRWs Landwirtschaftsminister Johannes Remmel erntet mit einem Brief an das EU-Parlament Kritik. Er fordert eine stärkere Bindung der Beihilfen an gesellschaftliche Leistungen und eine starke zweite Säule.

Johannes Remmel konnte seine Einflußmöglichkeiten auf die Landwirtschaftskammer NRW ausbauen. © Bündnis 90/Die Grünen
In einem Brief an die Europaabgeordneten seines Bundeslandes und die deutschen Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen bezeichnet Remmel es als überfällig, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe stärker als bisher mit konkreten gesellschaftlichen Leistungen zu verbinden. Das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Güter" solle auch die Agrarpolitik der Europäischen Union leiten. Der Minister verwies auf Aufgaben wie den Erhalt der Biodiversität sowie den Schutz von Wasser, Boden und Klima und bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Sympathie für die Ökologisierungsvorschläge der Europäischen Kommission. Diese Greening-Komponenten stellten ein absolutes Minimum dar, um eine sichtbare Umweltwirkung zu erzielen.
 
Die Direktzahlungen sollten vollständig und nicht nur zum Teil an diese Kriterien gebunden werden. "Eine weitere Verwässerung des Greening gegenüber dem Kommissionsvorschlag darf es nicht geben", so Remmel.
 
Der Kritik an den ökologischen Vorrangflächen entgegnete er, dieses Instrument sei nicht mit Stilllegung gleichzusetzen; vielmehr solle auf diesen Flächen eine besonders umweltgerechte landwirtschaftliche Erzeugung möglich sein.

Zweite Säule ausreichend finanzieren

Außerdem hob er die Bedeutung einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Agrarhaushalts hervor, insbesondere für die Entwicklung ländlicher Räume. Kürzungen, die über die Kommissionsvorschläge hinausgingen, gefährdeten die mit der GAP-Reform verbundenen Ziele massiv. Die Zweite Säule könne trotz der geringeren Ausstattung mit EU-Mitteln durch die nationale Kofinanzierung und die Erstellung spezifischer Programme eine starke Wirkung erzielen. Und nur sie biete den Rahmen für gezielt auf die Bedürfnisse der Regionen zugeschnittene Fördermaßnahmen.

Lindemann wirft Remmel 'politische Kurzsichtigkeit' vor

Remmels niedersächsischer Amtskollege Gert Lindemann sieht sich durch die Aktion des Grünen-Politikers brüskiert und wirft ihm politische Kurzsichtigkeit vor. "Es ist nicht zu glauben, dass sechs Wochen nach der Agrarministertagung in Baden-Württemberg ein solches Signal nach Brüssel geht", kritisierte der CDU-Minister in einer Pressemitteilung. Remmel torpediere und schwäche damit die einheitliche deutsche Verhandlungsposition gegenüber der Kommission. Die Abstellung von sieben Prozent ökologischer Vorrangflächen auf jedem Einzelbetrieb käme einer Zwangsflächenstilllegung gleich. "Niedersachsen hält grundsätzlich das verstärkte Einbeziehen von Umweltzielen in die GAP für sinnvoll, aber die Bedingungen müssen praxisgerecht bleiben", so Lindemann.
Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende September in Schöntal hatten die Ressortchefs der Bundesländer einer Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen der GAP-Reform eine Absage erteilt und sich gegen eine vollständige Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion ausgesprochen. Auf diesen Flächen solle eine produktive Nutzung möglich bleiben, "die unter Umweltgesichtspunkten besonders positiv zu beurteilen ist", heißt es in dem einstimmigen Beschluss.
 

Joachim Rukwied im agrarpolitischen Gespräch

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