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Politik national

Wirtschaftsdünger: Verbleib soll besser dokumentiert werden

von , am
29.06.2010

Bonn - Die Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums für mehr Transparenz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten bei der überbetrieblichen Verwertung von Wirtschaftsdünger finden auf Länderseite breite Zustimmung.

© agrarfoto.com

Der Agrarausschuss des Bundesrates zeigte sich einverstanden mit dem vom Ministerium vorgelegten Verordnungsentwurf über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger.

Anträge Bayerns auf eine weitergehende Fristverlängerung für die geplanten Aufzeichnungspflichten fanden in dem Gremium keine Mehrheit. Der Ressortentwurf entspricht weitgehend einer Vorlage, die die Länderkammer bereits Ende März dieses Jahres beschlossen hatte. Allerdings soll es bei den Aufzeichnungspflichten eine großzügigere Regelung geben.

Empfänger von Wirtschaftsdünger: Zweimonatige Frist eingeräumt

So soll Empfängern von Wirtschaftsdüngern eine zweimonatige Frist zur Erstellung von Aufzeichnungen eingeräumt werden. In den übrigen Fällen sollen die Aufzeichnungen innerhalb von vier Wochen erstellt werden müssen. Für ein darüber hinausreichendes Entgegenkommen sehen die meisten Länder offenbar keine Veranlassung. Ziel des Verordnungsentwurfs sind einheitliche Dokumentationsanforderungen an den Verbleib von Wirtschaftsdüngern für Betriebe mit und ohne Fläche.

Neue Informationspflichten  

Die Vorlage sieht drei neue Informationspflichten für Betriebe vor, die Wirtschaftsdünger abgeben, befördern und übernehmen. Die vorgesehene Aufzeichnungspflicht gilt für Abgeber, Beförderer und Empfänger von Wirtschaftsdüngern. Der Meldepflicht sollen Empfänger unterliegen, die Wirtschaftsdünger von außerhalb des Landes erhalten. Schließlich soll es dem Verordnungsentwurf zufolge eine einmalige Mitteilungspflicht für das erstmalige gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger nach Inkrafttreten der Verordnung geben.

Großzügige Bagatellgrenzen 

Der Entwurf nennt zugleich eine Reihe von Bagatellgrenzen. Beispielsweise sollen die Regelungen erst ab einer Grenze von 200 Tonnen Frischmasse greifen, die im Kalenderjahr in Verkehr gebracht, befördert oder aufgenommen wird. Nicht erfasst werden sollen Betriebe, die nicht zur Aufstellung eines Nährstoffvergleichs laut Düngeverordnung verpflichtet sind und deren insgesamt im Betrieb angefallene oder aufgenommene Menge an Wirtschaftsdünger 500 Kilogramm Stickstoff im Jahr nicht übersteigt. (AgE)

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