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Politik EU

Wissenschaftler sehen GAP auf Irrweg

von , am
28.10.2013

Berlin - Kaum ein gutes Haar haben namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden an den Beschlüssen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelassen.

Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts © vTI
Der Präsident des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, sieht die GAP auf einem Irrweg. Weder trage die nunmehr beschlossene Reform den fundamentalen Änderungen auf den internationalen Agrarmärkten Rechnung, noch leiste sie einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Herausforderungen, sagte der Agrarökonom auf einer Veranstaltung des Europäischen Grundbesitzerverbandes (ELO) und der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände am vergangenen Mittwoch in Berlin.
 
Zwar bescheinigte Prof. Harald von Witzke von der Humboldt-Universität Berlin der EU-Agrarpolitik, sie bewege sich mit der seit 1992 betriebenen stärkeren Marktorientierung in die richtige Richtung. Gleichzeitig stelle jedoch die aktuelle Reform eine vergebene Chance dar, die europäische Landwirtschaft besser auf künftige Erfordernisse einer weltweit steigenden Nachfrage nach Agrargütern auszurichten.
 
Als "große Enttäuschung" bezeichnete der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Carl-Albrecht Bartmer, die Reform. Hinter der vorgegebene Ökologisierung der GAP und dem Greening steckten in Wahrheit lediglich plakative Maßnahmen ohne wirklichen Nutzen für die Umwelt.

Guth: Rolle rückwärts droht

Der Abteilungsleiter vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Dietrich Guth, übte erneut scharfe Kritik an den Marktbeschlüssen. "In der Marktpolitik droht nach wie vor eine Rolle rückwärts", warnte Guth. Der Ministerialbeamte befürchtet eine Abkehr vom erfolgreichen Kurs der Marktorientierung in der GAP. Man komme möglicherweise wieder in eine Situation, "in der Beamte in Märkte eingreifen", so Guth. Den der EU-Kommission eingeräumten Spielraum zur Anhebung von Interventionspreisen beurteilt er ebenso negativ wie die Möglichkeit zur Festsetzung von Exporterstattungen oder zur Ausweitung der privaten Lagerhaltung.
 
Völlig inakzeptabel sei die Absicht, dem Europäischen Parlament in diesen Fragen ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen. Er gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass Deutschland der entsprechenden Durchführungsverordnung zur Marktorganisation im Rat nicht zustimmen werde, sagte der Abteilungsleiter. Bei der politischen Einigung im Juni dieses Jahres habe man nur über das Gesamtpaket, nicht jedoch über einzelne Bereiche abstimmen können. Ihre Vorbehalte habe die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner seinerzeit jedoch bereits hinlänglich deutlich gemacht.

Budgetsicherung als Reformziel

Zufrieden mit der aktuellen Reform zeigte sich dagegen der agrarpolitische Sprecher vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jochen Dettmer. Dettmer sprach von einem Paradigmenwechsel, der zumindest eingeläutet sei. Ziel müsse es sein, die Landwirtschaft konsequent an den gesellschaftlichen Erwartungen auszurichten. Als zentrale Probleme, die wesentlich von der Landwirtschaft verursacht würden, nannte er die Nitratbelastung durch die intensive Tierhaltung sowie den Rückgang der Biodiversität. In beiden Fällen bedürfe es dringend einer Lösung, und zwar sowohl über das Ordnungsrecht als auch über eine Neuverteilung von Fördermitteln.
 
Nach den Worten von Ico von Wedel von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission war deren vorrangiges Reformziel die weitgehende Erhaltung des Agrarbudgets. Um dies zu erreichen, habe man mit dem Greening und der angestrebten größeren Verteilungsgerechtigkeit Zugeständnisse machen müssen, "die den Landwirten nicht wirklich weh tun".

Video: Die letzten Hürden der GAP-Reform (01. Okt)

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