Es klang nach einem Meilenstein in der Wolfspolitik, als die EU im November den Impuls gab, den Schutzstatus des Wolfs zu überdenken. Das Parlament forderte die Kommission auf, das Wolfsmanagement anzupacken.
Im März dieses Jahres kam dann die Antwort der EU-Kommission. Und: Die hat es durchaus in sich!
Politiker zitiert Antwort der EU-Kommission
Der emsländische EU-Parlamentarier Jens Gieseke von der EVP tat die Nachrichten am 17. März in den sozialen Medien kund. In der Antwort habe die Kommission betont, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestands ergreifen können. Andere Länder gehen diesen Weg bereits, wie an Österreich zu sehen ist. Gieseke zitierte die Antwort der EU auf die Forderung des Parlaments auf Facebook folgendermaßen:
Wörtlich heißt es darin: „Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen, die von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen, um die spezifischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie derzeit in Bezug auf die Wolfspopulation konfrontiert sind, einschließlich lokaler Konflikte und Umstände. [...] Die Entscheidung über diese Maßnahmen liegt allein bei den nationalen oder regionalen Behörden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, von den verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zur Verfügung stehen.“
Verbreitete der Politiker Fake-News?
Die Antwort der Kommission liegt auch der PIRSCH vor. Und schon beim Lesen wird klar: Gieseke hat in den sozialen Medien keine Fake-News verbreitet.
Sein Zitat aus Facebook deckt sich mit der Antwort der EU-Kommission: Die einzelnen Länder haben die Möglichkeiten, regulierend beim Wolf einzugreifen. Gieseke betonte: „Ein pauschales ‚Brüssel will das nicht‘ gibt es also nicht. Und deshalb sehe ich Deutschland und Niedersachsen in der Pflicht, zu handeln.“ Der Politiker aus dem Emsland hätte sich noch konkretere Worte gewünscht – die gab es jedoch nicht. „Trotzdem: Die Kommission erkennt deutlich an, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können. Ein pauschales ‚Brüssel will das nicht‘ gibt es also nicht“, macht Gieseke deutlich.
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