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Politik national

'Wir wollen kein Gegeneinander in der Landwirtschaft'

von , am
23.09.2009

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Ronald Pofalla, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).

Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär © CDU / Laurence Chaperon

Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?

"Unser Ziel ist, dass unsere Landwirte vernünftige Einkommen erwirtschaften können und für ihre Leistungen für das Gemeinwohl die verdiente Anerkennung bekommen. Dabei wollen wir den Reichtum der unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft in Deutschland erhalten, denn sie prägen die kulturelle und landschaftliche Vielfalt Deutschlands. Dazu gehört ein wirksamer Verbraucher-, Natur- und Tierschutz, der das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion sichert. Wir werden die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich unsere Land- und Forstwirtschaft - konventionell und ökologisch wirtschaftende, Familienbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen - gut entwickeln können. Wir wollen ein Miteinander, kein Gegeneinander in der Landwirtschaft.

Unsere Kernpunkte für die nächste Legislaturperiode sind:

  • dauerhafte Kostenentlastung beim Agrardiesel
  • Einführung einer steuerlichen Risikorücklage
  • Vertretung der Interessen der deutschen Landwirtschaft bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
  • Begleitung des Milchquotenausstiegs und Erhalt der deutschen Milcherzeugung
  • Qualifizierungs- und Innovationsoffensive in der Agrarwirtschaft
  • Erschließung von Exportmärkten."

Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

"Mit uns wird es kein Gegeneinander und Ausspielen der Interessen der Landwirte, der Verbraucher und des Naturschutzes geben. Ebenso erteilen wir einer eigentumsfeindlichen Politik und der Überwälzung einseitiger Lasten auf die Landwirtschaft eine klare Absage - sei dies bei der Besteuerung, im Umweltschutz oder der Abgeltung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft. Am Ausgleich für den Strukturwandel zur Beitragsstabilisierung in der agrarsozialen Sicherung lassen wir nicht rütteln."

Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weitreichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

"Deutschland und seine Land- und Agrarwirtschaft profitieren unter dem Strich von der europäischen Agrarpolitik und dem Binnenmarkt. Besonders wichtig sind einheitliche wettbewerbsneutrale Regelungen im Binnenmarkt, zum Beispiel bei Umweltauflagen, im Pflanzenschutz, in der Tierhaltung. Deshalb streben wir bei der Umsetzung der EU-Richtlinien grundsätzlich immer eine 1:1-Umsetzung an. Wir wollen das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft im EU-Haushalt nach 2013 absichern. Konkret setzen wir auf Kontinuität und ein konsistentes System, mit dem die höheren Produktionsstandards ausgeglichen und die freiwillig erbrachten Leistungen im Tier-, Umwelt- und Naturschutz sowie in der Landschaftspflege honoriert werden. Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen der ersten Säule sind dafür unverzichtbar und müssen in angemessener Höhe erhalten bleiben.

Die zweite Säule bleibt wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern, die gesellschaftlichen Leistungen zu honorieren und die ländliche Entwicklung zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass beide Säulen in der nächsten Finanzperiode ausreichend zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet werden und regional angepasste Lösungen ermöglichen."

Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?

"Die EU-Zahlungen sind keine Almosen, sondern notwendige Investitionen in die Zukunft, damit wir lebenswerte ländliche Räume haben und unsere Lebensmittelerzeugung zu fairen und günstigen Verbraucherpreisen gesichert ist. Die Unterstützung ist eine Honorierung der nicht über den Markt abgegoltenen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und ein Ausgleich für die mit den höheren Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards der EU verbundenen Kosten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist die EU-Agrarpolitik in den letzten Jahren reformiert worden. Die Direktzahlungen und Förderungen sind von der Produktion abgekoppelt und stattdessen an die Erfüllung von Auflagen im Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz gebunden worden. Diesen Weg der Marktorientierung und Abgeltung gesellschaftlicher Leistungen werden wir weiter gehen."

Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?

"Die Politik kann keine Bestandsgarantie abgeben und den Landwirten nicht die unternehmerische Entscheidung für ihre Betriebsentwicklung abnehmen. Wir werden aber die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Betriebe über die Investitionsförderung eine zukunftsfähige Entwicklung in der Landwirtschaft beziehungsweise über die Programme der zweiten Säule die Möglichkeit der Einkommensdiversifizierung erhalten. Gerade für kleinere Betriebe ist es wichtig, dass sie von Kosten und Bürokratie entlastet sind. Deshalb halten wir an der Vorsteuerpauschale fest und wollen den Selbstbehalt beim Agrardiesel dauerhaft streichen. Die EU-Direktzahlungen erhalten Betriebe geringer Größe in voller Höhe, sie sind von der Modulation ausgenommen. Oft befinden sich kleiner strukturierte Betriebe in benachteiligten Gebieten. Wir werden sie weiterhin mit der Ausgleichzulage und speziellen Programmen des Naturschutzes oder der Extensivierung unterstützen. Unsere verlässliche Agrarsozialpolitik kommt zum Beispiel über die gestaffelten Zuschüsse zur Alterskasse den kleineren Landwirten und ihren Familien ebenfalls in besonderem Maße zugute."

Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

"Der Strukturwandel wird mit dem technischen Fortschritt weitergehen. Wir werden ihn auch in Zukunft sozial abfedern und Brüche vermeiden. Die Globalisierung der Agrarmärkte wird noch zunehmen. Darauf regieren wir mit der Unterstützung der deutschen Agrarwirtschaft bei der Exportförderung. In der WTO setzen wir uns für einen fairen Welthandel und die Anerkennung von Standards des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes ein. Die Ansprüche der Gesellschaft an die Landwirtschaft in Bezug auf Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz, an die Erhaltung der Kulturlandschaft und an die hohe Qualität der Lebensmittel steigen. Wir treten weiterhin dafür ein, dass diese Leistungen von der Landwirtschaft erbracht werden können und honoriert werden. Der Anteil, den die Landwirtschaft an der Energieversorgung übernimmt, wird noch steigen. 70 Prozent der erneuerbaren Energien stammen aus der Verwertung der Biomasse. Ohne Biomasse für Energie und Industrierohstoffe kommen wir nicht mehr aus, wenn wir die Ziele im Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien erreichen wollen. Deshalb werden wir hier eine verlässliche Entwicklung ermöglichen."

'Wir werden das EEG weiterentwickeln'

Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär © CDU/Josef Albert Slominski
Ronald Pofalla im Agrarcheck

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU.


Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

"Ländliche Räume geben Millionen Menschen Heimat, Arbeit, sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Unter den Bedingungen des demographischen Wandels stellt dies die Regionen vor große Herausforderungen. Die Land- und Ernährungswirtschaft wird das Rückgrat lebensfähiger ländlicher Räume bleiben, ihre Bedeutung wird als Arbeitgeber, als Auftraggeber für Handwerk und Wirtschaft und als Grundlage des Tourismus noch steigen."

Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?

"Wir werden weiter in alle Regionen investieren, die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten und deren Stärken und Wirtschaftskraft fördern.

  • Wir werden dafür insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur einsetzen und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aufstocken und fortentwickeln. Die ländlichen Räume müssen mit gezieltem Regionalmanagement und Regionalmarketing ihr Profil schärfen.
  • Attraktive ländliche Räume benötigen eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien. Diese werden wir unterstützen.
  • Wir werden für eine integrierte Entwicklung der ländlichen Räume Sorge tragen und den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur der ländlichen Räume fördern, besonders in den Bereichen Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Verkehr, Bildungsangebote und Kultur. Den Zugang ländlicher Räume zu den überörtlichen Verkehrsachsen werden wir durch leistungsfähige Anbindungen voranbringen.
  • Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen."

Welche Prioritäten haben wir beim Landschaftsschutz?

"Wir werden die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwillige Programme weiter stärken und uns dabei am Vorrang des Vertragsnaturschutzes orientieren. Den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Baumaßnahmen und ökologische Ausgleichsflächenregelungen wollen wir eindämmen. Jeder Eingriff, der landwirtschaftliche Nutzfläche der Produktion entzieht, muss abgewogen werden und kommt nur als letzte Möglichkeit in Frage. Wir werden dafür sorgen, dass die Landwirte frühzeitig in geplante Vorhaben eingebunden werden und die Verantwortung für Ausgleichsflächen möglichst beim Landwirt belassen, das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen verbessert und die Möglichkeit für einen finanziellen Ausgleich erweitert wird."

Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?

"Sichere Lebensmittel haben für uns Priorität. Wir wollen die Lebensmittelsicherheit verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein über die gesamte Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher muss noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf den Ausbau privatwirtschaftlich organisierter Qualitätssicherungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen weiter intensivieren und ein Frühwarnsystem einrichten. Ebenfalls gilt es, die Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu verbessern. Das gilt auch für das Biosiegel. Unser Ziel ist eine verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung in Abgrenzung vom Verarbeitungsort. Mit mehr Klarheit bei Zutatenlisten und Bezeichnungen wollen wir verhindern, dass dem Verbraucher beispielsweise Käse oder Milchprodukte vorgespiegelt werden, die gar keine sind. Im Falle einer weiteren Umgehung der zugrunde liegenden Regelungen ohne eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung werden wir eine verschärfte Kennzeichnungspflicht auf europäischer Ebene einfordern."

Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?

"Die CDU steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik. Wir wollen die Chancen nutzen, die sie sowohl für die Ernährungssicherung als auch für die Energiesicherheit leisten kann. Sicherheit und Unbedenklichkeit haben für uns aber auf jeden Fall Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen. Sie müssen in jedem Einzelfall in einem strengen Zulassungsverfahren geprüft werden. Sicherheitsforschung muss von Anfang an begleitend mit betrieben werden, unnötige Risiken dürfen nicht eingegangen werden. Landwirte und Verbraucher müssen zudem durch strenge Koexistenzregelungen und aussagekräftige Kennzeichnungsvorschriften Wahlfreiheit haben."

Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?

"Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Das bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten. Gerade Biomasse eröffnet eine Vielfalt von Möglichkeiten - von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir wollen, dass die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereich zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung wollen wir unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so verlässlich gestalten, dass die heimische Produktion von Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt."

Biokraftstoffe und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?

"Dazu müssen Zielkonflikte gelöst werden. Das heißt in diesem Fall: Negative Wirkungen auf das Klima, die Biodiversität und auf die Ernährungsversorgung müssen vermieden werden. Hunger oder die Abholzung des Regenwalds dürfen nicht der Preis für den verstärkten Einsatz von Bioenergie sein. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung international verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards mit ökologischen und sozialen Kriterien sowie für effektive Zertifizierungssysteme ein. Zudem wollen wir die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation zügig vorantreiben und die energetische Nutzung von Rest- und Nebenprodukten stärken. Gleichzeitig muss die Effizienz der Biokraftstoffe und -technologien der ersten Generation konsequent optimiert werden."

Was kann die Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarkt-preis/Weltmarkt zu mindern?

"Wir wollen die Landwirte stärken und befähigen, sich auf Märkten mit zunehmenden Preisschwankungen abzusichern. Dazu werden wir die steuerrechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Preisschwankungen durch Risikorücklagen abfedern zu können. Auch wenn die Abschottung der Märkte nicht mehr denkbar ist, so müssen die Landwirte vor krisenhaften Abstürzen bewahrt werden. Deshalb bestehen wir bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik in Brüssel auf der Schaffung eines finanziell verlässlichen Sicherheitsnetzes."

Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?

"Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus bieten Chancen für zusätzliche Einkommen und die regionalen Wirtschaftsentwicklung. Die CDU setzt deshalb auf eine Förderung des Tourismus im ländlichen Raum. Wir unterstützen seine Ausrichtung auf Natur, Kultur, regionale Spezialitäten, Gesundheit und setzen uns für die überregionale Vermarktung des Urlaubssegments Land- und Bauernhoftouristik ein. Auch gilt es, durch einen gezielten und umweltverträglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Erreichbarkeit von touristischen Zielen zu erhöhen."

Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?

"Wir wollen den Bürgern ein nachhaltiges Leben und nachhaltigen Konsum einfach machen. Sie sollen mehr Informationen darüber erhalten, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel und Produkte hergestellt wurden oder wie viel Strom sie verbrauchen (Zweites Preisschild). Dabei setzen wir vorrangig auf freiwillige Siegel, die internationale Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards wiedergeben und die Entwicklung glaubwürdiger Kennzeichnungen für umwelt- und klimafreundliche Produkte. Zudem fördern wir die energetische Gebäudesanierung, erneuerbare Energien und die Energieberatung."

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