Politik EU

WTO-Beitritt: Weg frei für Russland

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aiz

am Dienstag, 25.10.2011 - 10:01 (Jetzt kommentieren)

Brüssel/Moskau - Letzte Schwierigkeiten zwischen Russland und der EU wurden aus dem Weg geräumt. Damit steht das Land kurz vor dem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO).

© Konstantin Gastmann/aboutpixel Die EU-Kommission einigte sich gestern mit Bundesregierung über Ökostrom-Reform.

Einem Beitritt noch in diesem Jahr stehe von Seite der EU nichts mehr entgegen, verkündete EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Allerdings müsse sich Russland zunächst noch mit Georgien einigen und hier zögen sich die Verhandlungen in die Länge, räumte der Kommissar ein. Es sei deshalb noch nicht sicher, ob die WTO-Mitgliedstaaten auf ihrer 8. Ministerkonferenz im Dezember Russland in Genf aufnehmen können.

Klarere Regeln für Agrarrohstoff- und Lebensmittelexport

Im Zuge der Verhandlungen seien die Regeln für den Export von Lebensmitteln und von Agrarrohstoffen aus der EU klarer gefasst worden. Russland hat Lieferungen aus der EU wegen angeblicher Gesundheitsrisiken wiederholt gestoppt. Die EU hielt Einfuhrbeschränkungen manchmal für überzogen und sah darin versteckten Protektionismus.

Zuletzt ging es zwischen der EU und Russland um die Autoindustrie und die Zulieferer. Die beiden Verhandlungspartner verständigten sich auf einen Kompensationsmechanismus bei der Einfuhr von Autoteilen. Dieser soll bei sinkenden EU-Exporten greifen, weil Russland nur jenen Herstellern Zollpräferenzen gewährt, die bei der Montage von Autos auch russische Teile nutzen. Die Einigung sei ein fairer Kompromiss zwischen dem russischen Wunsch nach Modernisierung der eigenen Industrie und der Sorge der Europäer um die Arbeitsplätze innerhalb der EU, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Darüber hinaus habe die EU von Russland eine Garantie bekommen, dass EU-Fluggesellschaften künftig weniger für das Überfliegen Sibiriens auf dem Weg nach Asien bezahlen müssen. Eine entsprechende Vereinbarung solle in den kommenden Wochen tatsächlich angewendet werden, berichtet die dpa.

Bemühungen laufen seit Jahrzehnten

Russland, der drittgrößte Handelspartner der EU nach den USA und China, bemüht sich bereits seit 17 Jahren um einen Beitritt zur WTO. Im vergangenen Jahr lag das Handelsvolumen bei 244 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den Auslandsinvestitionen ist die EU der größte ausländische Investor in Russland.