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Wirtschaft

WTO-Einigung: Agrarhandel im Bali-Paket

AgE
am
10.12.2013

Bali - Mit dem "Bali-Paket" erlangt die WTO ihre Glaubwürdigkeit zurück. Zugeständnisse an Indien machten eine Einigung auf das lang ersehnte Welthandelsabkommen möglich.

Beim Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) auf der indonesischen Insel Bali haben die 159 Mitgliedstaaten geschafft, was zwischenzeitlich unmöglich schien: Sie konnten sich nach einer Woche mit tage- und nächtelangen Verhandlungen auf ein historisches Welthandelspaket einigen. "Wir haben die WTO gerettet", so EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Zuvor hatte Indien im Bremserhäuschen gesessen und mit seiner Forderung nach einer Sondergenehmigung für ein subventioniertes nationales Ernährungsprogramm eine Verlängerung des Ministertreffens erzwungen.
 
Der Subkontinent erreichte dadurch Ausnahmen von den Begrenzungen für Agrarsubventionen, wenn es um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung geht. Dieses Entgegenkommen gilt auch für alle Entwicklungsländer, die bereits ähnliche Systeme besitzen. Danach verzichten WTO-Mitglieder bis auf weiteres auf die Anrufung eines Schiedsgerichts wegen solcher nationaler Ernährungssicherungsprogramme. Dies gilt jedoch nicht für Maßnahmen, die erst noch eingeführt werden.
 

Vergabe von Importlizenzen entbürokratisieren

Zweites landwirtschaftsrelevantes Verhandlungsergebnis ist eine strengere Prüfung von Zollkontingenten. Falls diese Quoten, für die ein besonders niedriger Zollsatz gilt, auffällig oft nicht vollständig ausgeschöpft sind, sollen die Importe zeitweise vereinfacht werden. Entweder wird auf das Windhundverfahren umgestellt - das heißt, die schnellsten Lieferungen machen das Rennen - oder Importlizenzen werden automatisch ohne weitere Prüfung vergeben. Damit will die WTO prüfen, ob die herkömmliche Lizenzvergabe vielleicht zu bürokratisch geregelt ist. Die ärmsten Entwicklungsländer bleiben von dieser Maßnahme ausgenommen. Nach sechs Jahren haben die übrigen Mitgliedstaaten das Recht, auf die Anwendung dieses Systems zu verzichten; als einziges Industrieland wollen die Vereinigten Staaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
 

Exportsubventionen vermeiden

Darüber hinaus bekräftigen die WTO-Mitglieder das Bekenntnis, alle Formen von Exportsubventionen und vergleichbare Instrumente auslaufen zu lassen. Konkrete Schritte auf dem Weg dorthin sind allerdings im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich beispielsweise dazu, jegliche Form von Exportsubventionen nur äußerst zurückhaltend anzuwenden und so weit wie möglich Fortschritte beim Abbau der Instrumente zu machen.
 

Weniger Handelshürden für Entwicklungsländer

Mit Blick auf entwicklungspolitische Themen bekräftigt die WTO, dass die ärmsten Länder einen möglichst einfachen Zugang zu den Absatzmärkten reicherer Nationen haben sollten. Staaten sollen sicherstellen, dass sie wenigsten 97 Prozent aller Produktgruppen aus armen Ländern unbeschränkt und zollfrei importieren. Ferner sollen für diese Länder Herkunftsnachweise erleichtert werden. In einem eigenen Kapitel verpflichten sich die WTO-Mitglieder außerdem, technische Handelshürden abzubauen und beispielsweise die Zollabwicklung zu beschleunigen, die Verfahren effizienter und transparenter zu gestalten, Bürokratie und Korruption zu verringern sowie moderne Technik einzusetzen.
 

Stimmen zum Bali-Paket

Cioloş erinnerte daran, dass die EU in punkto Exportsubventionen mit gutem Beispiel vorangehe und ihre Ausgaben für Ausfuhrerstattungen unlängst komplett eingestellt habe. Allerdings werde sich die EU erst dann zu Zugeständnissen auf WTO-Ebene verpflichten, wenn alle Formen der Subventionierung des Exportwettbewerbs erfasst würden.
 
Der DBV sieht die Interessen der europäischen Landwirtschaft im Rahmen des Möglichen berücksichtigt; gleichzeitig trage man den spezifischen Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung. Insbesondere die Verständigung der WTO-Mitgliedsländer auf eine grundlegende Entbürokratisierung in den Handelsabläufen biete Chancen für einfachere Abläufe und geringere Kosten im internationalen Handel. Nunmehr bestehe Einigkeit in dem Ziel, sämtliche Formen der Exportförderung abzubauen. Bei diesem Ergebnis dürfe man aber nicht stehenbleiben, betonte der DBV. Die sogenannten nichttarifären Regeln in Form von Umwelt-, Tierschutz- oder vergleichbarer gesetzlicher Standards seien weiterhin nicht harmonisiert; hier bestehe nach wie vor die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
 
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