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Politik international

WTO-Ministerkonferenz ohne tief gehende Handelsgespräche

von , am
28.11.2009

Genf - Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) ist weit von einem Durchbruch entfernt. Der Abbau der Zollschranken steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung der WTO-Ministerkonferenz, die am kommenden Montag in Genf beginnt.

Pascal Lamy, WTO-Generaldirektor © WTO

Satzungsgemäß musste wieder einmal ein solches Treffen einberufen werden. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hätte allerdings ein erneutes Scheitern riskiert, wenn er die Doha-Runde zum Thema der Ministerkonferenz gemacht hätte. Vor allem die USA haben zurzeit kein Interesse an Verhandlungsfortschritten. Die Vereinigten Staaten hätten mit der Gesundheitsreform und dem Klimaschutz andere Prioritäten als den freien Handel, erklärte ein Beobachter in Genf.

Zudem bestehen in den USA größte Zweifel, ob ihnen ein Abschluss der Doha-Runde Vorteile bringt. Schließlich sollen die Amerikaner im Rahmen dessen ihre Agrarsubventionen abbauen, ohne dafür einen wesentlich besseren Marktzugang in Schwellen- und Entwicklungsländern zu bekommen. Die WTO-Mitgliedstaaten haben sich zwar dazu verpflichtet, die Handelsgespräche im Laufe des Jahres 2010 abzuschließen. Wegen des Stillstands kommen aber die Zweifel auf, ob der Termin eingehalten werden kann. (pd)

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