Politik international

Zehn Dossiers nach Ablauf der Legislaturperiode betroffen

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am Mittwoch, 30.09.2009 - 11:18 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Zehn noch nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben aus der im Juni beendeten Legislaturperiode werden vom Europäischen Parlament (EP) nicht mehr weiterverfolgt.

© Benshot/fotolia Das Europäische Parlament in Brüssel

Das haben Präsidium und Fraktionsvorsitzende beschlossen, wie das EP laut Dow Jones News nun mitteilte.

Aus dem Landwirtschaftsbereich sind die geplanten Änderungen von Vorgaben für Futterpflanzensaatgut (1995/0305/CNS), für die Vermarktung von Getreidesaaten (2001/0148/CNS) und die Marktordnung für Rohtabak (2003/0096/CNS) betroffen. Bei den Agrarthemen hat das Parlament zwar kein Mitentscheid ungsrecht, kann aber das Gesetzgebungsverfahren aufhalten, indem es seine Stellungnahme nicht abgibt.

Nach der Geschäftsordnung des EP werden alle am Ende einer Legislaturperiode noch anhängigen Gesetzesvorschläge fallen gelassen. Von dieser Regel weiche man aber in zahlreichen Fällen ab, um "Kontinuität zu wahren und unnötige Verzögerungen zu vermeiden ", hieß es darüber hinaus. Bei zehn Dossiers werde die EU-Kommission allerdings aufgefordert, ihren Vorschlag zurückzuziehen oder neu vorzulegen. (aiz)