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Politik national

Zehn Prozent mehr für die Landwirtschaft

von , am
22.03.2010

Berlin - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP hat der Bundestag in der vergangenen Woche den diesjährigen Agrarhaushalt des Bundes beschlossen. Der Etat beläuft sich auf 5,836 Milliarden Euro.

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Das bedeutet gegenüber dem Haushalt 2009 einen Zuwachs um knapp zehn Prozent. Dazu beigetragen haben insbesondere zusätzliche Mittel für das Grünlandmilchprogramm.

Mit Abstand größter Posten im Budget von Bundesministerin Aigner bleibt die Agrarsozialpolitik mit 3,8 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) beläuft sich in diesem Jahr auf 300 Millionen Euro. Insgesamt 700 Millionen Euro sind für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) vorgesehen.

Sechs Millionen Euro mehr für Agrarexportförderung

Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz bedeutet das allerdings eine Kürzung um 25 Millionen Euro. Die Agrarexportförderung wurde auf sechs Millionen Euro aufgestockt. Einschließlich der Mittel für Messeauftritte stehen für diesen Bereich 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) verzeichnet mit 51,5 Millionen Euro ein leichtes Plus gegenüber 2009.

16 Millionen Euro für Ökolandbau

Das Bundesprogramm Ökolandbau wird erneut mit 16 Millionen Euro ausgestattet. Ministerin Aigner wertete den Haushalt als Beleg für die Verlässlichkeit ihrer Politik. Die Bundesregierung stehe der Landwirtschaft in der Krise bei und investiere zugleich in die Zukunft. Demgegenüber warfen Vertreter der Opposition der Regierung Klientelpolitik und eine Vernachlässigung der Verbraucherpolitik vor. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) setzt die Bundesregierung mit dem Agrarhaushalt ein "Zeichen der Ermutigung" für die Landwirte in ihrer gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage. (AgE)

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