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Politik EU

Zeitplan der GAP-Reform gerät ins Wanken

von , am
11.12.2012

Brüssel - Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik könnte sich bis zum Jahr 2015 verzögern. Agrarkommissar Dacian Ciolos will den Plan dennoch bis 2014 durchboxen.

Die Vorbereitung der Rechtsakte zu Agrarreform sind abgeschlossen. "Nun liegt die Entscheidung beim Parlament und dem Rat", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gestern in Straßburg. © Europäische Union
Besonders in der Ersten Säule (Direktzahlungen) könnte es schwierig werden, die Programme fristgerecht bis 2014 umzusetzen, stellte heute EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vor Journalisten in Brüssel klar. "Wir gehen davon aus, dass die Durchführungsbestimmungen dazu auf EU-Ebene im Juni 2013 durchgesetzt werden können. Aber dass die Mitgliedstaaten es schaffen, die Programme für die Direktzahlungen bis Februar 2014 zu implementieren, ist weniger wahrscheinlich", kommentierte Ciolos den Zeithorizont für die GAP-Reform. Ein Übergangsjahr wird nicht mehr ausgeschlossen. Für Ciolos ist dies aber die allerletzte Konsequenz. "Unsere Arbeiten konzentrieren sich weiterhin auf die ursprüngliche Deadline im Jahr 2014. Eine Übergangsregelung kann erst am Ende der Verhandlungen beschlossen werden", betonte Ciolos.
 
Für die Programme in der Zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) ist der Kommissar hingegen der Meinung, dass die Mitgliedstaaten damit bereits Ende 2013 fertig sein könnten und somit ihre nationalen und regionalen Programme früh genug abgeben könnten.

Pesonen mahnt rasche Entscheidung an

Wenig Zustimmung für die Veränderungen des Zeitplans in der GAP-Reform kommt von Pekka Pesonen, Generalsekretär der EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca. "Wenn wir noch ein Jahr warten, bringt das große Unsicherheiten für die Landwirte. Wir brauchen eine rasche und positive Entscheidung in der Agrarreform."
 
"Eine verspätete Entscheidung gibt ein schlechtes Signal. Wir brauchen im Juni 2013 eine Einigung über die Reform in der Landwirtschaft", stieß Joris Baeke, Präsident des Europäischen Rats für Junglandwirte (CEJA), in die gleiche Kerbe.

Westminster-Konferenz in London

Erste Details zu Verzögerungen im Zeitplan der GAP-Reform sickerten bereits vergangene Woche während einer Konferenz in London durch. Dort hätte Gwilym Jones, Mitarbeiter im Kabinett von Ciolos, nur mehr selten von 2014 gesprochen. Die Zeit für eine Einigung über das Reformpaket könnte bis dahin zu knapp werden, wurde er von Farmers Guardian zitiert. Jones hätte auch erläutert, dass eine neue Deadline nur für die Neugestaltung der Direktzahlungen anvisiert werde, das Programm für die Ländliche Entwicklung aber bereits im Jahr 2014 starten könnte, vorausgesetzt ein politischer Kompromiss zur GAP in der ersten Hälfte des nächsten Jahres werde erzielt.
Auf die Frage der britischen EU-Abgeordneten Julie Girling, wann die Kommission die Einzelheiten der "Übergangsregelung" veröffentlichen werde, falls die Programme nicht wie vorgesehen in Kraft treten, hätte Jones geantwortet, dass die Kommission nicht die Absicht hat, dies in nächster Zeit zu tun: "Wir streben das Jahr 2014 an und Übergangsregelungen werden als Eingeständnis interpretiert, dass der Zeitpunkt nicht eingehalten werden kann." Girling, Sprecherin für Landwirtschaft der Konservativen im EU-Parlament, ließ die Vorwürfe, wonach das Parlament den Reformprozess verzögere, nicht gelten. Ihrer Meinung nach seien die aktuellen Reformvorschläge, insbesondere die "Greening"- Elemente ein "Durcheinander".

Streit um Verteilung der Fördergelder auf die zwei Säulen

Martin Nesbit, Direktor für EU- und internationale Angelegenheiten des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten, begrüßte in London die Einsicht der Kommission, nicht länger an 2014 festzuhalten, warnte aber, dass auch das Ziel 2015 schwierig werden könnte. Überdies schlug Nesbit vor, Mittel von den "nutzlosen" Direktzahlungen in die "nützliche" Ländliche Entwicklung zu verlagern.
Diese Pläne stießen bei Peter Kendall, Präsident des britischen Bauernverbandes NFU, auf wenig Gegenliebe. "Im aktuellen Umfeld, in dem Extreme bei Wetter und Volatilität zur Norm avancieren, sind entkoppelte Direktzahlungen der beste Mechanismus, massiven Preisschwankungen entgegenzuwirken", konterte Kendall. Der NFU sei sich bewusst, dass Direktzahlungen nicht ewig funktionieren können. Das System sollte aber zumindest solange aufrechterhalten bleiben, bis eine bessere Alternative zum Schutz der Landwirte und Konsumenten vor Volatilität gefunden wurde. Nesbit korrigierte anschließend seine Aussage und stellte klar, dass Direktzahlungen unter den diesjährigen extremen Wetterbedingungen durchaus nützlich waren. Dennoch würde die Erste Säule nicht gezielt spezifische Ergebnisse unterstützen, wie es in der Zweiten Säule der Fall sei.

Video: EU-Agrarrat: Milch auf der Straße, kein Geld fürs Greening (Nov 2012)

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