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Wirtschaft

'Zerfall der Euro-Zone würde deutschen Agrarexport hart treffen'

Externer Autor ,
am
19.05.2010

Straßburg - Der EU-Agrarhaushalt ist durch die Finanzkrise aktuell nicht gefährdet. Das hat der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge im Interview mit agrarheute.com versichert.

Auf die Festlegung der nächsten finanziellen Vorausschau ab 2013 wirft die Finanzkrise jedoch einen Schatten. Im Hinblick auf die Befürchtung, der Agrarhaushalt könnte in der Finanzkrise für Rettungsmaßnahmen zur Ader gelassen werden, betont Böge, die Ausgabenobergrenze der EU-Agrarpolitik könne vom Rat nicht einseitig verändert werden. Insofern bestehe durch das Rettungspaket von 750 Milliarden Euro aktuell keine Gefahr für den Agraretat.

Kritik an Umsetzung des Rettungspakets

Kritik übt Böge an der geplanten Umsetzung des Rettungspakets. "Wir haben hier noch eine erhebliche Auseinandersetzung mit dem Rat zu führen, denn der Rat hat eine Rechtsgrundlage gewählt, die das Haushaltsrecht des Parlamentes außer Kraft setzt. Das werden wir noch zu klären und zu bereinigen haben", sagt der langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament.

Schuldenbremse konsequenter einsetzen

Böge fordert eine konsequente Anwendung der Schuldenbremse im Stabilitätspakt. Dieser sieht vor, dass die EU-Kommission Mittel aus dem Kohäsionsfonds einfrieren kann, bis der betroffene Mitgliedstaat die Haushaltsdisziplin wieder wahrt. Leider habe die Kommission von dieser Kann-Bestimmung in der Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht, bedauert der CDU-Politiker. Hier werde über eine intensivere Anwendung der Regel zu diskutieren sein. Das werde allerdings auch Deutschland und die Bundesländer betreffen. Derzeit liefen die Landwirte jedoch nicht Gefahr, für die Schulden ihrer Regierung mit einem Stopp der Direktzahlungen zu bezahlen.

Keine Alternative zum gemeinsamen Ringen um den Euro

Ein Zerfall der Euro-Zone hätte nach Auffassung von Böge besonders für die exportorientierte deutsche Agrarwirtschaft negative Folgen. Der Unionspolitiker erinnerte an die Situation vor Einführung der Kunstwährung ECU in den sechziger und siebziger Jahren. Ständige Aufwertungen der D-Mark und Abwertungen in Italien und Frankreich hätten die deutsche Agrarexportwirtschaft immer wieder in große Schwierigkeiten gebracht. Der Euro hingegen habe bis zum Beginn der Krise hervorragend funktioniert. Die Euro-Zone habe für die europäischen Landwirte Stabilität und einen gemeinsamen Währungsraum mit Wechselkurssicherheit gebracht. Die deutschen Exporte hingen von dieser Stabilität ab, denn sie gingen zu 60 Prozent auf den Binnenmarkt. Daher gebe es keine Alternative zum gemeinsamen Ringen um einen stabilen Euro.

Finanzkrise wirft Schatten auf finanzielle Vorausschau ab 2013

Auf die Festlegung der nächsten finanziellen Vorausschau ab 2013 wirft die Finanzkrise einen Schatten. Böge rechnet mit deutlich komplizierteren Verhandlungen als für die noch laufende Finanzperiode. Es werde ein schwieriger Spagat zwischen zusätzlichen Ausgaben für die neuen Herausforderungen des Lissaboner Vertrages einerseits und den notwendigen Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten andererseits, prognostiziert der Haushaltsexperte. Aber die europäische Strukturpolitik gehe nicht zugrunde, wenn von den 344 Milliarden Euro für sieben Jahre ein paar Milliarden in andere Bereiche abgezweigt würden. (leh)

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