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Politik international

Ziel: Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung erhalten

von , am
21.07.2010

Brüssel - Rund 500 Agrarexperten haben in den vergangenen zwei Tagen versucht, bei einer Konferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, eine Basis für die kommende Reform zu erarbeiten.

© Franz-Pfluegl/Fotolia

Die EU-Kommission holte dazu vorerst Meinungen aus der Öffentlichkeit und den diversen Interessenvertretungen ein und auch die Ergebnisse der Internet-Konsultation werden erörtert.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte, oberstes Ziel sei es, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU-27 mit Hilfe der GAP zu erhalten.

Umweltverbände: Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen binden

Der erste Tag der Kommissionskonferenz wurde von Umweltverbänden dominiert. Diese forderten, die Direktzahlungen für Landwirte noch stärker an Umweltleistungen zu binden. So werden etwa die weitere Verminderung der Treibhausgase und die Bewahrung der Biodiversität durch den Agrarbereich gewünscht.

Lebensmittelindustrie für Marktorientierung

Am Dienstag kamen die Vertreter der Lebensmittelkette zu Wort. Susanne Langguth vom EU-Verband der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie (CIAA) warnte vor einer Abkehr von der Marktorientierung. Die Industrie, die 70 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugung aufnehme, brauche wettbewerbsfähige Rohstoffe. Die GAP dürfe dabei nur als Sicherheitsnetz in Krisenzeiten dienen, meinte Langguth. Die europäischen Wettbewerbsregeln dürften nicht aufgeweicht werden, betonte Joop Stet vom Europäischen Vermittlungsausschuss des Lebensmittelhandels (CELCAA). Er hob die niederländische Kartoffelerzeugung als Beispiel hervor, die den Landwirten unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs ausreichende Einkommen garantiere.

Finanzielle Würdigung der Pflege öffentlicher Güter

In eine andere Richtung gehen zahlreiche Diskussionsbeiträge zu dem Aspekt, dass der Landwirt für die Pflege öffentlicher Güter, wie Wasser- und Bodenschutz, zuständig ist, diese Arbeit aber finanziell unzureichend gewürdigt wird. "Öffentliche Mittel für die Unterstützung der Landwirte sind keine Almosen, sondern gerechtfertigt", erklärte etwa Jerzy Wilkin, Professor an der Universität Warschau, laut Dow Jones News dazu.

Bevölkerung erwartet gute Lebensmittel

Anstöße aus der Bevölkerung sind hingegen wenig eindeutig. Nur 40 Prozent der Befragten hätten von der GAP gehört, stellte der britische Meinungsforscher Paul Stamper auf der Konferenz ernüchtert fest. Damit sei die Gemeinsame Agrarpolitik immerhin bekannter als andere Subventionsprogramme der EU. Die meisten Befragten erwarten demnach gute Nahrungsmittel. Die sichere Versorgung mit Lebensmitteln sei hingegen nur für eine Minderheit ein Ziel für die GAP. Allerdings hätten die diesbezüglichen Sorgen seit der Wirtschaftskrise leicht zugenommen. Die Schönheit der Landschaft werde ebenfalls nur von einer Minderheit mit der Landwirtschaft in Verbindung gebracht.

Copa/Cogeca: Weiterhin solide GAP erhalten

Unterdessen forderten die Dachverbände der EU-Bauern und ihrer Genossenschaften, Copa und Cogeca, die Europäische Kommission dringend auf, eine starke GAP für die Zukunft zu gewährleisten, um den Landwirten zu helfen, mit zunehmend kostenaufwendigen EU-Vorschriften bei gleichzeitiger Preisvolatilität fertig zu werden. Nur so könnten für 500 Millionen Verbraucher ausreichend Nahrungsmittel erzeugt und andere Leistungen vollbracht werden.

Im Spannungsfeld zwischen EU-Vorschriften und Liberalisierung

"Die Europäische Kommission will die GAP grüner machen und unterzieht die Tätigkeit europäischer Landwirte zunehmend Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Lebensmittelsicherheit. Zugleich lässt sie sich aber auf Handelsgespräche mit den Ländern des Mercosur ein, die nicht ähnlich hohe Standards einzuhalten haben. Dabei hätte dies eine weitere Abholzung in den besagten Staaten sowie eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten der EU zur Folge", verwies Copa-Präsident Padraig Walshe auf die Inkohärenzen der EU-Politiken.

Zusätzlicher Vorzugszugang für Konkurrent Brasilien?

"Die Landwirte befinden sich bereits in einer kritischen Situation, wobei letztes Jahr Einkommensrückgänge von nicht weniger als zwölf Prozent zu verzeichnen waren. Auch die Zukunft sieht nicht gerade rosig aus. Die Preisvolatilität verschärft sich zusehends", so Walshe. "Und nun schickt sich die Kommission an, im Rahmen der Handelsliberalisierungs-Gespräche mit dem Mercosur unserem größten Konkurrenten Brasilien zusätzlichen Vorzugszugang einzuräumen. In der EU verbotene Wachstumsförderer und Pestizide sind dort erlaubt", kritisierte der Copa-Präsident.

"Was die Sache nur noch schlimmer macht, ist, dass Vorschläge zu hören sind, dass die europäischen Landwirte in Zukunft noch stärker unter Druck gesetzt werden sollten, indem ihnen neuerliche kostenaufwendige Vorschriften und Verpflichtungen aufgebürdet und die GAP-Fördermittel weiter gesenkt werden. Dies ist schlichter Wahnsinn. Bei einer Beschneidung der Beihilfen würde die europäische Landwirtschaft in Wirklichkeit intensiver werden", so Walshe.

Cogeca: Landaufgabe entgegenwirken

Cogeca-Präsident Paolo Bruni ergänzte: "Wir können nicht einfach die 28 Millionen Arbeitsplätze, welche die Landwirtschaft und der Nahrungsmittelsektor gegenwärtig in ländlichen Regionen bieten, in Gefahr bringen. Bei einer wirtschaftlich nicht lebensfähigen Produktion wären viele EU-Gebiete der Landaufgabe ausgesetzt. Dies könnte gewaltige Investitionen, die Landwirte und ihre Genossenschaften für den Sektor aufgebracht haben, zerstören. Wir rufen die Europäische Kommission daher zur Gewährleistung einer soliden GAP für die Zukunft auf, die die Wettbewerbsstellung der Landwirte festigt und ihre wirtschaftliche Rolle auch im Sinne der Verbraucher stärkt. Der Agrarhaushalt der EU und die Direktzahlungen für die Bauern müssen zumindest erhalten bleiben, um eine wettbewerbsfähige EU-Landwirtschaft und florierende ländliche Regionen zu bewahren", sagte Bruni. (aiz)

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