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Politik national

Zukunft der GAP: Eine Gleichung mit vielen Unbekannten

von , am
13.04.2013

Berchtesgaden - Erst in Ansätzen zeichnen sich Grundzüge einer nationalen Umsetzung der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab.


Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag in Berchtesgaden bekräftigten die Agrarminister der Länder ihre ablehnende Haltung gegenüber einer  Kappung und Degression der Direktzahlungen. Von der zu erwartenden Option will man in Deutschland offenbar nicht Gebrauch machen. Gleichzeitig soll es hierzulande einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare geben. In welchem Umfang und in welcher Höhe dieser Zuschlag gewährt werden soll, bleibt aber völlig offen. Grundsätzlich bereit sind die Länder zu einer Angleichung der Hektarprämien und damit einem bundesweit einheitlichen Zahlungsniveau. Geklärt werden muss, in welchen Schritten dies erreicht werden soll.

Unklarheit über Mittel für zweite Säule

Keine Entscheidung gab es in Berchtesgaden zur möglichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Hierzu sowie zu einer Vielzahl weiterer offener Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der GAP soll der Bund bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im August in Würzburg Eckwerte vorlegen.
 
Die Liste reicht von der Mittelverteilung in der Zweiten Säule zwischen den Ländern über die Ausgestaltung des Greenings und der Ausgleichzulage bis zur Anwendung der Kleinlandwirte- und der Junglandwirte-Regelung. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, sprach von einer "Gleichung mit 25 Unbekannten", die es zu lösen gelte. Dabei komme erschwerend hinzu, "dass die Variablen miteinander korrespondieren und es ums Geld geht".

Milchmarkt: Instrumente gegen das "Tal der Tränen" gesucht

Zurückhaltend fällt der Beschluss zur einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung aus. Die vor allem von Rheinland-Pfalz vertretene Einführung eines freiwilligen Produktionsverzichts für Milcherzeuger gegen Entschädigung soll hinsichtlich seiner Effizienz geprüft werden. Einmütig ist man jedoch dafür, Intervention und private Lagerhaltung auf dem Milchmarkt flexibler und wirksamer zu gestalten und so das Sicherheitsnetz für die Agrarmärkte zu verbessern und in Krisen frühzeitig zu reagieren.
 
"Der Ausstieg aus der Milchquote 2015 ist amtlich, der wird kommen", betonte gleichwohl der Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus (SPD). "Ich habe die große Sorge, dass wir in einer Übergangszeit, nach 2015, durch ein Tal der Tränen gehen müssen", fügte Backhaus hinzu. Dafür brauche es Instrumente, um den "Übergang in die soziale Marktwirtschaft" abzufedern.
Keinen Hehl machte der Agrarminister Sachsen-Anhalts, Dr. Hermann Onko Aeikens, aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber produktionslenkenden Maßnahmen auf dem Milchmarkt. Einen Produktionsverzicht gegen Ausgleich lehne er als "Rückfall in eine Agrarpolitik alter Zeiten ab", erklärte der Minister in Berchtesgaden.
 
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sieht in dem Milchmarktbeschluss hingegen einen Fortschritt. Angesichts der kritischen Marktsituation und der Proteste der BDM-Landwirte bestehe jetzt immerhin Konsens darüber, dass den Instrumenten zur Krisenbewältigung mehr Gewicht gegeben werden müsse, erklärte die Grünen-Politikerin am Rande der Konferenz. Zudem solle sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die starren Obergrenzen für die Größe einer Erzeugerorganisation und der Verhandlungsbeschränkungen flexibilisiert werden.

Kompromiss zur GAP-Reform lange fraglich

Dem Vernehmen nach stand ein einheitlicher Beschluss der Länderminister zur GAP-Reform mehrfach "auf der Kippe". Teilnehmer sprachen nach der Konferenz von mehreren Sollbruchstellen, die man nur mühsam habe kitten können. Insbesondere die grünen Minister nahmen letztlich Abstand von einer harschen Kritik an der Brüsseler Verhandlungsführung der Bundesregierung, die sich in erster Linie auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den zu erwartenden Rückgang von Finanzmitteln in der Ersten und Zweiten Säule bezog.
Erhebliche Auseinandersetzungen gab es über eine mögliche Mittelumschichtung in die Zweite Säule. Während die grünen Minister dies befürworten, verweisen unionsgeführte Länder auf ohnehin anstehende Kürzungen der Direktzahlungen, etwa durch die Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der EU und möglicherweise auch des Bundesgebiets oder auch den Zuschlag für die ersten Hektare. Auf Seiten der SPD lehnt beispielsweise Brandenburg eine Umschichtung ab, während Mecklenburg-Vorpommern unter bestimmten Bedingungen dafür ist.

Äqivalenzprinzip beim Greening wird unterstützt

Erneut betonten die Länderminister, das Greening müsse obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene zur Anwendung kommen, um eine positive ökologische Wirkung in der Agrarlandschaft zu entfalten. Ausdrücklich unterstützt wird das vorgeschlagene Äquivalenzprinzip, demzufolge bei den ökologischen Vorrangflächen Agrarumweltmaßnahmen und produktionsintegrierte Maßnahmen wie der Eiweißpflanzenbau sowie bestimmte Flächen in Natura-2000- Gebieten angerechnet werden können.

Notwendiger Interessenausgleich bei Klein- und Großbetrieben

Der sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsminister Aeikens begrüßte ebenso wie seine ostdeutschen Amtskollegen Frank Kupfer aus Sachsen und Jürgen Reinholz aus Thüringen die erneute Absage an eine Kappung und Degression der Direktzahlungen. Damit werde eine Benachteiligung größerer Betriebe abgewendet. Einen Ausgleich für die ersten Hektare in Anlehnung an die bisherige Regelung bei der Modulation sei Bestandteil eines "notwendigen Interessenausgleichs", machte Aeikens deutlich.
 
Skeptisch äußerte sich der CDU-Politiker erneut gegenüber einer Mittelumschichtung in die Zweite Säule. Angesichts der ohnehin anstehenden Kürzungen der Direktzahlungen könne er nur davor warnen, die Betriebe zu überfordern, riet Agrarminister Aeikens.
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