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Politik international

Zukunft der GAP: Wie "grün" darf die erste Säule sein?

von , am
02.03.2011

Brüssel - Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der GAP vorgelegt, die in wesentlichen Teilen den Ideen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos widersprechen.

Jeden Tag gehen mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren. © focus finder/Fotolia
Über die Schlussfolgerungen debattierten die EU-Mitgliedstaaten am Montag im Sonderausschuss Landwirtschaft in Brüssel. Auf dem Agrarrat am 17. März streben die Ungarn eine Einigung an. Die Umwelt wird in den Schlussfolgerungen zwar als Ziel für die Reform der GAP anerkannt. Aber mehrere EU-Mitgliedstaaten lehnen neue Umweltprämien in der 1. Säule der GAP ab. Die Direktzahlungen sollen zwischen den Landwirten in der alten EU-15 und den später beigetretenen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichener verteilt werden. Neue Kriterien für die Vergabe der Direktzahlungen seien aber überflüssig, erteilt der Ministerrat der Kommission eine weitere Absage. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sei zudem gegen eine Kürzung der Direktzahlungen an Großbetriebe, heißt es in den Schlussfolgerungen.

Auch Vorschläge von Albert Dess stoßen auf Ablehnung

Sehr kritisch wurde am Montag auch der Bericht zur Zukunft der GAP von Albert Dess (CSU) im Europäischen Parlament aufgenommen. Er stieß im Agrarausschuss des EP in Brüssel bei den meisten Fraktionen auf Ablehnung. Dess möchte die heutigen Agrarumweltprogramme der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ausbauen, um die GAP "grüner" zu machen. Nach den Reformplänen des Abgeordneten sollen nur noch diejenigen Landwirte Direktzahlungen bekommen, die an Umweltprogrammen teilnehmen. Der zusätzliche Geldbedarf für die Programme soll aus der 1. Säule gedeckt werden. Für die Landwirte bedeutet dies eine Kürzung der Direktzahlungen.
 
Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen lehnen das Konzept ab und fordern stattdessen neue Umweltprämien in der 1. Säule der GAP, die eine Umverteilung überflüssig machen würden. Die drei Fraktionen werfen Dess vor, entgegen seinem eigenen Anspruch werde das System noch komplizierter. Auch in der eigenen EVP-Fraktion bekam der Berichterstatter wenig Unterstützung, vor allem für seinen Finanzierungsvorschlag. Die österreichische Abgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte, die Landwirte in EU-Mitgliedstaaten, die sich bisher schon stark an den Umweltprogrammen der 2. Säule beteiligten, dürften nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Bis zum 2. Mai wollen sich die Abgeordneten einigen und möglichst geschlossen ein GAP-Papier verabschieden. (aiz)
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