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Politik EU

Zweifel um neue Saatgutrichtlinie

von , am
04.05.2013

Brüssel - Am Montag veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich Details zum neuen Saatgutrecht. Obwohl sie im Vorfeld Befürchtungen um zu viele Auflagen entgegentrat, bleiben diese bestehen.

Die FDP meint, die Behauptung, man wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, sei eine Lobbykampagne. © landpixel
Das umfassende Paket der Europäischen Kommission zur Novellierung des EU-Rechts zur Tier- und Pflanzengesundheit wirft seinen Schatten voraus. In dem Maßnahmenbündel, das voraussichtlich am Montag veröffentlicht wird, geht es unter anderem um Vorschriften für Saatgut.
 
In Deutschland machten kürzlich Meldungen die Runde, in denen vor Knebelauflagen für alte Obst- und Gemüsesorten gewarnt wird. Die EU-Kommission sah sich dadurch sogar zu einer Stellungnahme veranlasst, wonach die geplanten Regeln ausschließlich für professionelle Akteure wie Landwirte oder Gartenbaubetriebe gelten sollten. Für Kleinstunternehmen seien Ausnahmen im Gespräch..

Saatgutmarkt darf sich nicht weiter monopolisieren

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert  Habeck  will die Änderungen am EU-Saatgutrecht "an ihren Folgen für die Biodiversität und für die bäuerliche Landwirtschaft in Europa" messen. Die Landwirtschaft dürfe nicht in größere Abhängigkeit von multinationalen Saatgutkonzernen geraten. Die Kommission dürfe nicht dazu beitragen, dass sich der Saatgutmarkt weiter monopolisiere.
 
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian  Meyer  wusste im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio  Borg  zu berichten, dass eine geplante Verschärfung der Nachzucht- und Regulierungsregeln beim Saatgut vom Tisch sei. "Die Saatgutkonzerne konnten sich im Hinblick auf Lizenzierung jeder Saatgutvermehrung alter Sorten nicht durchsetzen", erklärte Meyer nach einem Besuch in Brüssel. Das erleichtere Vielfalt bei Gemüse- und Obstsorten und stärke gerade kleineren Betrieben den Rücken, die die hohen Lizenzierungskosten gar nicht bewältigen könnten.
Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers sprach von einer Lobbykampagne. Die Behauptung, die EU wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, sei nicht auf belegbaren Fakten begründet. Hobbygärtner könnten ihr Saatgut auch in Zukunft wie bisher verwenden. 

Zucht und Handel mit alten Sorten erleichtern

Der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt befürchtet trotzdem weitreichende Zugeständnisse an die "Agrochemie-Industrie". Beispielsweise habe Borg in Gesprächen mit Interessenvertretern die Fortführung einer grundsätzlichen Zulassungspflicht bestätigt. Wer viele verschiedene Sorten pflege und Saatgut an interessierte Gärtner verkaufe, habe damit zusätzliche Arbeit und Kosten und müsse sein Angebot eventuell einschränken, um nicht illegal zu handeln. Der Präsident des Deutsche Naturschutzrings (DNR), Hartmut  Vogtmann, sieht durch die EU-Pläne die Artenvielfalt in der Landwirtschaft bedroht.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der schleswig-holsteinischen Grünen, Bernd  Voß, betonte, die Zucht und der Handel mit alten Sorten wie der Kartoffelsorte Linda müsse erleichtert werden. Kleine und mittelständische Zuchtunternehmen dürften nicht vom Markt verdrängt werden. Voß plädiert für eine eigene Zulassungsschiene für Sorten mit breiterer Genetik und pocht auf den Erhalt des Züchterprivilegs und das Recht auf freien Nachbau. Ferner dürfe Saatgutkonzernen nicht erlaubt werden, eigenständige Saatgutprüfungen durchzuführen.

Noch einige offene Fragen zu klären

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse  Aigner  griff in die Debatte ein. In Berlin sagte sie: "Wir müssen alte Sorten erhalten und die biologische Vielfalt schützen. Gärtner und Züchter, die den Artenreichtum und die Sortenvielfalt erhalten, müssen auch künftig ohne Einschränkung anbauen können. Wir brauchen weniger Bürokratie in Europa, nicht mehr." Eine Sprecherin des Agrarressorts ergänzte, bei der Überarbeitung des EU-Saatgutrechts gebe es noch "einige offene Fragen, die wir in Brüssel klären müssen".
 
Deutschland setze sich dafür ein, den Marktzugang für Saatgut alter Sorten landwirtschaftlicher Arten und von Obst und Gemüse weiter zu entbürokratisieren. Hobby- und Kleingärtner dürften in keiner Weise betroffen sein, weder durch eine Zulassungspflicht, noch durch wie auch immer geartete Registrierungsauflagen.

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