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Politik national

Zwist um Schavans Runden Tisch zur Gentechnik

von , am
13.07.2010

Berlin - Mit einem Eklat haben sich die Umweltverbände vom Runden Tisch Pflanzengenetik verabschiedet, den Bundesforschungsministerin Annette Schavan im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hatte.

Annette Schavan, Bundesforschungsministerin. © Deutscher Bundestag/Melde

Anlass für den Ausstieg des Deutschen Naturschutzringes (DNR) als Dachverband der Umweltgruppierungen ist eine Stellungnahme des Forschungsressorts zur ökologischen Risikoforschung. Darin heißt es zum Thema sozioökonomische Kriterien, es sei nicht Aufgabe des Staates, "die Nützlichkeit oder Erwünschtheit gefahrlosen gesellschaftlichen Handelns, wie die Erforschung und die Nutzung der Grünen Gentechnik, zu bewerten".

An dieser Position wie auch an der Haltung des Forschungsressorts zum langfristigen Monitoring gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entzündete sich die Kritik der Umweltgruppen. So sprach die NABU-Gentechnikexpertin Steffi Ober von dreisten Behauptungen.

Bundeslandwirtschaftsministerium macht weiter mit  

Für DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen ist das Ministeriumspapier "inhaltlich und formal vollkommen inakzeptabel". Er kündigte an, der DNR werde unter diesen Vorzeichen künftig nicht mehr am Runden Tisch teilnehmen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski - Weiß und René Röspel werteten den Ausstieg der Umweltverbände als Beleg dafür, dass der Runde Tisch allein der Akzeptanzbeschaffung dienen solle. Die Umweltverbände seien allenfalls als Feigenblatt geladen gewesen. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums kündigte hingegen an, dass das Agrarressort weiter an dem Runden Tisch teilnehmen werde. Am jüngsten Treffen hatte Staatssekretär Dr. Robert Kloos für das Landwirtschaftsministerium mit am Tisch gesessen.

Mehr als zehn Jahre Erfahrung ausgewertet

Deutlich wird in der kontroversen Stellungnahme des Forschungsministeriums jedenfalls die Offenheit von Schavans Ressort für die Biotechnologie in der Landwirtschaft. "Nach Auswertung von mehr als zehn Jahren Erfahrung mit GVO-Anbau kommt beispielsweise das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit der im Auftrag der EU-Kommission verfassten BEETLE-Studie (Biological and Ecological Evaluation towards Long-Term Effects) zu dem Schluss, dass die zugelassenen GV-Lebens- und Futtermittel keine nachteiligen Effekte auf die Gesundheit von Tier und Mensch haben", betont das Ministerium. Zu neuen GVO mit mehreren gentechnisch bedingten Eigenschaften, so genannten gestapelten Konstrukten, heißt es, die möglichen Auswirkungen von kombinierten Bt-Proteinen würden aktuell in einem vom Forschungsministerium geförderten Projekt vertiefend erforscht. Ergebnisse aus anderen Studien ließen bisher keinen negativen Effekt erkennen. Letztlich komme es stark darauf an, welche Proteine kombiniert und welche Organismen getestet würden.

Vorschläge sollen berücksichtigt werden

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Georg Schütte, betonte anlässlich des jüngsten Runden Tisches - es war der vierte seiner Art - die Sicherheit habe bei der Pflanzengenetik Priorität. Er kündigte für Ende des Jahres die Fortsetzung der Förderung zur biologischen Sicherheitsforschung an. Der Staatssekretär sicherte zu, die Vorschläge der Teilnehmer des Runden Tisches bei der Ausgestaltung dieser Förderinitiative zu berücksichtigen. Diese biologische Sicherheitsforschung hatte zuvor beim Runden Tisch im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Dabei ging es gerade auch um die Frage, welche Risiken speziell von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen. Das Forschungsministerium hat die biologische Sicherheitsforschung seit 1979 bis heute mit mehr als 100 Millionen Euro unterstützt. "Mit der Förderung der biologischen Sicherheitsforschung werden die in der öffentlichen Debatte um die Grüne Gentechnik vorgebrachten und wissenschaftlich begründeten Einwände und Befürchtungen aufgegriffen", sagte Schütte. (AgE)

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