Politik EU

Zypern drängt auf Entscheidung über EU-Budget

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aiz

am Mittwoch, 05.09.2012 - 15:00 (Jetzt kommentieren)

Die zypriotische Ratspräsidentschaft will auf einem Sondergipfel im November für Klarheit im EU-Haushalt sorgen. In den kommenden Tagen will Zypern erste Zahlen für den Haushalt rausgeben.

FlaggeZypernFotolia_Lebedov .jpg — © Lebedov/fotolia Zypern drängt auf Entscheidungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich noch in diesem Jahr auf Ausgabenobergrenzen für den EU-Haushalt in den kommenden Jahren verständigen. Auf einem Sondergipfel im November will die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft einen ersten Anlauf starten.

Schon für die kommenden Tage kündigt Zypern einen Vorschlag an, in dem zum ersten Mal Zahlen für den Haushalt der EU in den Jahren 2014 bis 2020 stehen sollen.

Zumindest Spannen für die Ausgaben möchte die Präsidentschaft vorlegen, die zum ersten Mal im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 24. September diskutiert werden sollen.

Sparen oder Ausgeben?

Auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November will Zypern einen ersten Anlauf für eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten starten. Sollte die Einstimmigkeit in der umstrittenen Finanzfrage nicht erzielt werden, kann die Präsidentschaft auf dem Gipfel Mitte Dezember einen zweiten Versuch auf Einigung unternehmen.

Die EU-Kommission möchte die Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 um fünf Prozent erhöhen. Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - möchten den Kommissionsvorschlag dagegen um zehn Prozent kürzen.