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Politik EU

Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

von , am
02.07.2012

Brüssel - Bis zum Ende des Jahres hat erstmals Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Inselstaat üernahm das Staffelholz am vergangenen Sonntag von Dänemark.

Zypern drängt auf Entscheidungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020. © Lebedov/fotolia
Sechs Monate lang ist Zypern verantwortlich für die Einberufung und Leitung von Sitzungen - von den technischen Arbeitsgruppen nationaler Beamter bis hin zu den Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Überschattet wird der Beginn der Präsidentschaft davon, dass Nikosia am Montag vergangener Woche im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise formell Hilfe von der EU anforderte, nachdem die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Zyperns weiter herabgestuft hatte.

Zypriotischer Landwirtschaftsminister für Bürokratieabbau

Im Agrarbereich dürfte die Diskussion um das Greening zunächst etwas in den Hintergrund rücken, denn Landwirtschaftsminister Sofoclis Aletraris hat sich vorgenommen, seinen Vorsitz hauptsächlich dazu zu nutzen, die Reform der ländlichen Entwicklung und der Marktmaßnahmen voranzubringen. Dabei wird er auf dem Sachstandsbericht seiner dänischen Vorgängerin Mette Gjerskov aufbauen.
Wie aus einer Erklärung zu den Prioritäten der Präsidentschaft hervorgeht, strebt Aletraris eine teilweise Einigung im November an - also dann, wenn auch der Landwirtschaftsaus- schuss im Europaparlament eine vorläufige Abstimmung über das Reformpaket abhalten will.
 
Der Minister lässt keinen Zweifel daran, dass er sich für Bürokratieabbau und mehr Flexibilität einsetzen will. Allerdings dürfte der Zypriote wissen, dass sein Handlungsspielraum vor dem Abschluss der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 beschränkt ist. Deshalb wird es wohl erst unter irischem Vorsitz während der ersten Hälfte von 2013 zum Durchbruch kommen. Daneben wird Zypern voraus- sichtlich zwei neue Baustellen auf den Weg bringen, nämlich die Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung sowie die Novelle der EU-Absatzförderung.
 
Anstehende Termine während der Ratspräsidentschaft
 
Insgesamt wird es bis Dezember fünf reguläre Agrarratstermine geben, davon vier in Brüssel - nämlich am 16. Juli, am 24./25. September, am 20. November und am 17./18. Dezember - sowie einen in Luxemburg am 22./23. Oktober. Hinzu kommt das traditionelle informelle Treffen, das vom 9. bis zum 11. September in Nikosia stattfinden wird. Dabei soll es um Wege zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen gehen.
 
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