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Jagdgesetzentwurf

Agrarausschuss in Niedersachsen: Neues Jagdgesetz steckt fest

Nutria im Wasser
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
19.10.2018

Erst hatten sich Niedersachsens Regierungsfraktionen geeinigt, den Jagdgesetzentwurf der Landesregierung in strittigen Punkten zu ändern. Doch es kam anders.

Noch am Tag zuvor sah es nach einem glatten Durchmarsch aus. Am Mittwoch voriger Woche sollte der Agrarausschuss des Landtages über die kleine Novelle des Jagdgesetzes beraten. Beide Regierungsfraktionen signalisierten Einigkeit.

SPD und CDU hätten sich darauf geeinigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in strittigen Punkten zu ändern, teilten die agrarpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Helmut Dammann-Tamke und Karin Logemann, in einer gemeinsamen Presseinformation mit.

Jagdrecht oder Notstand?

Während der Verbandsanhörung im September wurde vor allem kritisiert, dass der Schutz von Elterntieren aufgeweicht werden soll. Das Gesetz soll nun "ganz eindeutig" regeln, dass dies nur beim Ausbruch einer Seuche und nur mit gesonderter Verordnung gilt. Das soll jedoch nur für Schwarzwild gelten, nicht für Nutrias. Hier gehe Küstenschutz vor Tierschutz, argumentierte Dammann-Tamke.

Selbst die Grünen lobten die Anpassungen, akzeptierten den Umgang mit den Nutrias jedoch überhaupt nicht.

Keine Bekämpfung von Nutrias ohne Jagdschein

Deren Bekämpfung durch Personen ohne Jagdschein lehnen sie strikt ab. Genau zu diesem Punkt meldete sich kurz vor den Beratungen die juristische Abteilung des Landtages zu Wort. Nach ihrer Einschätzung wäre es verfassungswidrig, die Jagd auf Nutrias künftig auch Personen ohne Jagdschein zu erlauben. Man könne sich durchaus vorstellen, dass auch Nichtjagdscheininhaber den Nutria nachstellen. Dies zu erlauben, liege jedoch in der Kompetenz des Bundes.

Lwk fordert professionelle Nutriafänger ohne Jagdschein

Solange im Bundesjagdgesetz Nutria als jagdbares Wild gelistet sind, ist ein Jagdschein erforderlich. Auch die Landesjägerschaft hatte in dieser Frage Bedenken geäußert. In der Anhörung hatte die Landwirtschaftskammer dagegen gefordert, auch professionelle Nutriafänger ohne Jagdschein einzusetzen, um der Plage Herr zu werden.

Aus Sicht des Agrarministeriums sind die Einwände der Juristen unberechtigt. Nutria ist eine eingewanderte Tierart, die die Sicherheit des Menschen bedroht, daher gilt nicht das Jagdgesetz, sondern das Notstandsrecht, heißt es dort.

Klare Regelung gefordert

Die Nutria einfach aus dem Jagdrecht zu streichen, ist aus Sicht von Helmut Dammann-Tamke aber auch keine Lösung. Weil es gar nicht genug Berufsfallensteller gebe, müssten am Ende doch wieder die Jäger ran. "Es ist selten, dass sich die Landtagsjuristen so eindeutig gegen ein Vorhaben aussprechen. Das können wir nicht ignorieren", fasste er zusammen. FDP-Agrarsprecher Hermann Grupe forderte die Landesregierung nach der Ausschusssitzung auf, dringend nachzubessern. Es brauche eine "eindeutige, rechtssichere und absolut klare" Regelung wie in Nordrhein-Westfalen, die den Deichschutz sicherstelle.

Trotz der vorab verkündeten Einigkeit seien die Fraktionen im Ausschuss "völlig zerstritten" aufgetreten, berichtete Grupe. Ob die Novelle in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden kann, scheint erst einmal offen.

In 7 Schritten zum Jagdschein

Schießübung am Schießstand
Hochsitz
Jagd bei Nebel
Munition auf Büchern
Zwei Jäger auf der Jagd
Zitronenfalter auf Blüte
Röhrender Hirsch
Tierbeobachtung auf dem Hochsitz
Übung am Schießstand
Gewehrmündung
Kugelpatrone
Jägerin mit Warnweste
Schreibende Jäger
Jäger wird beglückwünscht
Zwei Jäger mit Hund
Broschüre des DJV
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