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Agrarpolitik

Altmaier will rückwirkend "EEG-Soli"

von , am
30.01.2013

Der Bundesumweltminister hat überraschend einen Vorschlag zur Deckelung der EEG-Umlage vorgestellt - und erntet heftige Kritik.

Umweltminister Peter Altmaier © Archiv/Preugschat

Für Aufsehen sorgte Bundesumweltminister Peter Altmaier, als er am Montag seinen Vorschlag zur "Einführung einer Strompreis-Sicherung" vorstellte. Wie der CDU-Politiker in Berlin vor Journalisten erklärte, will er die Kosten der Energiewende breiter verteilen und die Belastung der Verbraucher deutlich beschränken.

Sein Vorschlag sieht unter anderem vor, die Höhe der EEG- Umlage erstmals gesetzlich festzuschreiben und zu begrenzen. In den Jahren 2013 und 2014 soll sie unverändert auf dem seit dem 1. Januar geltenden Wert von 5,28 ct/kWh bleiben. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf maximal 2,5 % pro Jahr begrenzt werden.

Geplante Maßnahmen

Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmalmaßnahmen sowie ein System automatischer Stabilisatoren, die nur im Bedarfsfall wirken, erforderlich. Unter anderem ist vorgesehen, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren (z. B. durch Streichung der EEG-Vergütung bei Neuanlagen in den ersten Betriebsmonaten); die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen; die "zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen" (möglicherweise durch eine Abgabe auf Energie für den Eigenverbrauch); von Betreibern von Bestandsanlagen einen einmaligen Solidaritätsbeitrag (EEG-Soli) zu erheben.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die Vorschläge strikt ab, da er vor allem durch das Einfrieren der EEG-Umlage ein deutlich verringertes Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien befürchtet. "Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen", kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen die Vorschläge zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Betreibern von Bioenergie-, Solar- und Windanlagen. Die Streichung der EEG-Vergütung in den ersten Betriebsmonaten dürfte sowohl die Anlagenbetreiber als auch die finanzierenden Banken erheblich verunsichern, kritisiert der DBV.

Das Grundproblem, wonach das wachsende Angebot an EEG-Strom inzwischen für einen Verfall der Börsenstrompreise sorge, werde aber nicht angegangen, bemängelt der DBV. Das gesamte EEG brauche eine solide und langfristig angelegte Marktstrategie einschließlich einer Neujustierung der Einspeisevergütungen.

FDP: Nicht ausreichend

Während der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) den Altmaier-Vorstoß begrüßte, reagierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit scharfer Kritik: Es handele sich nicht um eine Strompreisbremse, sondern um eine "Ausbaubremse" für Erneuerbare Energien.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gehen die Reformvorschläge seines Kabinettskollegen dagegen nicht weit genug - er fordert eine grundlegende EEG-Reform, "einen großen Wurf".

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die vorgesehene Stromkosten-Bremse verteidigt. Die Pläne von Umweltminister Altmaier griffen zentrale Forderungen der Opposition etwa nach Begrenzung von Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf.  Kritik von dieser Seite sei daher nicht berechtigt.
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