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Agrarpolitik

"Artenvielfalt ist für uns eine Lebensversicherung"

von , am
31.07.2013

In der rot-grünen Landesregierung leitet der frühere Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, das Umweltministerium. Wir sprachen mit dem 51-jährigen studierten Agrarökonomen aus Göttingen.

Umweltminister Stefan Wenzel (l.) im Gespräch mit den LAND & Forst-Redakteuren Sabine Hildebrandt und Ralf Stephan. © Hasemann
Das Jahr begann mit einer der schlimmsten Überschwemmungen. Welche Lehren zieht der Umweltminister für den Hochwasserschutz?

Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass wir in den letzten elf Jahren vier große Hochwasser hatten. In den 100 Jahren davor gab es nach den Aufzeichnungen nur zwei von diesem Ausmaß. Von der Abflussmenge war das diesjährige Hochwasser sogar noch größer als das von 2002. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass wir auch in Zukunft solche Ereignisse bekommen. Ebenso nehmen die Starkregenfälle zu. Erfreulich war, dass es auf der Umweltministerkonferenz klares Einvernehmen unter den Kollegen von Bund und Ländern gab, darin Vorboten des Klimawandels zu sehen, die man sehr ernst nehmen muss. In der Konsequenz brauchen wir eine Mischung aus technischem Hochwasserschutz und ökologisch wirksamen Maßnahmen.

Im technischen Bereich geht es um bessere Deiche. Was verstehen Sie unter den ökologischen Schutzmaßnahmen?

Dazu gehört, Polderflächen vorzuhalten, Deiche rückzuverlegen oder auch die Frage, wie können Landwirte den Boden so bewirtschaften, dass er möglichst aufnahmefähig für Wasser ist. Nur - das muss alles möglichst weit am Oberlauf passieren. Die Elbe fließt durch vier Staaten und zehn Bundesländer. Wenn die Wassermenge bei uns angekommen ist, dann ist eigentlich nur noch wenig zu machen. In Niedersachsen sehe ich nur noch wenig Potenzial für Rückdeichungen, nachdem seit 2002 auf diese Weise etwa 120 Hektar dazugekommen sind.

Heißt das, Niedersachsen kann sich zurücklehnen, wenn in Brandenburg Polderwiesen geflutet werden?

Nein, denn zwischen den Bundesländern besteht ein Staatsvertrag. Eine Lenkungsgruppe beobachtet ständig die Scheitelwelle und die Situation in angrenzenden Flussgebieten. Wenn es nötig ist und sich lohnt, dann entscheidet dieses Gremium, dass geflutet wird. Unterm Strich ist es deutlich günstiger, dafür Entschädigungen an Landwirte zu zahlen, als eine überflutete Innenstadt wieder aufzubauen. Die Flutung der Havelpolder hat uns in Niedersachsen um etwa 30 Zentimeter Scheitelhöhe entlastet. Solche Rückhalteflächen zu planen und umzusetzen dauerte jedoch in der Vergangenheit Jahrzehnte.

Zu den schnell umsetzbaren Maßnahmen im eigenen  Land gehört, keine Verbuschung zuzulassen, die der Naturschutz aber gern sieht.

Da wurde in der Vergangenheit leider sehr schwarz-weiß diskutiert. Inzwischen haben wir einen Prozess, bei dem man gemeinsam vor Ort schaut, was machbar ist. Das wird schon in diesem Herbst sichtbar sein. Außerdem gibt es ein Projekt, mit dem Querschnitte ermittelt werden und erkennbar wird, wo durch Verbuschung der Abfluss gebremst würde. Das passiert in enger Abstimmung mit Wasser- und Naturschutzbehörden und Kommunen. Vorstellen kann ich mir, dass man stärker auf Beweidung setzt. Das wird beispielsweise in Brandenburg praktiziert. Das Problem ist dabei aber die aus den vergangenen Jahrzehnten herrührende Dioxinbelastung. Deshalb müsste man überlegen, es als spezielle Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahme zu fördern.

Im Prinzip aber ist Hochwasserschutz eher ein Thema für Anrainer der Oberläufe?

Dort muss sicher mehr passieren, um die Wassermengen länger zurückhalten zu können. Aber wir haben ja nicht nur die Elbe. Das gilt auch für andere niedersächsische Flussläufe. Letztendlich ist es eine Aufgabe für uns alle, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der für nächstes Jahr angekündigte Bericht des Weltklimarates IPCC wird uns zusätzlichen Handlungsdruck bewusst machen. Das geht nicht von heute auf morgen, ist aber aufgrund der Dimensionen, die auf uns zu kommen können, enorm wichtig.

Welche Prognose des Weltklimarates könnte Niedersachen am meisten betreffen?

Der IPCC fasst Forschungsergebnisse aus verschiedenen Bereichen zusammen. Dabei zeichnet sich ab, dass wir mit einer Erderwärmung um drei bis vier Grad rechnen müssen, wenn es nicht zu einem globalen Klimavertrag kommt. Das wäre eindeutig viel zu viel. Es würde uns noch mehr solcher Wettereignisse bescheren, wie wir sie an der Elbe gerade hatten und hinter denen gewaltige wirtschaftliche Schäden stehen. Allein, wenn wir die Deiche noch mehr erhöhen müssten, wäre das mit enormen Kosten verbunden.

Inwieweit sehen Sie die Landwirtschaft in der Pflicht?

Beim Klimaschutz ist die Landwirtschaft erst in jüngerer Zeit stärker in den Fokus gerückt. Hier sind es in erster Linie die Moore, die als CO2-Speicher eine entscheidende Rolle spielen. Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten Moorflächen. Deshalb wird davon ausgegangen, dass zehn bis zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen durch falsche Nutzung oder Austrocknung von Mooren entstehen. Ein Beispiel sind die Moore um Resse in der Wedemark, wo ich aufgewachsen bin. Sie standen schon lange unter Naturschutz, aber man hat versäumt, die Austrocknung durch alte Entwässerungsgräben zu unterbinden. Beim Austrocknen wird vergleichsweise viel gespeichertes CO2
freigesetzt. Man geht davon aus, dass die Moore, obwohl sie nur drei Prozent der Fläche einnehmen, weltweit ein Drittel der Kohlenstoffvorräte festhalten.

Moore sind für viele Betriebe dringend benötigte Fläche.

Deshalb wird der Schutz der Moore immer nur im engen Dialog und in Kooperation mit Landwirten und Landbesitzern erfolgreich sein. Auch das ist ein langfristiger Prozess, wenn es zum Beispiel darum geht, durch die Flurneuordnung einen Ausgleich herzustellen.

Wird es dafür einen Fahrplan oder Pilotprojekte geben?

Ein Pilotprojekt ist sicher die Hannoversche Moorgeest um Resse, wo man schon seit längerem Erfahrungen sammelt. Außerdem wollen wir ein Modellprojekt Norddeutsche Moorlandschaft entwickeln. Dafür machen wir zurzeit eine aktuelle Bestandsanalyse, um zu sehen, wo es noch intakte Hoch- und Niedermoore gibt. Die erste Analyse gab es in den 1970er-Jahren, auf der die späteren Moorschutzprogramme beruhten. Damals stand der Naturschutz im Vordergrund, während wir heute auch die Rolle der Moore für den Klimaschutz kennen und berücksichtigen müssen. Trotz dieser Programme gingen viele Moore verloren.

Was machen Sie anders?

Wir werden mit den Landkreisen und den Kommunen klären, was zu tun ist. Dafür brauchen wir auch den Rückhalt in der Landwirtschaft. Der Erhalt von Grünland ist eine wichtige Maßnahme. Sicher wird man Gebiete modellhaft entwickeln, in denen es bereits Naturschutz- oder FFH-Gebiete gibt, die man sinnvoll erweitern kann.

Werden abgetorfte Flächen ein Vorranggebiet für den Klimaschutz oder ist landwirtschaftliche Nutzung vorstellbar?

Wir planen, im neuen Raumordnungsprogramm LROP, Vorrangflächen als CO2-Senken auszuweisen. Was das praktisch heißt, wird noch Gegenstand von Diskussionen sein, weil es auch unter Naturschützern unterschiedliche Konzepte gibt. Am Ende wird den Ausschlag geben, welche Art der Nutzung die beste Klimabilanz aufweist. Das kann hier die Nutzung als Schutzgebiet sein, dort aber vielleicht eher die Nutzung als Grünland durch einen Landwirt, der sich der Problematik sehr bewusst ist und eventuell einen Ausgleich für Einschränkungen erhält. Welche Chancen sich auftun, wird stark von den Akteuren vor Ort abhängen, die darin auch eine Möglichkeit zur Regionalentwicklung sehen.
Die Vorgängerregierung hat den Landwirten in der Wesermarsch und im Alten Land zugesagt, Maßnahmen gegen die mit der Weservertiefung einhergehende Versalzung des Wassers zu finanzieren. Wie steht Ihr Haus jetzt dazu?

Der "Generalplan Wesermarsch" und die Flussvertiefung sind zwei Seiten einer Medaille. Da die Vertiefung jetzt gerichtlich gestoppt wurde, liegt der Plan auf Eis.

Weil die Versalzung schon mit früheren Vertiefungen begann, hatte die McAllister-Regierung zugesagt, den Plan unabhängig davon umzusetzen.

Zur Zeit prüft der Planungsverband eine kleine Lösung. Wir werden eine hydraulische Berechnung fördern, um die Machbarkeit abzuklären. Für die Vergangenheit muss aber auch die Verursacherfrage für die Salzbelastung beleuchtet werden. Ist es der Baulastträger Bund für die Weservertiefung oder ist die Versalzung auf das Einleiten von Abwässern aus der Kaliproduktion zurückzuführen? Wir müssen weg davon, dass der Staat und damit der Steuerzahler Schäden beseitigt, für die andere verantwortlich sind.

Von anderen verursachte Eingriffe in die Natur müssen Landwirte mit Flächen ausgleichen. Wie stehen Sie dazu, diesen Flächenverbrauch durch Ersatzgeld zu verringern?

Die Realkompensation, also der Ausgleich Fläche gegen Fläche, ist notwendig, um die Folgen der Eingriffe so gering wie möglich zu halten. Ersatzgeld kann nur in den Fällen eine Lösung sein, in denen das überhaupt nicht geht.

Warum vertreten Sie hier eine viel weniger flexible Position als beim Moorschutz?
 
Meine Sorge ist, dass mit dem Ersatzgeld am Ende weniger Naturschutz herauskommt. Übergeordnetes Ziel ist es, eine möglichst große Artenvielfalt zu bewahren. Sie ist eine Art Lebensversicherung. Auch für Landwirte, weil sie dann in einem Umfeld wirtschaften, das sich im Gleichgewicht befindet. Der Druck auf die Fläche wird bleiben, da mache ich mir keine Illusionen. Dafür gibt es aber überwiegend andere Ursachen.
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