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Reform

Bodenmarkt: Was bringt die Pachtpreisbremse?

Professor Dr. Enno Bahrs von der Uni Hohenheim
am
28.07.2016

Mitte Juli hat Agrarminister Christian Meyer die Eckpunkte des „Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen“ vorgestellt. Hier eine Analyse.

Die Eckpunkte des „Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen“ sind bereits definiert. Mitte Juli wurden die Inhalte von Agrarminister Christian Meyer vorgestellt. Professor Dr. Enno Bahrs von der Uni Hohenheim hat die geplanten Regelungen für uns analysiert.

Seit Jahren steigen die Preise für landwirtschaftliche Grundstücke in nationalen und regionalen Pacht- und Kaufmärkten stark an. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass außerlandwirtschaftliche Investoren zu dieser Entwicklung beitragen und dabei eine unerwünschte Agrarstruktur und Eigentumskonzentration bewirken.

Arbeitsgruppe klärt Knackpunkte

Deshalb hat sich vor zirka zwei Jahren eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zusammengefunden. Sie hat die Schwächen der aktuellen Rechtslage in Bezug auf landwirtschaftliche Grundstücksmärkte aufgedeckt und Empfehlungen für eine weiterentwickelte agrarpolitische Begleitung gegeben.

Das Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NSAG) greift alle diese Empfehlungen auf. Allerdings kommt es darauf an, wie diese Empfehlungen im konkreten Gesetzentwurf umgesetzt werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben können. Mögliche Knackpunkte sollen an den vorgestellten Eckpunkten des NSAG diskutiert werden.

Genehmigung soll nicht mehr umgangen werden

Besonders in Ostdeutschland wird die im Grundstücksverkehrsgesetz verankerte Pflicht zur Genehmigung des Kaufs bislang durch Anteilskäufe unterlaufen. Damit können unter anderem die von vielen nicht erwünschten, außerlandwirtschaftlichen Investoren die Genehmigung durch den Kauf von Anteilen an juristischen Personen, zum Beispiel einer GmbH, mit Eigentum an Agrarflächen unterwandern.

Anteilskauf ohne Genehmigung möglich

Für diesen Fall des Anteilskaufs, den sogenannten „Share-Deal“, ist keine Genehmigung nötig. Das Grundstücksverkehrsgesetz entstand lange vor der Wiedervereinigung und hat diesen Fall des Anteilskaufs nicht vorhergesehen.

Das NSAG will diese offensichtliche Lücke schließen, was sehr begrüßenswert ist. Allerdings greift der Ansatz zu kurz. Aktiengesellschaften und Genossenschaften sollen offenbar von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden.

Regelvorschlag unzureichend

Wenngleich es auch gute Gründe für diese Ausnahmen gibt, so wird dieser Vorschlag am Ende dennoch das Ziel verfehlen können. Eine gesonderte Gründung von AG´s oder Genossenschaften für den Bodenverkauf bzw. –kauf kann zwar mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, aber besonders motivierte Boden(ver)käufer, und dazu könnten insbesondere außerlandwirtschaftliche Investoren zählen, wird dies nicht abschrecken. Der Regelungsvorschlag ist in diesem Punkt somit unzureichend.

Bisher kaum Pachtverträge angezeigt

Während die Kaufmärkte für landwirtschaftliche Nutzflächen durch die Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte bereits ein hohes Maß an Transparenz haben, gilt dies nicht für Pachtmärkte. Das NSAG will es zur Pflicht machen, Landpachtverträge anzuzeigen. Insoweit besteht zunächst kein Unterschied zum gegenwärtig maßgeblichen Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG).

Allerdings ist dieses ein Papiertiger, weil Nichtmeldungen bislang nicht sanktioniert werden. Dementsprechend werden kaum Pachtverträge angezeigt. Das NSAG soll dies ändern. Es können hohe Geldstrafen verhängt werden, wenn keine Anzeige erfolgt.

Bei entsprechender Umsetzung sollte diese Regelung zu einer hohen Anzeigenquote führen. Insoweit ist die Regelung zu begrüßen. Damit wird die Markttransparenz erhöht. Diese Vorgehensweise kann als gerecht eingeschätzt werden und gibt auch der Agrarpolitik bessere Hinweise, zum Beispiel ihre Förderpolitik angemessen auszurichten.

Mehr zum Thema lesen Sie in der LAND & Forst Ausgabe 30/2016 auf den Seiten 14 bis 16. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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