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Freihandelsabkommen EU-USA

Brüssel: Von TTIP-Einigung noch weit entfernt

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
04.05.2016

Die Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente über die TTIP-Verhandlungen mit den USA sorgten zu Wochenbeginn für große Aufregung.

Ein leichterer Zugang auf den EU-Markt für ihre Agrarprodukte ist ein wesentliches Ziel der USA bei den Verhandlungen um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Das geht aus den bislang unter Verschluss gehaltenen Papieren hervor, die von der Umweltorganisation Greenpeace am Wochenende veröffentlicht worden sind.

Autos gegen Rindfleisch

Für besondere Aufregung sorgt die offenkundige Absicht der amerikanischen Seite, den Europäern nur dann im Themenkomplex Automobilbau entgegenzukommen, wenn ihnen im Gegenzug der Abbau von Zöllen für Agrargüter zugesagt wird.

Verhandlungsziel ist es demnach auch, höhere EU-Standards in diesem Bereich zu umgehen.

EU macht keine Abstriche

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wiederholte in einer ersten Reaktion, dass die Lebensmittelsicherheit für die EU nicht verhandelbar sei: „Was von amerikanischer Seite versucht wird, wird ohne Erfolg sein“, erklärte Schmidt im ZDF.

Beim Thema hormonbehandeltes Rindfleisch gäbe es bereits eine Vereinbarung, es nicht zu importieren.

Standards bewahren

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte, EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürften nicht unterlaufen werden.

Sei dies gewährleistet, könne ein faires Abkommen auch für den Agrarbereich von Nutzen sein.

"Alles nur Vorschläge"

Aus Brüssel hieß es, die veröffentlichten Papiere bestätigten lediglich die nach wie vor erheblichen Meinungsunterschiede. Die von Greenpeace ins Netz gestellten Texte (www.ttip-leaks.org) seien unvollständig und enthielten nur Vorschläge beider Seiten, jedoch keine Verhandlungsergebnisse, stellte der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero klar.

Mehr zum Thema lesen Sie in der LAND & Forst Ausgabe 18/2016 auf Seite 8. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…

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