Login
Wirtschaftsdünger

Kann an der Düngeverordnung noch gerüttelt werden?

Wirtschaftsduenger-Ausbringung
Thumbnail
Werner Raupert, LAND & Forst
am
22.05.2019

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ihre Vorschläge für eine Änderung der Düngeverordnung der Europäischen Kommission vorlegen. Das haben die Staatssekretäre des Bundesumwelt- und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Jochen Flasbarth und Dr. Hermann Onko Aeikens, in einem Schreiben an den Generaldirektor der Brüsseler Generaldirektion Umwelt, Daniel Calleja Crespo, angekündigt.

Demnach wollen die Ressorts im Ergebnis des Bund-Länder-Gesprächs ein Positionspapier mit den maßgeblichen Vorschlägen zur Änderung der Düngeverordnung erarbeiten, das die Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner in Brüssel vorstellen werden. Die Vorschläge sollen zudem in Form eines Eckpunktepapiers vom Kabinett verabschiedet werden. Auf diese Weise will man gegenüber der Kommission die Ernsthaftigkeit unterstreichen, das Düngerecht zu ändern und so ein Zweitverfahren gegen Deutschland und damit drohende Strafzahlungen abzuwenden.

Änderungen gefordert

Unterdessen haben Experten aus den Länderministerien, nachgelagerten Behörden, des Berufsstandes und auch der Ökoverbände den Druck auf die Teilnehmer des Gesprächs erhöht. Sie wollen Änderungen bei der im Vorfeld nicht mit den Länderministerien abgestimmten Ausgestaltung der neuen Düngeverordnung eingefordern. So sollten z.B. Betriebe, die aus Düngesicht alles richtig gemacht haben, auch von Verschärfungen wie dem pauschalen Abzug von 20 % in Roten Gebieten vom Bedarfswert ausgenommen werden.

Die Verursacher in die Pflicht nehmen

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des deutschen Bio-Spitzenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), stieß ins gleiche Horn und fordert von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Umweltministerin Svenja Schulze und den Ländern ein wirksames Düngerecht, das punktgenau die Verursacher in Pflicht nimmt und diejenigen, die Gewässer schützen, entlastet.
Seiner Ansicht nach wäre es kontraproduktiv, wenn die Politik ausgerechnet die Bauern mit Auflagen behindern würde, die das Wasser schützen. Damit löse man das Nitratproblem nicht, sondern verschärfe es.

20-Prozent-Abschlag

Vieles deutet darauf hin, dass das Ministerium an dem von der EU-Kommission geforderten 20-Prozent-Abschlag vom Bedarf bei der Stickstoffdüngung in den Roten Gebieten festhalten wird. Es könnte aber sein, dass die Vorgaben nicht mehr schlagbezogen, sondern im Durchschnitt der Flächen eines Betriebes umgesetzt werden müssen, hieß es dazu auf einer Fachtagung des LAD Niedersachsen am Dienstag bei Hannover.

Verbot der Herbstdüngung?

In der Diskussion soll auch sein, dass Betriebe, die im Mittel ihrer Flächen in den Roten Gebieten nicht mehr als 170 kg Gesamt-N/ha ausbringen, sowohl von dem 20-Prozent-Abschlag als auch von der geforderten schlagbezogenen Obergrenze für organische Düngemittel in Höhe von 170 kg N/ha ausgenommen werden. Auch für Grünland sollen die beiden Verpflichtungen nicht gelten.

Eine weitere Frage ist, ob Ausnahmen beim geplanten Verbot der Herbstdüngung zugelassen werden. Hiervon könnten in den Roten Gebieten Raps und Zwischenfrüchte profitieren. Eine Düngung könnte zulässig sein, wenn laut Nmin-Probe nur ein bestimmter Teil an Stickstoff je Hektar pflanzenverfügbar ist. Beschlossen scheint zu sein, dass es zu einer Verschärfung der Sperrfristen kommen wird.

Mit Material von AgE

Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium zur Ausweisung der „roten Gebieten“

Die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete erfolgt gemäß §13(2) Düngerverordnung. Eine Binnendifferenzierung auf Grundlage des Zustandes von Teilflächen der Grundwasserkörper soll erfolgen und wird voraussichtlich 38% der Landesfläche von Niedersachsen betreffen, so das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Ausweisung dieser nitratsensiblen Gebiete muss verbal in der Landesverordnung für nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete beschrieben werden. Als Serviceleistung soll in der Verordnung auf eine Internetseite verwiesen werden, auf der die Kulisse dargestellt wird. Somit wird jeder die Möglichkeit haben, sich über die Betroffenheit digital zu informieren. Ob Flurstücke oder Feldblöcke definiert werden, wird derzeit abgestimmt, da die Rechtssicherheit gewährleistet sein muss. Mit der endgültigen Festlegung der Kulisse wird nach derzeitigem Stand im Herbst 2019 gerechnet.

Mit Material von Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auch interessant