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Betriebsführung

GAP-Reform: Neue Regeln schon im Januar

von , am
14.01.2015

Betriebsinhaber, die für 2015 Direktzahlungen beantragen, müssen bereits jetzt Verschiedenes beachten. Lesen Sie hier mehr zu den drei Regelungen laut GAP-Reform, auf die es ankommt.

Brachen oder Feldrandstreifen, die im Mai als ökologische Vorrangflächen im Greening ausgewiesen werden sollen, dürfen seit dem 1. Januar nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden. © Dr. Berger

Bereits mehrfach wurde in der LAND & Forst über die Ausgestaltung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berichtet. Dabei ging es unter anderem um Themen wie "aktiver Betriebsinhaber", Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen, "Greening" und spezielle Regelungen für Kleinerzeuger. Inzwischen liegen dazu auf EU-Ebene alle Verordnungen und auf Bundesebene fast alle Gesetze und Verordnungen (Ausnahme: InVeKoS-Verordnung) als Informationsquellen in veröffentlichter Form vor.

Infobroschüren werden erstellt

Darüber hinaus wird zurzeit eine Broschüre zur GAP-Reform für Betriebsinhaber und Beratungsinstitutionen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstellt und mit den Ländern abgestimmt. Sie wird umfassende Informationen über die Voraussetzungen zur Gewährung der Direktzahlungen ab 2015 enthalten und ab etwa Ende Februar im Internet unter www.bmel.bund.de verfügbar sein.
 
Die Informationsbroschüre zur Umsetzung von Cross Compliance 2015 wird voraussichtlich Ende Januar auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.ml.niedersachsen.de zur Verfügung stehen. Sofern Betriebsinhaber beabsichtigen, für 2015 Direktzahlungen zu beantragen, sind jedoch bereits seit dem 1. Januar 2015 verschiedene Regelungen unbedingt zu beachten, die im Folgenden erläutert werden.
 

Flächen jetzt festlegen

Folgende Regelungen sind bei der Flächenfestlegung zu beachten:
  • Alle Flächen, für die die Zuweisung und Aktivierung von Zahlungsansprüchen beantragt werden soll, müssen ganzjährig, also bereits ab 1. Januar 2015 beihilfefähig sein. Beihilfefähig sind im Regelfall alle landwirtschaftlichen Flächen (Acker, Dauergrünland, Dauerkulturen), die eine Mindestparzellengröße von 0,3 ha bzw. in Niedersachsen/Bremen voraussichtlich von 0,1 ha aufweisen und auf denen hauptsächlich eine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Auf aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen müssen bestimmte Mindestpflegetätigkeiten (Zerkleinern und ganzflächige Verteilung des Aufwuchses oder Mähen des Aufwuchses und Abfahren des Mähgutes unter Beachtung der Sperrfrist vom 1. 4. bis 30. 6. des Antragsjahres) ausgeübt werden.
  • Brachliegende Flächen, Feldrandstreifen, Pufferstreifen und Streifen an Waldrändern, die als ökologische Vorrangflächen zur Erfüllung der Greeningverpflichtungen ausgewiesen werden sollen, dürfen ab dem 1. 1. 2015 nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden. Bei Pufferstreifen und bei Streifen an Waldrändern ist allerdings eine Beweidung oder eine Schnittnutzung zulässig. Für diese Typen von ökologischen Vorrangflächen gelten bestimmte Begrünungs- sowie Mindestpflegeverpflichtungen.
  • Seit dem 1. 1. 2015 ist die Erhaltung von Dauergrünland Bestandteil der Greeningverpflichtungen geworden. Betriebe, die den Greeningverpflichtungen unterliegen, dürfen Dauergrünland in umweltsensiblen Gebieten nicht mehr umbrechen oder umwandeln. Als umweltsensibles Gebiet gelten in Deutschland die FFH-Gebiete. Wenn solche Betriebe ansonsten Dauergrünland umwandeln wollen, müssen sie  dazu, wie in der Vergangenheit, vorher eine Genehmigung bei der Landwirtschaftskammer als Prämienbehörde einholen. Diese wird je nach Fallkonstellation im Regelfall erteilt, wenn dafür an anderer Stelle innerhalb von Niedersachsen/Bremen in gleichem Umfang neues Dauergrünland angelegt wird und fachrechtliche Bestimmungen des Boden-, Gewässer- oder Naturschutzes dem nicht entgegen stehen. Betriebe, die Dauergrünland umbrechen oder umwandeln wollen, sollten sich in Zweifelsfällen vorher mit der für sie zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer in Verbindung setzen. Dort sind auch die Antragsvordrucke für die Umwandlung von Dauergrünland erhältlich.

 

 

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