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Niedersachsen

Gerichtsurteil: Meldung der Wirtschaftsdünger muss sein

Gülle ausbringen mit Striptill
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
10.02.2017

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden: Wer Wirtschaftsdünger aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Ein Südoldenburger Unternehmen hatte geklagt.

Wer Wirtschaftsdünger, also zum Beispiel Gülle oder Gärreste aus Biogasanlagen, aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg  bestätigt.

Hintergrund ist eine seit vier Jahren verhandelte Verwaltungsrechtssache gegen einen Südoldenburger Unternehmer, in der der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK)  Niedersachsen jetzt in allen Punkten Recht gegeben wurde.

Meldung der Wirtschaftsdünger per Verordnung vorgeschrieben

Ein im Landkreis Vechta ansässiges Unternehmen, das sich mit Handel, Transport und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern beschäftigt, hatte gegen die behördliche Anordnung der Kammer aus dem Jahre 2013 geklagt. Bei mehreren Kontrollen und behördlichen Abgleichen wurde festgestellt, dass erhebliche Mengen an Wirtschaftsdüngern in Verkehr gebracht wurden, ohne das aufzuzeichnen und zu melden.

Dies ist aber per Verordnung vorgeschrieben. Daraufhin hatten die Prüfdienste der Kammer Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und zudem das Unternehmen zur Meldung der Wirtschaftsdünger behördlich verpflichtet.

LWK Niedersachsen in hoheitlichem Auftrag bestätigt

Bis heute beruft sich das Unternehmen darauf, dass es keine Meldungen machen müsse und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nicht zuständig sei. Der Kläger hatte als Begründung unter anderem ausgeführt, dass die Rechtsgrundlagen aus dem Düngerecht nicht verfassungsgemäß seien.

Die Gebührenregelungen wären nicht anwendbar. Die Meldungen der Wirtschaftsdünger seien nicht erforderlich, da die in Verkehr gebrachten Stoffe nicht dem Düngerecht unterlägen.

Die Kammer sehe sich nun durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in ihrem hoheitlichen Auftrag voll bestätigt, Nährstoffströme zu überwachen und bei der ordnungsgemäßen Düngung zu beraten.

Mit Material von LWK Niedersachsen

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