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Bundesverkehrsminister

Güterverkehrsgesetz: Bisherige Rechtsauslegung bleibt bestehen

Trecker mit Anhänger auf Straße
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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
25.07.2017

Die Frist, in der Lohnunternehmer die Erlaubnispflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) erlangen müssen, wurde gestern um ein Jahr verlängert.

Die neue Rechtsauslegung des Bundesverkehrsministeriums zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) sorgt unter Lohnunternehmen und Landwirten mit ähnlichen Dienstleistungen für viel Verdruss.

Wie berichtet, wären alle Lohnunternehmen und Landwirte mit lohnunternehmerähnlichen Konstellationen GüKG-erlaubnispflichtig geworden, verbunden mit einer Fachkundeprüfung sowie großem Aufwand an Zeit und Geld (siehe LAND & Forst-Ausgabe 28/17, S. 36).

Erfolg für Bauernverband, Maschinenringe und Lohnunternehmer

Gemeinsam bemühten sich Deutscher Bauernverband (DBV), Bundesverbandverband der Maschinenringe (BMR) und Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) mit Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) seit Monaten um einen praxisgerechte Lösung. Diese wurde nun von einem Teilerfolg gekrönt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Frist, in der betroffene Betriebe die Erlaubnispflicht nach GüKG erlangen müssen, zunächst um ein Jahr verlängert. Bis dahin soll eine Regelung erarbeitet werden, die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Anwendung der Vorschriften des GüKG ausnimmt. 

Unbürokratisch umsetzen

Die beteiligten Verbände werten das Entgegenkommen des Bundesministeriums als ersten Erfolg ihrer Bemühungen um eine sachgerechte Lösung und weitgehende Wahrung langjährig geübter Praxis. Nun komme es darauf an, die Ankündigung des Bundesverkehrsministers unbürokratisch umzusetzen und einfach zu gestalten, stellten sie am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest.

Mit Material von Bundesverband Lohnunternehmer
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