Login
Milchproduktion

Neues Milchpaket: Länder sollen helfen

AgE/agrarheute
am
25.08.2016

Der Bund verdoppelt die EU-Liquiditätshilfe und plant offenbar weitere Programme. Klar ist: Für Geld aus Brüssel müssen Bauern nachweislich weniger Milch liefern.

Das zweite Liquiditätshilfeprogramm für die Landwirtschaft wird wesentlich üppiger ausfallen als die mit 70 Mio. Euro der Europäischen Union ausgestattete erste Maßnahme von Ende letzten Jahres. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zunächst angekündigt, die auf Deutschland entfallenden Liquiditätshilfen aus dem zweiten Brüsseler Hilfspaket von 58 Mio. Euro zu verdoppeln.

Nun ist das Ressort offenbar bereit, weitere 60 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zu mobilisieren. Voraussetzung soll allerdings sein, dass die Länder insgesamt 40 Mio. Euro beisteuern. Damit könnten letzten Endes deutlich mehr als 200 Mio Euro zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stehen. So zumindest informierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bei der Erntepressekonferenz am vergangenen Freitag in Berlin.

Weitere Hilfsprogramme nur mit Beteiligung der Bundesländer

Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte die Überlegungen im Grundsatz, sprach aber ausdrücklich von einer Möglichkeit: „Sollten in Zukunft, über die aktuellen Maßnahmen hinaus, weitere Hilfsprogramme zum Tragen kommen, ist eine Beteiligung der Bundesländer angezeigt“, hieß es offiziell. Als Beispiel nannte er die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), in der eine Bund-Länder-Verteilung der Kosten von 60 zu 40 im Regelfall festgelegt ist.

Endgültige Entscheidung im Laufe der Woche

Über weitere Programme zur Stützung der bäuerlichen Landwirtschaft werde der Bundesminister nach Gesprächen mit allen Beteiligten informieren, sagte Schmidts Sprecher weiter. Derzeit liege der Schwerpunkt darauf, das aktuelle EU-Hilfsprogramm so auszugestalten, dass die Liquiditätshilfen schnell und möglichst unbürokratisch auf den Bauernhöfen ankommen.

Endgültige Entscheidungen könnten aber erst fallen, wenn die Brüsseler Vorgaben im Detail vorlägen. Das soll im Laufe dieser Woche der Fall sein. Klar ist allerdings bereits, dass die Zahlungen an Produktionsdisziplin gebunden werden.

Rukwied fordert konkrete Mittel statt verbale Solidaritätsadressen

Rukwied appellierte an die Länder, sich an dem Hilfspaket zu beteiligen. Notwendig seien „konkrete Mittel statt verbaler Solidaritätsadressen“, sagte Rukwied. Kritisch äußerte sich der Präsident zur geplanten Verknüpfung von Hilfszahlungen mit einer verbindlichen Mengendrosselung. Eine einzelbetriebliche Drosselung als Voraussetzung könnte Rukwied zufolge dazu führen, dass die Zahlungen nicht Wachstumsbetrieben zu Gute kommen. Wichtiger wären nach seiner Einschätzung Bürgschaftsprogramme und steuerliche Erleichterungen.

Die Bedingungen für diese von der EU in Aussicht gestellte Prämie von 14 Cent pro nicht produziertem Kilogramm Milch sind inzwischen offenbar weitgehend klar. Als eine weitere Maßnahme, Krisenauswirkungen für die Milchbauern zu mildern, bezeichnete Landvolk-Vizepräsident Albert Schulte to Brinke die Verzichtsprämie. „Es gibt für diese Krise nun einmal nicht die eine, alles regelnde Lösung“, sagte er am Freitag während einer Podiumsdiskussion in Wüsting. Schulte to Brinke verwies neben dem bürokratischen Aufwand darauf, dass es Mitnahmeeffekte geben werde, der Markt letztlich aber nicht spürbar beeinflusst werden könne.

Einen Kommentar zum Thema von LAND & Forst-Redakteur Jan-Gerd Ahlers lesen Sie hier...

 

Auch interessant