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Pachtpreisbremse

Niedersachsen: Gesetz soll Pachtpreise dämpfen

Landwirt kontrolliert Getreidepflanzen auf Acker
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
07.12.2016

Bundesweit einmalig ist der Beschluss von Niedersachsens Landesregierung: Per Gesetz sollen jetzt die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen gedeckelt werden.

Niedersachsens Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der mittels einer bundesweit einmaligen "Pachtpreisbremse" den Kostenanstieg für landwirtschaftliche Flächen deckeln soll. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sagte am Dienstag: "Unser Ziel ist nicht nur die Dämpfung der Pachtpreise, sondern wir wollen die leistungsfähigen Familienbetriebe stärken."

Künftig soll in jeder Region ein ortsüblicher Durchschnitt für Kauf- und Pachtpreise von Böden ermittelt werden - ähnlich wie bei Mietpreisen. Liegt der verlangte Preis um mehr als 30 Prozent über diesem Niveau, wird ein Bußgeld fällig. "Das kann bis zur Abschöpfung des Gewinns gehen", sagte Meyer. Auch sollten ortansässige Bauern künftig beim Flächenerwerb privilegiert werden.

Zu dem Gesetzentwurf sollen die Bauernverbände Stellung nehmen, bevor er im Frühjahr in den Landtag eingebracht wird.

Mit Material von dpa

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