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Niedersachsen muss Meyer-Gebühren zurückzahlen

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
25.04.2018

Mehr als 7 Millionen zu viel haben Futtermittelhersteller seit 2014 für Untersuchungen bezahlt. Niedersachsens Agrarministerium muss die Altlast jetzt abtragen.

Als rechtswidrig hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Dezember 2017 die bisherige Gebührenordnung für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung bezeichnet.

Diese Verordnung war seinerzeit von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) erlassen worden. Umgehend hatten Futtermittelhersteller damals angekündigt, den Klageweg beschreiten zu wollen.

Im Dezember vorigen Jahres entschied das höchste niedersächsische Verwaltungsgericht in vier Berufsverfahren, dass Gebühren zwar grundsätzlich zulässig sind, die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerium hat Spielraum überschritten

Die vom Landwirtschaftsministerium angestrebte Beteiligung der Unternehmen an den Untersuchungskosten hätte kleinere Betriebe, zum Beispiel Bäckereien und Fleischereien, finanziell überfordert. Deshalb wurden abhängig vom Jahresumsatz pauschale Gebühren in Höhe von 56 Euro und maximal 92 Euro festgelegt. Damit aber habe das Ministerium „den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten“, stellten die Richter fest.

Somit wurden zwischen April 2014 und Ende 2017 insgesamt sieben Millionen Euro zu Unrecht erhoben. Unternehmen, die gegen Gebührenbescheide Widerspruch einlegten oder den Klageweg beschritten, können jetzt mit einer Entschädigung rechnen.

Aus Landeshaushalt beglichen

Die Altlast aus Minister Meyers Zeiten muss aus dem Landeshaushalt beglichen werden. Das soll nach dem Willen der jetzigen Agrarministerin, Barbara Otte-Kinast (CDU), möglichst bis Jahresende erfolgt sein.

Noch seien dafür jedoch keine Mittel verfügbar, nach einer Lösung werde gesucht, hieß es aus dem Ministerium. Rückwirkend soll zudem die Gebührenordnung überarbeitet werden.

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