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Betriebsführung

Pferdehalter müssen sich anmelden

von , am
29.05.2013

Auch Pferde haltende Betriebe sind zur Mitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) verpflichtet. Außerdem haben sie eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorgaben zu beachten.

Auch Pferde haltende Betriebe sind zur Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verpflichtet. © Schwöbel

Während im Zuge des Strukturwandels immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden, kommt die Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebes nur selten vor. Dabei handelt es sich dann vornehmlich um die Gründung Pferde haltender Betriebe. Um hier das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes klären zu können, ist entscheidend, ob der Pferdehaltung nur Hobby- oder Sportstatus beizumessen ist, oder die Pferdehaltung der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dient und diese Erzeugnisse überwiegend vermarktet werden.

Werden auf einer ländlichen Resthofstelle mit Grünland zwei Pferde ausschließlich zu Sport- und Hobbyzwecken gehalten, erfordert das zwar u. a. eine Meldung bei der Tierseuchenkasse, jedoch liegt kein auf Erzeugung ausgerichtetes landwirtschaftliches Unternehmen vor, für das auch Versicherungspflicht in der LBG besteht.

Anders verhält es sich allerdings, wenn zwei Stuten gehalten werden, um davon - wenn auch nur gelegentlich - Fohlen zu ziehen. Das ist im Gegensatz zur ersten Variante als Viehhaltung zum Zweck der Zucht und insoweit als landwirtschaftliche Erzeugung einzustufen und führt zur Pflichtmitgliedschaft in der LBG.

Von der bloßen LBG-Mitgliedschaft können aber keine Privilegien der Landwirtschaft, wie etwa die Steuerbefreiung für den Schlepper oder gar die Baugenehmigung im Außenbereich, hergeleitet werden. Privilegien dieser Art sind ausschließlich den landwirtschaftlichen Unternehmen vorbehalten, die im Haupt-erwerb oder leistungsfähig im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, was erst bei größeren Pferde haltenden Betrieben zutrifft.

Die gesetzliche Pflicht zur Unfallversicherung in der LBG (www.svlfg.de) besteht unabhängig von privaten Unfall- oder Haftpflichtversicherungen für jeden land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer. Dabei wird keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit oder ein Geschäftsbetrieb vorausgesetzt, so dass auch für Hobby- bzw. Kleinstbetriebe, die in der Pferdehaltung sehr häufig anzutreffen sind, eine Pflichtmitgliedschaft bestehen kann. Anmeldungen für Betriebe mit Sitz in Niedersachsen und Bremen nimmt unter Verwendung eines unter der o.a. Internetadresse erhältlichen  Betriebsfragebogens die LBG in 30173 Hannover, Im Haspelfelde 24, entgegen.

Der Versicherungsschutz bei der LBG erstreckt sich auf alle Personen, die für das Unternehmen tätig werden. Versichert sind Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten. Die Beiträge richten sich nach dem Arbeitsbedarf aufgrund Bewirtschaftung mit oder ohne Bodennutzung und Art der Tierhaltung. Ein Beitragsrechner steht im Internet zur Verfügung.

Die LBG ist zugleich Anlaufstelle für eine evtl. Pflichtmitgliedschaft in den übrigen Teilbereichen des SVLFG: der Landwirtschaftlichen Alters- sowie Kranken- und Pflegekasse.

Eine Befreiung von der Alterskasse ist möglich

Mit der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft wird anhand des Betriebsfragebogens automatisch geprüft, ob die Voraussetzungen für eine  Pflichtmitgliedschaft in diesen übrigen ldw. Sozialversicherungen vorliegen und ggf. dorthin weitergemeldet.
Für eine Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) ist seit 2011 eine Mindestgröße von 8 ha Voraussetzung. Dabei werden Hof-/Gebäudeflächen grundsätzlich berücksichtigt. Dann sind sowohl der Unternehmer als auch dessen Ehegatte sowie alle hauptberuflich im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen versicherungspflichtig.

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist aber auf Antrag u.a. möglich, wenn ein ausreichend hohes außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen bezogen wird. Da das bei den meisten Betriebsgründern mit Pferdehaltung zutrifft und diese in der Regel auch nicht die Mindestgröße erreichen, greift diese Versicherungspflicht selten. Der Beitrag beträgt in 2013 für Unternehmer und Ehegatte je 222 Euro monatlich. Liegt das gesamte Einkommen unter 15.500 Euro/Ehegatte jährlich, kann auf Antrag ein Beitragszuschuss gewährt werden.

Wann gilt Versicherungspflicht für Krankenkasse?

Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) besteht, wenn das Unternehmen die genannte Mindestgröße erreicht und hauptberuflich bewirtschaftet wird. Unternehmer, deren Unternehmen mindestens 50, aber keine 100 % der Mindestgröße erreichen, können versichert werden, wenn ihr außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen festgelegte Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

Die Versicherungspflicht gilt auch für hauptberuflich mitarbeitende Familienangehörige des Unternehmers oder wenn sie als Auszubildende im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind. Wie bei allen gesetzlichen Krankenkassen können Familienangehörige beitragsfrei „familienversichert“ sein. Die Beiträge 2013 liegen je nach Einstufung des Unternehmens innerhalb von 20 Beitragsklassen zwischen 60,89 € und 502,61 €/Monat. Der Beitrag für hauptberuflich mitarbeitende Familienangehörige beträgt die Hälfte, für Auszubildende ein Viertel und ist jeweils vom Unternehmer zu zahlen.

Die Grundlagen für eine Versicherung in der Landwirtschaftlichen Pflegekasse (LPK) entsprechen denen einer Versicherung in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse.
Der Pressesprecher der LBG Niedersachsen-Bremen weist auf Folgendes hin: "Die Meldung an die LBG ist auch dann richtig, wenn eine Mitgliedschaft bei uns nicht in Betracht kommt. Handelt es sich tatsächlich z. B. nur um eine private Reittierhaltung oder nur um eine Pensionspferdehaltung, schaltet die LBG die fachlich zuständige Berufsgenossenschaft Verkehr (früher: Fahrzeug-BG) ein. Wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, kommt es dann aber auch dort im Regelfall zu keiner Mitgliedschaft. Die Meldung zur LBG führt daher immer für alle Beteiligten zu klaren Verhältnissen."

Beim zuständigen Finanzamt hat eine Anmeldung zu erfolgen, wenn mit der Betriebsgründung eine Gewinnabsicht verfolgt wird und ist durch die Abgabe eines ausgefüllten Fragebogens zur steuerlichen Erfassung vorzunehmen.
Bei der LWK sind alle Betriebe, die Landwirtschaft ausüben, Pflichtmitglied. Die Mitgliedschaft entsteht kraft Gesetz und muss nicht beantragt werden. Beitragspflicht besteht jedoch nur bei den Eigentümern/innen der Grundstücke.
 
Beitragsbemessungsgrundlage ist der in Euro umgerechnete Einheitswert. Zurzeit  beträgt der Beitragssatz 9 Tausendstel des Einheitswertes. Zuständig für die Veranlagung, Erhebung und Abführung an die Landwirtschaftskammer ist das Finanzamt.
Gegenüber der Tierseuchenkasse ist die Haltung von Pferden, auch von Sport- und Hobbypferden, grundsätzlich meldepflichtig. Hierbei  ist unerheblich, ob die Tiere im Eigentum des Halters stehen, zu welchem Zweck und in welcher Stückzahl sie gehalten werden und ob im Zusammenhang mit der Tierhaltung eine Flächenbewirtschaftung stattfindet.

Anmeldung auch über Veterinäramt möglich

Die Erstanmeldung kann direkt bei der Nds. Tierseuchenkasse in 30169 Hannover, Brühlstraße 9, erfolgen, aber auch bei den Veterinärämtern der Landkreise oder kreisfreien Städte, die von der Tierseuchenkasse ohnehin am Meldeverfahren beteiligt werden. Nach der Registrierung veranlagt die Tierseuchenkasse den Tierhalter zum Beitrag. Der Jahresbeitrag für ein Pferd/Pony beträgt aktuell 3,50 €, wobei aber ein Mindestbeitrag von 10 € gilt.  

Empfohlen wird, die Anmeldung beim Veterinäramt vorzunehmen, weil die gegenüber der Tierseuchenkasse meldepflichtigen Tiergattungen auch noch gesondert gemäß der Viehverkehrsverordnung gemeldet werden müssen und für diese Meldung die Veterinärämter alleinige Anlaufstellen sind. Bei diesem Meldeverfahren leitet das Veterinäramt die Daten über die LWK an den VIT (Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung) weiter. Dort wird der gemeldete Tierbestand zentral in einem Zentralregister erfasst und die an den Tierhalter zu vergebende Registriernummer festgestellt. Diese teilt der VIT über die Landwirtschaftskammer dem Veterinäramt als für die Vergabe zuständige Behörde mit. Die Tierseuchenkasse weist darauf hin, dass für Pferde, deren Halter nicht registriert sind, kein Transponder zugeteilt sowie kein Equidenpass ausgestellt werden kann.
Für alle Betriebe, die mit Futtermitteln Umgang haben, auch für Pferdehalter, die keine Futtermittel zukaufen oder verkaufen und nur Grundfutter für die Verfütterung im eigenen Betrieb erzeugen, besteht eine Registrierungspflicht gemäß Futtermittelhygieneverordnung bei der zuständigen Behörde. Das ist für Niedersachsen und Bremen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Dezernat 41 -Futtermittelüberwachung- Postfach 3949, 26029 Oldenburg. Anmeldeformulare mit Verpflichtungserklärung sind über das Internet erhältlich.

Auf Antrag können Pferdehalter wie sonstige Landwirte alljährlich nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz Direktzahlungen in Form einer Betriebsprämie erhalten.
Allerdings setzt das voraus, dass ihnen Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen und sie diese auch über bewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen von mindestens 1 ha in entsprechendem Umfang aktivieren können. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine Antragstellung bei der zuständigen Bezirks-/Außenstelle der Landwirtschaftskammer erfolgen.
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