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Betriebsführung

Mit viel Augenmaß

von , am
29.01.2013

Niedersachsen hat einzigartige Naturräume und Landschaften zwischen Wattenmeer und Harz. Lesen Sie nachfolgend, wie die Politik Natur, wildlebende Tiere, Pflanzen und Lebensraumtypen im Land schützen will.

Der Schweinemaststall von Karsten Lüdde liegt im FFH-Gebiet in der Allerniederung im Landkreis Gifhorn. © Fricke

Bereits in den 90er Jahren beschloss die EU, die Naturschutzpolitik in Europa zu stärken. Mit Natura 2000 hat sie ein ökologisches Netz und Schutzgebietssystem geschaffen, um zusammenhängende Flächen mit natürlichen Lebensräumen und gefährdeten Tieren und Pflanzen zu erhalten. Ausgewiesen werden die Gebiete nach der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie. FFH steht für Fauna (Tierwelt), Flora (Pflanzenwelt), Habitat (Lebensraum). Beide Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten besonders geeignete Gebiete zu benennen und zu erhalten. Somit bilden die FFH-Gebiete und die Vogelschutzgebiete die Basis für das Netzwerk Natura 2000; beide Gebietskategorien können sich auch überschneiden.  Angestrebt wird, dass die von Natur aus zusammenhängenden Lebensräume in möglichst zusammenhängenden flächigen Komplexen geschützt werden. Dies betrifft besonders Wälder, Bäche sowie Flüsse und ihre Niederungen.

Die FFH-Richtlinien werden durch die Verankerung im Bundesnaturschutzgesetz auf ein rechtliches Fundament gestellt. Die Auswahl der Gebiete obliegt den Bundesländern. In Niedersachsen wurden die Gebiete auf der Grundlage landesweiter Auswahlverfahren vorgeschlagen. Deutschland und alle anderen europäischen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die FFH-Gebiete zu sichern. Das geschieht innerhalb von sechs Jahren nach Aufstellung der nationalen FFH-Gebietslisten, die von der EU anerkannt wurden. Dabei soll ein "günstiger Erhaltungszustand gewährt bzw. wieder hergestellt" werden.
Auch wenn naturschutzfachliche Verbesserungen wünschenswert sind, verpflichtet die FFH-Richtlinie die Mitgliedstaaten in erster Linie dazu, Verschlechterungen der Gebiete zu verhindern. Bestandsschutz genießen dabei rechtsverbindliche Planungen und rechtmäßige Nutzungen.

In Niedersachsen unterliegen bereits 90 % der zu schützenden FFH Lebensraumtypen dem gesetzlichen Biotopschutz (Moore, Heiden, Magerrasen) bzw. liegen fast vollständig in bestehenden Nationalparken wie natürliche Fichtenwälder. In diesen Fällen löst eine Meldung als FFH-Gebiet keine Verpflichtung zur Verschärfung der Schutzgebietsbestimmungen aus.

Zusätzliche Maßnahmen müssen dann ergriffen werden, wenn die Lebensraumtypen unzureichend geschützt sind. Dies betrifft in Niedersachsen hauptsächlich nur einige Typen, die einer Nutzung unterliegen (z. B. Magere-Flachland-Mähwiesen oder Buchen- und Eichenwälder). Dennoch sind es große Flächen.

Die rechtliche Absicherung der FFH-Gebiete zieht eine Welle von Nachbesserungen der Schutzgebiete nach sich. Die ursprünglich vorgesehene Absicherung über Vertragsnaturschutz ist politisch in den Hintergrund getreten. Die Landkreise sind deshalb in der Pflicht, die Verordnungen zu überarbeiten oder neu aufzustellen. Zwei Beispiele geben Einblick in das Verfahren.

Der Elm steht bereits unter Landschaftsschutz

Voriges Jahr lud der Landkreis Wolfenbüttel die Grundbesitzer des Elm zu einer Infoveranstaltung ein. Die Gaststätte war bist auf den letzten Platz gefüllt, als die Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde den Verordnungsentwurf zum LSG Elm vorstellten, und zwar vor der öffentlichen Auslegung.

Es war ein freiwilliges Angebot, um im Vorfeld die Meinung der Grundbesitzer abzufragen und im Nachgang Kritikpunkte an der Verordnung zu überarbeiten.
Der Elm steht bereits unter Landschaftsschutz; und zwar weitläufige Waldbestände sowie die angrenzende Feldmark. Obwohl nur Teilbereiche des Elm als FFH-Gebiet zu schützen sind, wird für die gesamte Fläche des Gebirgszugs die LSG-Verordnung überarbeitet. Dies gilt für den Landkreis Wolfenbüttel.

Der Landkreis Helmstedt muss seine Hausaufgaben noch erledigen. Kontrovers wurde mit den Forstgenossen über das zu knapp bemessene Zeitfenster der Rückezeiten und den auf 10 % begrenzten Nadelholzanteil diskutiert. Hinsichtlich der Einwände zeigten sich die Naturschutzvertreter kompromissbereit.
Die Knackpunkte der Versammlung griff Staatsförster Berthold Soppa auf, als er einen Folgetermin für die Forstinte-ressenten anbot. Er erläuterte seine Stellungnahme und die damit verbundenen Bedenken. Auf den Prüfstand kamen das Verbot, Feuer anzuzünden, Reglementierungen zum Nadelholzanteil und Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie die Begrenzung gebietsfremder Baumarten. In der Praxis sind diese Auflagen nicht umsetzbar und gefährden die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung.

Auch die Landwirtschaft hat mit der neuen Verordnung ihre Probleme, insbesondere die Direktvermarkter. Das nahm die Landwirtschaftskammer zum Anlass, sich mit Michael Molks zu treffen. Sein Obsthof gehört zur Obstbausiedlung, gegründet von Heimatvertriebenen aus dem Osten, idyllisch gelegen am Fuße des Elms. Von den 20 Betrieben wirtschaften noch drei.

Nur gesunde Obstbäume sichern die Erträge

Molks erklärte, dass bis zu 100% der Früchte direkt an den Verbraucher vermarktet werden. Neben Hofläden, Erntefesten oder Wochenmärkten erfolgt der Verkauf über Direktvermarktungsstände. Unpraktikabel ist das Verbot von Feuer, denn befallener Obstbaumschnitt muss direkt vor Ort verbrannt werden. Molks argumentiert, dass gesunde Bäume und Sträucher Grundvoraussetzung für sichere Erträge sind und dass Schadorganismen im Obstbau die Pflanzengesundheit beeinträchtigen und somit die Ernte gefährden können.
Er weiß nur zu gut, dass bei bakteriellen Gehölzerkrankungen das Verbrennen der entfernten, befallenen Äste das Mittel der Wahl ist.

Bei Bedarf Erschwernisausgleich beantragen

Zu einem Informationsaustausch zur Naturschutzgebiet (NSG)-Verordnung Allertal zwischen Gifhorn und Wolfsburg hatten der Landkreis Gifhorn und der Landvolkverband Gifhorn-Wolfsburg Betroffene eingeladen.

In der Versammlung umriss Bernhard Hoffmann von der Unteren Naturschutzbehörde die Grenzen des NSG und erklärte, dass weite Teile der Gebietskulisse seit 1991als LSG festgesetzt sind. Seit dem Gebietsvorschlag des Landes Niedersachsen an die EU-Kommission im Jahr 1999 ist die Fläche mit dem FFH-Schutz belegt. Zukünftig soll eine moderate NSG-Verordnung greifen. "Trotz des erhöhten Schutzcharakters ist das nicht nur ein Nachteil für die Landwirte", so Hoffmann, "sie können Erschwernisausgleiche beantragen und in Anspruch nehmen."

Hoffmann machte deutlich: "Es geht uns im Wesentlichen um die Erhaltung des Ist-Zustandes des Schutzgebietes und nicht etwa um die Beschneidung land- und forstwirtschaftlichen Tun und Handelns. An einem konstruktiven Dialog ist uns sehr gelegen".

Um sich ein Bild von den diskutierten Flächen zu verschaffen, organisierte der Landvolkverband Gifhorn-Wolfsburg einen Ortstermin. In Dannenbüttel trafen sich Landwirte, Landkreis, Landvolk und Kammer. Umfangreiches Kartenmaterial hatten alle zur Hand.

In erster Linie ging es um widersprüchliche Kartierungen. Vor Ort nahmen die Anwesenden alle Flächen in Augenschein, die laut Karte Dauergrünland sein sollten jedoch tatsächlich als Acker bewirtschaftet werden.
Wurde Ackergrünland vom Landkreis fälschlicherweise als Dauergrünland kartiert oder werden trotz des Grünlandumbruchverbotes ehemalige Wiesen beackert? Zum Teil muss umfangreich recherchiert werden, um zur Wahrheit zu gelangen.

Fest steht: Wenn die NSG Verordnung in Kraft tritt, ist die Karte bindend. Die Flächen müssen dann so genutzt werden, wie sie in den Plänen kartiert sind. Jeder Landwirt sollte sich, wenn es um Schutzgebietsausweisungen geht, mit Verordnungstexten und Karten auseinandersetzen, um ggf. Bedenken zu äußern.

Stallerweiterung im FFH-Gebiet nicht möglich

In erschwerter Weise betroffen von der FFH-Gebietsausweisung und der damit verbundenen NSG-Verordnung ist Landwirt Karsten Lüdde aus Dannenbüttel. Er baute 1994 mit einer Ausnahmegenehmigung einen Schweinemaststall in das Landschaftsschutzgebiet nahe des Wasserschutzgebietes und des Überschwemmungsgebietes der Aller. 2001 folgte die Aufstockung auf 1.140 Mastplätze. Zu dem Zeitpunkt lag der Stall bereits im FFH-Gebiet, so dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich wurde. Auch diese Hürde konnte er seinerzeit nehmen.

2008 wollte er den Schweinebestand am gleichen Standort verdoppeln. Das Ergebnis der Antragskonferenz mit Behördenvertretern machte schnell klar, dass die umweltpolitischen Rahmenbedingungen schier unüberwindbar und Immissionsgutachten zwingend erforderlich wurden. Die Untersuchungen würden höchstwahrscheinlich ergeben, dass der unweit gelegene Wald und die umliegenden Biotope die zusätzlichen Nährstofffrachten aus den Abluftschornsteinen der Anlage nicht vertragen. Lüdde. "Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen behindern jede zusätzliche Stallerweiterung, so dass ich mich gezwungen sehe, einen anderen Standort für einen Stallneubau zu suchen".

Fazit

Die FFH-Gebiete müssen rechtlich gesichert werden;  Änderungen oder Neuaufstellungen der Schutzgebiete tragen dem Rechnung. Landwirte können Einfluss nehmen auf die Inhalte der rechtlichen Bestimmungen. Wie eng oder moderat die Verordnungen gehalten werden, liegt vorrangig am naturschutzfachlichen Wert eines Gebietes.

Der Handlungsspielraum der Unteren Naturschutzbehörde sollte ausgeschöpft werden, um Kompromisse zu finden, mit denen Landwirte und Naturschützer leben können. Es ist eine Gradwanderung, die mit Augenmaß geführt sein will, ein Balanceakt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.
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