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Agrarpolitik

Christian Meyer: Über Anreize zu mehr Qualität

von , am
07.05.2013

Hannover - Über die "sanfte Agrarwende" und seine agrarpolitischen Ziele sprach der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt in einem LAND & Forst-Interview.

Herr Meyer, knapp drei Monate sind nach Ihrem Amtsantritt vergangen: Was hat Sie als Minister am meisten positiv überrascht?
 
Positiv hervorzuheben sind sicher vor allem die Offenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden sowie die sehr hohe Kompetenz, mit der die kurz aufeinander folgenden drei Verbraucherschutzskandale und Krisen bewältigt wurden, die wir mit Pferdefleisch und Aflatoxin bis zum Betrug mit den angeblichen Bioeiern.
 
Mussten Sie schon Einschätzungen korrigieren, mit denen Sie ihr Amt angetreten haben?
 
Manches würde ich gern schneller erreichen. Das kennt man aus der Opposition anders, wo man viel allein entscheiden konnte. Jetzt geht das eben nicht mehr. Man muss sich mit den verschiedenen Ebenen abstimmen und mit anderen Ministerien und lernt schnell, wie die Abläufe und Dienstwege sind, die man einhalten muss.
 
Sie sprechen von der sanften Agrarwende, die Sie anstreben. Können Sie uns erklären, was darunter zu verstehen ist?
 
Hier geht es vor allem darum, die Landwirtschaft über Überzeugungen und Anreize weiterzuentwickeln in eine verbraucher- und umweltgerechtere Richtung, die dann auch eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft findet. Das meint auch, dass sich für die große, überwiegende Zahl der Landwirte nicht sehr viel ändert. Deshalb haben wir gesagt, dass wir die rund 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Ändern muss sich etwas bei den wenigen Formen der Tierhaltung, die sich in Dimensionen bewegt, für die sich in der Gesellschaft kaum noch Akzeptanz findet und die Umweltprobleme verursachen, mit hunderttausenden von Hühnern auf engsten Raum oder Schweinehaltungsanlagen mit zehntausenden Schweinen. Insgesamt aber soll es in Richtung mehr Qualität und Nachhaltigkeit gehen.
 
Was genau verstehen Sie darunter, die Qualität zu steigern?
 
Das heißt vor allem, dass gute Produkte einen besseren, einen faireren Preis erzielen. Denn wenn sie zum Beispiel mehr Tierschutz anbieten, müssen die höheren Kosten auch honoriert werden. Damit der Verbraucher das an der Ladentheke erkennen kann, muss man sich für Kennzeichnungen, Siegel oder Marketing einsetzen. Oder staatliche Anreize für mehr Nachhaltigkeit setzen. Wenn beispielsweise ein Landwirt einen Blühstreifen anlegt, dann hat er zunächst nichts davon, aber die Gesellschaft. Das ist für mich Ausdruck einer Qualitätslandwirtschaft, die auch die gesellschaftlichen Leistungen, die sie erbringt, stärker in den Mittelpunkt rückt anstatt nur möglichst auf Masse und auf möglichst billig zu produzieren.
 
Mit dem Ziel, Qualität besser zu bezahlen, rennen Sie bei vielen Landwirten offene Türen ein. Deren Erfahrungen mit Qualitätsprogrammen in der Vergangenheit waren leider häufig negativ. Woher nehmen Sie denn die Überzeugung, dass es dieses Mal funktionieren wird?
 
Ich kann die Bedenken verstehen, deshalb sagen wir ja auch nicht, steigt jetzt gleich alle auf Bio um ? das würde der Markt schließlich gar nicht hergeben. Aber Aufgabe der Politik ist es nun einmal, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher beziehungsweise der Wähler das bekommt, was er in Umfragen immer angibt, es haben zu wollen. Dafür ist die Kennzeichnung sehr wichtig, und wir haben im Moment eben keine ehrliche Kennzeichnung. Solange man auf einer Eierpackung ein Huhn auf einer Wiese abbilden darf, obwohl keine der Legehennen jemals auf einer Wiese war, hat der Landwirt, der seine Hühner tatsächlich auf der Wiese hält, ganz klar einen Wettbewerbsnachteil. Gerade das Beispiel Eierkennzeichnung zeigt doch, dass es geht: Schreibt man "Käfigei" drauf, lässt der Verbraucher es liegen ? mogelt man ihm dasselbe, in der Regel zum Nachteil niedersächsischer Landwirte aus dem Ausland importierte Käfigei im fertigen Kuchen oder in der Mayonaise unter, dann kauft er, weil er es nicht erkennen kann.
 
Das aber können die Landwirte doch kaum beeinflussen, sondern ist die Verantwortung der Ernährungswirtschaft. Glauben Sie daran, die lila Kuh von der Schokoladentafel zu bekommen?
 
So weit muss man vielleicht gar nicht gehen. Wir sehen aber, dass sich in diese Richtung schon etwas bewegt. Ich bin zum Beispiel froh, dass die niedersächsische Geflügelwirtschaft sich für die Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte ausgesprochen hat. Niedersachsen hat im Bundesrat einen entsprechenden Antrag unterstützt, der Ball liegt jetzt bei Frau Aigner. Ich bin zudem überzeugt, dass uns eine europaweit ehrlichere Kennzeichnung helfen würde, billige Produkte aus dem Ausland abzuwehren, die nicht nach EU-Standards erzeugt werden. Noch aber gibt es zu viele Mogelkennzeichnungen.
 
Lassen Sie uns noch einmal auf den Begriff der bäuerlichen Landwirtschaft zurückkommen, weil das seit Ihrem Amtsantritt eine der am intensivsten Fragen geworden ist. Wann ist Tierhaltung bäuerlich und wo beginnt industrielle Haltung?
 
Natürlich ist Tierschutz nicht nur eine Frage der Bestandsgröße. Die Zahlen, die wir als einen Anhaltspunkt immer genannt haben, sind die selben, die die Bundesregierung jetzt in die Novelle des Baugesetzbuches als Kriterium dafür aufgenommen hat, bis zu welcher Grenze bäuerliche Anlagen privilegiert bleiben und industrielle Anlagen entprivilegiert werden. Das sind eben Die Obergrenzen aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Diese Zahlen bilden die Grenze für die Privilegierung, und darüber hinaus wird es in Niedersachsen auch keine Förderung mehr aus dem Agrarinvestitionsprogramm mehr geben.
 
Das Baugesetzbuch wurde geändert, obwohl Interessenvertreter der Tierhalter darauf hingewiesen haben, dass man mit 30.000 Masthähnchen oder 1.500 Mastschweinen keine Familie ernähren kann. Wie sollen wachstumswillige Betriebe also neue Standbeine aufbauen oder sich erweitern?
 
Ich glaube, dass es ohnehin ein Fehler ist, ausschließlich auf hohe Tierzahlen zu setzen, weil man dann zu stark von Preisschwankungen abhängig ist. Deshalb ist Diversifizierung immer gut. Dafür schaffen wir bessere Voraussetzungen, indem wir sagen: große Betriebe ? große Auflagen, kleine Betriebe ? kleine Auflagen. Mit dem Filtererlass, der für die großen Schweinehalter ab 2.000 Mastschweinen gilt, stärken wir die Wettbewerbssituation für die kleineren Betriebe, weil sie Kosten sparen. Das gilt natürlich auch für die Mehrkosten beim Stallneubau, weil man sich etwa die Ausgaben für Keimgutachten sparen kann. Das meinen wir, wenn sagen, wir rücken die 40.000 Familienbetriebe in den Mittelpunkt, denn vom Filtererlass sind unter fünf Prozent der Schweinehalter in Niedersachsen betroffen. Bisher hat die Politik eher die Großen gefördert ? ein großer Schlachthof zum Beispiel bekommt einen Nachlass bei der Stromsteuer, ein kleiner dagegen, der viel weniger Energie verbraucht, muss den vollen Preis bezahlen.
 
Noch mal zu den BImSch-Zahlen. Unter dem Blickwinkel der Immissionen haben sie sicher ihre Berechtigung, aber als Maßstab für die Wirtschaftlichkeit, etwa um Investitionssummen oder die damit verbundenen Arbeitsplätze zu vergleichen, eignen sie sich aber doch überhaupt nicht. Sind das dennoch die Zahlen, an denen Sie künftig bäuerliche Landwirtschaft messen wollen?
 
Für uns sind das jetzt die maßgebenden Zahlen, über die wir mit vielen Umweltverbänden und auch mit der SPD im Koalitionsvertrag übereinstimmen. Wir sind jetzt erst einmal froh, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Grenze auch zieht. Aus meiner Sicht ist das noch nicht ganz ausreichend, weil sie das Schlupfloch über Paragraf 35 (1) lässt. Die Frage der Bodengebundenheit müssten wir beim Paragrafen 201 Baugesetzbuch schon neu regeln. Es wäre gerade in Niedersachsen sehr wichtig, wenn der Flächenbezug nicht nur abstrakt-theoretisch vorhanden ist, sondern konkret existiert, um in den eher tierarmen Regionen Wachstum zu haben und nicht in den ohnehin tierreichen. Beim Agrarinvestitionsprogramm werden wir nicht mehr, wie bisher, finanzielle Obergrenzen setzen, sondern eben diese BImSch-Grenzen, wenn in der nächsten Förderperiode tiergerechtere und umweltgerechtere Ställe gefördert werden. In der aktuellen Förderperiode haben wir noch kein einziges Programm verändert.
 
Man trifft damit sicher die Großen. Aber verbaut man nicht auch flächenarmen, kleineren Betrieben eine Perspektive?
 
Mit unter 600 Kühen kann man sich in Niedersachsen mit Sicherheit eine Perspektive aufbauen, und selbst mit 1.500 Mastschweinen ist die Wirtschaftlichkeit immer noch gegeben. Eine Obergrenze führt aber auch dazu, das ständige Größenwachstum und damit die Erzeugung immer größerer Mengen, was wiederum zum Preisverfall beiträgt, zu begrenzen. Sie stützt damit die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe. Gäbe es sie nicht, wäre die Perspektive doch, dass nur wenige ganz Große mit 100.000 Geflügelmastplätzen oder 1.000 Kühen überleben könnten.
 
Sie setzen Größenbeschränkungen um und sprechen sich für eine stärker regionale Vermarktung aus. Welche Rolle messen Sie dem Exportgeschäft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft bei?
 
Das Hauptabsatzgebiet wird immer der europäische Markt bleiben. Auch der wird sich ? wie andere Märkte auch ? eher in Richtung Qualität entwickeln müssen. Im Milchbereich führen wir schon jetzt eher die hochveredelten Produkte aus. Bei Fleischerzeugnissen oder Ökoprodukten wird es nicht anders werden. In der Exportstrategie auf billig zu setzen, werden wir langfristig keinen Erfolg haben. Mit Brasilien werden wir mit billigem Hähnchenfleisch ohne neue Exportsubventionen nie konkurrieren können, weil die noch niedrige Löhne und noch schlechtere Tierschutzstandards haben und das Soja vor der Haustür wächst.
 
Sie sprachen vor kurzem über ein mögliches Weidemilchprogramm für Milcherzeuger. Wie ist da der Stand der Dinge?
 
Wir sind derzeit im Gespräch mit Molkereien, verschiedenen Verbänden und Milchbauern, wie man dazu kommen kann, dass Kuhhalter, die Weidehaltung betreiben, einen besseren Preis für ihre Milch erzielen können, wie man das mit Kennzeichnung arbeiten kann. Sehr spannend ist ja, dass die Ammerländer Molkerei, die ein solches Programm schon hat, die meiste Milch in Holland absetzt, weil dort die Nachfrage nach nachhaltig erzeugten Produkten höher ist als hier. Wir möchten Weidehaltung auch deshalb fördern, weil wir befürchten, dass sonst nach dem Wegfall der Quote vor allem die großen Bestände mit 1.000 und mehr Kühen Chancen haben. Wir wissen, dass es für die Landwirte viel mehr Arbeit bedeutet. Deshalb muss es auch einen Ausgleich dafür geben, wenn die Gesellschaft Kühe auf der Weide sehen und ordentlich gepflegtes Grünland haben will. Ob sich diese Ausgleich über ein Weidemilchprogramm erzielen lässt oder ob es eine staatliche Weideprämie geben wird, darüber sind wir in intensiven Gesprächen. Auch mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen man vielleicht gemeinsam etwas für bessere Preise und Regionalvermarktung tun kann.
 
Nun gab es gerade in jüngster Vergangenheit schlechte Nachrichten aus kleineren Molkereien, die auf regionale Märkte setzen. Was soll beim Weidemilchprogramm anders laufen?
 
Ich setzte eben deshalb bewusst weniger auf die Molkereien, weil es offenbar selbst bei denen, die sich als Genossenschaften sozusagen in Bauernhand befinden, schwierig ist. Wir wollen stattdessen Erzeugergemeinschaften stärken. Mehr Marktmacht zu bündeln, auch länderübergreifend, wie es jetzt gerade bei den Krabbenfischern angeschoben wurde, ist aus meiner Sicht der erfolgreichere Weg, wenn es uns gleichzeitig gelingt, auf EU-Ebene die noch bestehenden Obergrenzen wegzubekommen. Wenn es um die Marktmacht der Erzeuger geht, sollte sich die Politik nicht in den Weg stellen und vorschreiben, wie viel höchstens gebündelt werden darf. Ich glaube aber auch, dass Bauern noch stärker erkennen müssen, dass sie gemeinschaftlich mehr für höhere Preise tun können und müssen.
 
Einschließlich einer Mengenregulierung?
 
Ich finde es sehr richtig, dass das EU-Parlament über Mengenregulierung, freiwilligen Produktionsverzicht und Ausgleich für die Zeit nach der Milchquote nachdenkt. Bei der Zuckerquote wird die Verlängerung der Milchmarktordnung von allen gefordert, weil man faire Preise erzielen nicht von billigem Zuckerrohr aus Südamerika abhängig werden will. Deshalb kann ich auch nicht verstehen, warum man nicht auch in anderen Bereichen den Weg geht, für Bauern bessere Preise durch Marktregulierung zu erzielen.
 
Wäre das nicht doppelt genäht ? Mengenbündelung und -steuerung? Wo bleibt da der Markt?
 
Der Produktionsverzicht würde ja erst greifen, wenn der Preis trotz der Bemühungen der Erzeugergemeinschaften zu tief fällt. Wenn wir uns allein am Weltmarkt ausrichten, wird sich der Milchpreis immer um die 30 Cent bewegen. Das ist angesichts der ständigen Kostensteigerungen bei Futter und Energie für die Milchbauern nicht auskömmlich. Meine Sorge ist, dass Grünland gegenüber dem Acker immer unattraktiver wird. Auch aus Naturschutzsicht liegt es uns aber sehr am Herzen, zumal die Milchviehhaltung noch zu den vielfältigsten und bäuerlichsten Produktionszweigen gehört.
 
Themenwechsel zum Tierschutzplan: Wie geht es damit weiter?
 
Der Tierschutzplan war ein guter Ansatz, weshalb wir ihn weitgehend so im Dialog und im Konsens mit allen Beteiligen fortsetzen wollen. Neu ist, dass wir in jeder Arbeitsgruppe auch einen Praktiker haben wollen, der anders produziert, also beispielsweise als Bioland- oder Neuland-Erzeuger auf das Schwänzekupieren verzichten kann. Wir wollen insgesamt einen stärkeren Dialog mit der Gesellschaft und mehr Öffentlichkeitsarbeit und werden den Etat auch ein wenig aufstocken. Außerdem planen wir eine Fachreise nach Österreich, wo es eine Branchenvereinbarung bei Legehennen in der Boden- und Freilandhaltung gibt, auf das Schnäbelkürzen zu verzichten. Was dort klappt, sollten wir in Niedersachsen auch versuchen.
 
Bleibt es bei dem vereinbarten Zeitplan?
 
Wo es im Konsens schneller geht, setzen wir natürlich schneller um. Die meisten Ziele liegen ohnehin schon in dieser Legislaturperiode. Ich habe schon den Ehrgeiz, dass Niedersachsen beim Tierschutz auch mal Erster ist und nicht immer als Letzter Tierschutzregelungen umsetzt. Parallel denken wir darüber nach, wie wir beispielsweise über das AFP zusätzliche Anreize schaffen können, Nutztiere artgerechter zu halten. Das werden die Landwirte nutzen, wie sie es auch bei der Energiewende getan haben. Die Solaranlagen haben sie sich ja auch nicht aufs Dach gepackt, weil sie Grün-Wähler geworden sind, sondern weil man damit Geld verdienen kann. So kann auch die Agrarwende funktionieren: Wenn die Anreize in die richtige Richtung gehen, gibt es bei den Landwirten eine große Bereitschaft mitzumachen.
 
Stichwort Energiewende: Welchen Rat geben Sie Biogasanlagenbetreibern in Niedersachsen?
 
Zunächst einmal können sie davon ausgehen, das bestehende Anlagen immer Bestandsschutz haben. Was die Bundesregierung kürzlich versucht hat, nämlich rückwirkend in die Vergütung einzugreifen, war natürlich fatal, weil es eine ganze Branche verunsichert. Wenn es also Änderungen gibt, die wir Niedersachsen auch wollen, dann geht es vor allem um Neuanlagen. Die Überförderung von Mais wollen wir nicht. Es war falsch, den Nawaro-Bonus immer mehr wachsen zu lassen und dabei die negativen Seiten der schnell steigenden Biogasproduktion völlig zu vernachlässigen: den Flächenverbrauch, die Nitratbelastung, den Rückgang biologischer Vielfalt, die steigenden Pachtpreise. Am Anfang ging es eigentlich mal darum, Reststoffe zu verwerten ? in diese Richtung muss auch die Vergütung laufen und nicht dahin, noch mehr Flächen zu verbrauchen. Das wollen wir über eine Bundesratsinitiative ändern.
 
Was ist mit den Regionen mit heute schon hohem Maisanteil?
 
Wo der Mais 40 bis 50 Prozent der Fruchtfolge einnimmt, sind die Grenzen der Nachhaltigkeit erreicht oder schon überschritten sind. Dort müssen wir wieder für mehr Vielfalt sorgen. Es muss ja nicht immer Mais sein, auch die Zuckerrübe oder die Silphie kommen infrage, auch wenn sie nicht ganz so effektiv sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Anlagenbetreiber, die statt 100 Prozent Mais zu 20 Prozent die Biomasse von Blühstreifen verwenden und somit vorher noch etwas für die Bienen und die Imker getan haben, einen finanziellen Ausgleich für den Leistungsverlust erhalten.
 
Viele Landwirte sehen sich jetzt in der Rolle des Buhmanns und haben dabei nur das getan, was die Politik ihnen geraten hat...
 
Das verstehe ich ja. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik den Mut hat, Fehler zu korrigieren, die sie gemacht hat ? wir Grüne übrigens genauso. Es macht eben keinen Sinn, neue Anlagen auf Maisbasis zu fördern, wenn wir überzeugt sind, das Reststoffe in die Fermenter müssen.
 
Ihre Amtszeit begann mit drei Lebensmittel-Aufregern. Sie haben strengere Kontrollen gegen Gebühren gefordert, der Bundesrat soll zudem einen Haftungsfonds der Futtermittelwirtschaft einrichten. Meinen Sie, dass es der richtige Weg ist?
 
Am Ende werden die Kosten doch so oder so zu den Landwirten durchgereicht. Beim Aflatoxin haben nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch nach Einschätzung von Frau Aiigner die Eigenkontrollen nicht funktioniert. Die Leidenden, die Opfer waren die Landwirte, weil sie sauberes Futter bestellt haben, aber nicht bekamen. Deshalb haben wir als eine unserer ersten Handlungen im Bundesrat, einen Haftungsfonds für solche Fälle fordern, bei dem Landwirte für Verluste zu entschädigen sind, auch wenn sie durch die zeitweilige Verunsicherung bis zur Aufklärung entstanden sind ? die EU hat das seinerzeit mit spanischen Gurkenbauern während der Ehec-Krise so ja schon einmal praktiziert. So einen Fonds muss es für ? vermeintliche oder tatsächliche ? Skandale als Absicherung geben, und da muss die Industrie einbezahlen. Natürlich wird dieser Beitrag auf den Preis umgelegt, aber dieser Fonds schafft am Ende mehr Sicherheit für alle Landwirte, weil sie dann nicht unverschuldet in der Existenz bedroht sind.
 
Was wollen Sie tun, damit bei den kommenden Lebensmittelskandalen nicht immer die Landwirte unter Generalverdacht gestellt werden für die Dinge, die sie meist nicht zu verantworten haben?
 
Das Problem sind dabei schon die internationalen Ströme, die die Bauern nicht beeinflussen können. Von daher kann der Weg nur sein, die Kontrollen zu verbessern, um früher eingreifen zu können. Wenn die Eigenkontrollen der Wirtschaft, die ja auch bezahlt werden müssen, nicht funktionieren und die unabhängigen staatlichen Kontrollen besser sind, ist das ja auch im Sinne der Landwirtschaft. Sowohl bei Dioxin als bei Aflatoxin passierte die Verschleierung am Anfang der Kette. Dort, wo es bekanntermaßen höhere Risiken gibt, müssen wir ansetzen, um das Vertrauen in unsere Landwirtschaft wieder herzustellen. Das wird gerade auch Importe betreffen und heißt nicht, dass wir beim Landwirt öfter als bisher die Futtertröge untersuchen werden und er dafür bezahlen soll.
 
Wird dafür das LAVES aufgerüstet?
 
Im Koalitionsvertrag ist die finanzielle und organisatorische Stärkung des LAVES ausdrücklich erwähnt. Vor allem geht es uns um die Kontrollen in den Bereichen Futtermittel und Lebensmittel. Dort wollen wir über Gebührenfinanzierung mehr Personal einsetzen, und wir wollen rechtlich das Eine und Andere nachjustieren, vor allem gegenüber der Wirtschaft. So hatten wir zum Beispiel bei Aflatoxin ein Problem damit, an die Messergebnisse zu kommen und zu erfahren, was wo gemessen worden ist.
 
Auch die Aufgaben der Kammer sollen überprüft werden, heißt es Koalitionsvertrag. Meinen Sie damit, die bisher bei hier angesiedelten hoheitlichen Aufgaben wieder an eine Behörde anzugliedern?
 
Die Frage, wer was verteilt, wird am Ende eines breit angelegten Diskussionsprozesses entschieden, der jetzt in Gang kommt. Die Landesregierung hat sich bekanntlich vorgenommen, die Förderung insgesamt stärker zu koordinieren: Alles, was bisher in Einzelministerien verwaltet wird, soll in der Staatskanzlei bei Frau Honné koordiniert werden. Das Agrarministerium wird weiterhin die Richtlinien bestimmen und Verwaltungsbehörde bleiben, aber die Abstimmung mit anderen Ministerien soll besser werden, um ganzheitliche, nachhaltige Entwicklungsprozesse anstoßen zu können. In diesem Zusammenhang wird es vier neue Regionalbeauftragte geben. In diesem Zusammenhang wird man sich anschauen müssen, welche Verwaltungsstrukturen die sinnvollsten sind. In diesem Gesamtrahmen schauen wir uns dann auch an, was dann zukünftig die Aufgaben der Kammer sind. Klar ist, dass sie auch dann noch das Selbstverwaltungsorgan der Landwirte sein wird und dass sie die Beratung der Landwirte leisten muss. Aber es könnte sein, dass Doppelstrukturen entstehen, bei der Abrechnung oder bei Kontrollen. Wir schauen uns auch an, was andere Länder anders machen. Ziel soll am Ende eine Entbürokratisierung sein, indem wir die Vielfalt der für Förderung, Anreizen und Kontrollen zuständigen Behörden stärker unter eine Hand kriegen.
 
In Brüssel haben die abschließenden GAP-Verhandlungen begonnen. Was ist aus Ihrer Sicht das Optimum, das für Niedersachsen herauskommen kann?
 
Wichtig wäre vor allem, dass wir mehr Geld bekommen und nicht weniger. Rund ein Dutzend Staaten hat Zuschläge in der Zweiten Säule für sich herausgeholt, und obwohl der EU-Haushalt insgesamt steigt, steht in der Ersten und Zweiten Säule zusammengenommen zum ersten Mal eine Kürzung bevor. Durch die vielen Ausnahmen für andere droht Niedersachsen eine besonders starke Kürzung, noch stärker in der Förderung des ländlichen Raumes als bei den Direktzahlungen. So können wir die Herausforderungen aber nicht bewältigen. Das Prinzip ?Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen? finde ich grundsätzlich richtig, Subventionen müssen langfristig nicht an Hektar gekoppelt sein, sondern an Leistungen, die der Markt nicht honoriert. Deshalb unterstützen wir das Greening. Noch spannender finde ich, die bäuerliche Landwirtschaft stärken, indem wir die ersten Hektare stärken. Darauf haben wir uns gerade mit den anderen Bundesländern verständigt. Dieser Zuschlag, vielleicht 50 Euro ? die Höhe diskutieren wir gerade ? würde sich vor allem bei den kleineren und mittleren Betrieben bemerkbar machen, zumal das Geld dafür den Großen weggenommen würde. Wirtschaftsförderung muss sich immer am Mittelstand orientieren und nicht an den Großen. Damit könnten wir den Strukturwandel zwar nicht aufhalten, aber doch ein wenig abbremsen.
 
Wie groß ist denn die Chance, dass Brüssel dieses Modell mitträgt?
 
Es sieht so aus, als würden die Mitgliedstaaten sehr viele Freiräume erhalten, was die Umschichtung oder die Degression betrifft. Die Agrarminister haben für Deutschland das Modell der ersten Hektare empfohlen. Jetzt wird geprüft, in welchen Abstufungen es umgesetzt werden könnte. Nach unseren Berechnungen gehört Niedersachsen auf jeden Fall zu den Gewinnern. Das ist wichtig, weil es Begehrlichkeiten gibt, die historisch hohen Direktzahlungen in Niedersachsen sofort zurückzufahren. Jetzt wurde eine Art Sinkflug vereinbart, in dem es ab 2015 eine allmähliche Angleichung zwischen den Bundesländern geben soll. Das geht einher mit der klaren Forderung aus Niedersachsen, dass wir dann in der Zweiten Säule mehr Mittel erhalten, denn dort liegen wir pro Hektar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auch diese Mittel kommen ja zumindest indirekt der Landwirtschaft zugute.
 
Um den Ökolandbau kommen wir nicht herum, daher die Frage: Woran werden Sie den Erfolg der Ökoförderung messen?
 
Meine Sorge ist, dass wir einen weiteren Rückgang der ökologisch bewirtschaften Fläche zu verzeichnen hätten, wäre jetzt nicht gegengesteuert worden. Obwohl die Zahl der Betriebe steigt, gab es im vorigen Jahr erstmals einen Rückgang in der Fläche. Das hat etwas mit geringen Flächenprämien und hohen Pachtpreisen zu tun. Deshalb haben wir dort erst einmal angesetzt. Deshalb ist es mein Ziel, das wir wieder eine Steigerung des Anteils ökologischer Flächen erreichen. Jetzt liegen wir bei rund 2,8 Prozent.
 
Wie viel Prozent wollen Sie erreichen?
 
Wir wollen nicht den Fehler machen, den Renate Künast mal gemacht hat, sich auf eine konkrete Flächenzahl festzulegen, weil man nicht voraussehen kann, wie sich die dafür maßgeblichen Faktoren entwickeln. Die Nachfrage nach Ökoprodukten entwickelt gegenwärtig sehr gut, es gibt einen jährlich um fünf Prozent wachsenden Bedarf, immer mehr kommt aus dem Ausland und Niedersachsen hat einen großen Nachholbedarf, was den Absatz angeht. Klar ist, wir wollen mehr. Klar ist aber auch, es wird auch nach fünf Jahren Rot-Grün immer noch deutlich mehr konventionelle Betriebe geben als Ökobetriebe, soviel Realist bin ich dann auch.
 
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