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Agrarpolitik

Cioloş beerdigt Exporterstattungen

von , am
22.01.2014

Obwohl das Instrument im Krisenfall zur Verfügung stünde, will der EU-Agrarkommissar künftig auf Ausfuhrhilfen nach Afrika verzichten.

Dacian Cioloº in Berlin. © Otto/Messe Berlin
Einen nicht unbedingt erwarteten Vorstoß für eine weitere Reduzierung der Agrarexportförderung hat der zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloş unternommen. Zur Eröffnung der in Berlin kündigte Cioloş einen vollständigen und bedingungslosen Verzicht auf Exporterstattungen bei Ausfuhren von Agrarprodukten nach Afrika an. Dies solle selbst in Zeiten von Marktkrisen gelten, wenn dieses Instrument nach der geltenden Rechtslage noch angewendet werden könne.

Eine entsprechende Vereinbarung strebe die Kommission im Rahmen der präferentiellen Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern an. Der Kommissar begründete die Initiative mit der Notwendigkeit, die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik der EU vollständig miteinander in Einklang zu bringen.

Cioloş wies darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2014 Ausfuhrerstattungen als Instrument zur systematischen Unterstützung eines Wirtschaftssektors nicht mehr zulässig seien. Die EU sei bereit, gegenüber den afrikanischen Ländern noch darüber hinauszugehen. Man wolle nicht mehr auf Instrumente zurückgreifen, "die die Möglichkeiten anderer beschneiden, ihre eigene Landwirtschaft aufzubauen, insbesondere in weniger entwickelten Ländern."
Bereits auf der Pressekonferenz vor seiner Rede auf der Eröffnungsfeier hatte Dacian Cioloş daran erinnert, während seiner Amtszeit keine einzige neue Exporterstattung genehmigt zu haben, obwohl dies rechtlich noch möglich gewesen wäre.

Zugleich kündigte der Kommissar an, das Budget für die Absatzförderung bis 2020 von derzeit 60 Mio. Euro jährlich zu verdreifachen. Davon sollten alle Sektoren profitieren, wobei er die Milchwirtschaft besonders erwähnte. Diese Mittel sollen in Krisenfällen schnell abrufbar sein.

Auf entsprechende Fragen bekräftigte Cioloş, dass weder er noch Verbraucherkommissar Tonio Borg, der ebenfalls nach Berlin gekommen war, die Absicht hätten, EU-Standards im Zuge der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA aufzugeben. "Diese Standards bedingen das hohe Vertrauen der Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft - nicht nur in Europa, sondern weltweit", sagte er.

Abschlägig beschied der Kommissar Wünsche, kurz vor dem Quotenende die Superabgabe für überliefernde Milchbauern vorzeitig auszusetzen. Die Agrarminister hätten 2008 eine Entscheidung für einen sanften Übergang getroffen, in die er nicht eingreifen wolle. "Damit faktisch die Quote aufzuheben, nur weil das für einige Mitgliedstaaten gut wäre, ist nicht fair gegenüber den anderen EU-Mitgliedern", begründete Cioloş.
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