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Agrarpolitik

Diskussion um Dauergrünland: Entwarnung oder Ente?

von , am
23.04.2015

An den Themen Dauergrünland und Agrarumweltmaßnahmen erhitzen sich die Gemüter der Landwirte. In die Diskussion ums Dauergrünland hat sich jetzt Staatssekretär Kloos eingeschaltet.

Machen Blühstreifen Sinn, wenn sie etwa als „Mais mit Bejagungsschneisen“ extra codiert werden müssen? In der laufenden Antragssaison häufen sich die Fragen zum Greening. © Mühlhausen/landpixel
Für Landwirt Carsten Giffhorn aus Volzum ist die Lage völlig klar: "Das ist Bürokratie abseits der guten fachlichen Praxis." Er wollte auf 4,5 ha Agrarumweltmaßnahmen umsetzen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes drohte nun der Dauergrünland-Status. Konsequenz für Giffhorn: "Den Antrag habe ich kostenpflichtig zurückgezogen." Außerdem hatte er eine Fläche seit Jahren stillgelegt, um die Artenvielfalt zu fördern. Nun kann diese Fläche aber aufgrund des Grünlandstatus nicht mehr als ökologische Vorrangfläche herangezogen werden.  "Jetzt wird man für Maßnahmen, die wir Landwirte schon früher freiwillig ohne Zahlungen durchgeführt haben, bestraft."
 
Anderes Beispiel: Dem Brachland im Wasserschutzgebiet bei Gelliehausen droht ebenfalls der Dauergrünland-Status. Das Landvolk Göttingen schlug Alarm, dass dadurch die jahrzehntelange gute Kooperation zwischen Landwirten und Wasserschutz auf den Kopf gestellt würde. Denn falls das Gebiet rund um den Brunnen wieder beackert würde, hätte das auch Folgen für die Brunnen. Die Unsicherheit bei den Landwirten ist auch in Berlin angekommen.

Agrarstaatssekretär antwortet

Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloos äußerte sich in einem Schreiben an den Deutschen Bauernverband. Der DBV hatte vermeldet, dass Flächen mit freiwillig durchgeführten Agrarumweltprogrammen oder Vertragsnaturschutz nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig als Dauergrünland eingestuft werden sollen und ihren Status als Ackerland verlieren. Dazu Kloos in dem Brief: Die EU-Kommission habe inzwischen klargestellt, dass Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen oder Agrarumwelt-Klima-Maßnahmen nach den entsprechenden EU-Verordnungen stillgelegt sind, nicht zu Dauergrünland werden. Diese eindeutige Aussage war beim Landwirtschaftsministerium in Hannover bis Dienstag noch nicht eingetroffen. Ein Grund könnten Abstimmungsfragen mit der EU-Kommission sein. Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums gegenüber der LAND & Forst erklärte, muss das Basisrecht in Brüssel geändert werden.

Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen LAND & Forst Ausgabe 17/2015 auf Seite 8 Möchten Sie die LAND & Forst für einen Monat gratis zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…
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