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Energie

Bürger-Energiewende auf Kurs halten

von , am
06.08.2014

Die Energiewende spielt eine wichtige Rolle für ländliche Räume. Beim 6. Genossenschaftstag Weser-Ems standen die Bürger als Treiber beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.

Das Ausschreibungsmodell im neuen EEG bremst die Bürgerenergie aus. In Rastede wurden deshalb Nachbesserungen an dieser Regelung gefordert. © Mühlhausen/landpixel

Erneuerbare Energien liefern wichtige Impulse für regionale Wertschöpfung, Forschung und Innovation und schaffen Arbeitsplätze, davon ist Georg Litmathe, Direktor des Genossenschaftsverbands Weser-Ems überzeugt. Zum 6. Genossenschaftstag lud der Verband vergangene Woche erneut kommunale Entscheidungsträger in sein Akademiehotel nach Rastede, um die Entwicklung der Energiewende und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei diesem gesellschaftlichen Großprojekt zu erörtern. Etwa 50 % des Ökostroms in Deutschland stamme mittlerweile aus Bürgerhand erklärte Litmathe. Betroffene müssten zu Beteiligten gemacht werden. Laut einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts befürworten 70% der Bürger die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

130.000 Bürger

Dass die Sache in Niedersachsen ernst genommen wird, zeigen zahlreiche Bürgerprojekte, die den Ausbau der Erneuerbaren, die Umsetzung der dezentralen Energieversorgung sowie die Entwicklung eines neuen Gemeinschaftsgefühls in vielen Kommunen befördern. Allein in Niedersachsen gibt es schon über 120 Energiegenossenschaften, deutschlandweit sind es über 800, in denen sich ca. 130.000 Bürger engagieren. Die Investitionen in diesem Bereich belaufen sich auf knapp 1 Mrd. Euro.

Ein äußerst erfolgreiches Beispiel bietet die Gemeinde Saterland, deren Bürgermeister Hubert Frye die Entstehung von mittlerweile drei Windparks mit insgesamt 92,5 MW Leistung in Bürgerhand schilderte. Insgesamt sind dort ca. 10 % der Haushalte sowie die Flächenbesitzer an den Windparks beteiligt. Matthias Partetzke von der Ingenieur Netzwerk Energie Genossenschaft (iNeG) aus Bad Iburg stellte verschiedene verwirklichte Energieprojekte mit Bürgerbeteiligung vor, unter anderem Solarstromprojekte, Nahwärmenetze sowie Windparks. Partetzke hat die Erfahrung gemacht, dass oft genug Geld für Projekte vor Ort vorhanden ist und dass lediglich die richtigen Akteure zusammen gebracht werden müssen. Das Potenzial für Bürgerbeteiligungen im Rahmen der kommunalen Energieversorger und Stadtwerke diskutierte Dr. Hermann Janning. Die Erhaltung kommunaler Selbstverwaltung und Bürgerservice ließen sich so bestens vereinbaren.

Lob aus der Politik

Niedersachsens Politiker sind sich weitgehend einig: Ohne das Engagement und das Verständnis der Bürger wären der bisherige rasante Ausbau der Erneuerbaren sowie die noch nötigen Anstrengungen im Rahmen der Energiewende nicht machbar. "Wir praktizieren Energiedemokratie in Deutschland", sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). "Die Energiewende ist alternativlos und ein Ziel, das nur in Gemeinschaftsarbeit erreicht werden kann."

Allerdings gäbe es noch viel zu tun, so der Minister: "Wir leben zurzeit in einer Wohlfühlgesellschaft in Deutschland, aber wir dürfen es nicht verpassen, für morgen und übermorgen vorzusorgen." Deutschland müsse auf Dauer seine Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. Schon heute seien die Erneuerbaren wirtschaftlich, die Debatte um die Energiewende müsse aber endlich ehrlich geführt werden und die versteckten Klimakosten der Kohle- und Atomenergie dürften nicht ausgeklammert werden.

Gerade die anstehenden Großprojekte im Bereich Netzausbau benötigten die Akzeptanz der Bürger und mögliche Beteiligungsmodelle sollten hier gefördert werden. Für Niedersachsen fokussierte der Wirtschaftsminister ein langfristiges Ziel von 100 % erneuerbarer Energieversorgung. Auch Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ist von der Energiewende in Bürgerhand überzeugt. "Die Bürger sind die wichtigsten Antreiber der Energiewende." Kohle- und Atomstrom ständen langfristig nicht mehr zur Debatte.

Dass es diese Entwicklung nicht zum Nulltarif geben kann, stand für die Referenten in Rastede außer Frage. Allerdings müssten die Kosten gerecht verteilt werden. Angesichts der aktuellen EEG-Novelle gab es deshalb viel Kritik. Das politische Management der Energiewende bleibe auch weiterhin eine anspruchsvolle Aufgabe, meint Litmathe. Der CDU-Politiker Thümler kritisierte, das neue EEG sei mit heißer Nadel gestrickt. Es mangele weiter an Planungssicherheit für Anlagenbetreiber und Investoren, die bei einem langfristigen Projekt wie dem Umbau des Energiesystems absolut notwendig sei. Er plädierte dafür, sich auf besonders kostengünstige Energien wie die Onshore-Windkraft zu konzentrieren. Für eine moderate Kostenentwicklung sei eine zunehmende freie Marktorientierung der Erneuerbaren wichtig, die derzeit zu beobachtende staatliche Überregulierung des Energiesektors sei nicht förderlich.

Gegen Ausschreibungen

Beim Thema Ausschreibungen unter dem neuen EEG ab 2017 sprach sich Thümler für politische Nachbesserungen aus. Noch kritischer sieht Wirtschaftsminister Lies den geplanten Ausschreibungsmechanismus. Die Ausarbeitung auf Basis eines Pilotprojektes mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei unzureichend, die Erfahrungen mit einem erneuerbaren Energieträger seien nicht eins zu eins auf andere Energieträger übertragbar, sagte der Minister. Die Landesregierung werde den Prozess ab sofort kritisch begleiten.

Die jährliche Deckelung der verschiedenen Energieträger hält er prinzipiell mittelfristig für sinnvoll, um die Kosten zu reduzieren. Vorschläge für die Sicherung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Ausschreibungsprozesse ab 2017 müssten von unten, aus der Gesellschaft und von den Praktikern vor Ort kommen, fordert Lies. Vorstellbar sei eine Mengengrenze der installierten Leistung, bei der Projekte, die darunter fallen von der Ausschreibungspflicht befreit würden.

Litmathe forderte eine Art Freibetrag für örtliche Bürgerprojekte von bis zu 300 Mio. Euro Investitionsvermögen, da die Bürger in der Lage seien, gemeinschaftlich derart große Projekte auf die Beine zu stellen. Matthias Partetzke schlug eine Art Freikontingent von 10 bis 15 % für Bürgerprojekte vor. Kritisch gesehen werden auch die aufrecht erhaltene Befreiung von stromintensiven Unternehmen sowie die Einführung der 40-prozentigen EEG-Umlage auf selbstproduzierten Ökostrom. Bei ersterem kritisiert Wirtschaftsminister Lies: "Für viele Unternehmen in Niedersachsen ist die Befreiung von der EEG-Umlage absolut wichtig, allerdings folgt die Befreiung keiner nachvollziehbaren Logik." Der Minister und auch Vertreter des Genossenschaftsverbandes und anderer Unternehmen kritisieren, dass durch die anteilige EEG-Umlage auf eigenen Ökostrom viele Unternehmen, die ihren eigenen Ökostrom produzieren, jetzt in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen würden, viele geplante Projekte sind unter diesen neuen Bedingungen gar nicht mehr machbar. Die meisten Referenten und auch Minister Lies kritisierten das mangelnde Verständnis vieler Entscheidungsträger in Berlin für örtliche Gegebenheiten und das Potenzial bürgergeführter Energieprojekte.

René Groß und Sina Papstein von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften erläuterten im Detail, was die Neuerungen im EEG sowie das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) für Investoren und Betreiber der Erneuerbaren-Branche und Bürgerbeteiligungsmodelle im Speziellen bedeuten.
 
Mehr Informationen erhalten Sie unter www.genossenschaften.de.

Neben dem Ausbau stellen Energieeffizienz und Energieeinsparungen ein wichtiges Standbein der Energiewende dar.
 
Lesen Sie mehr dazu in einer späteren Ausgabe der LAND & Forst. 

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