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Bundesrat entschärft Risiken für Biogasanlagen im Tierseuchenfall

Biogasanlage und Fahrsilo
am Dienstag, 23.10.2018 - 14:31

Gute Nachrichten auch für Niedersachsens Energiewirte: Biogasanlagen werden von existanzbedrohenden Risiken im Seuchenfall befreit.

Der Bundesrat hat jetzt den Weg frei gemacht für eine EEG-Änderung, die Biogasanlagen von existenzbedrohenden Risiken im Seuchenfalle befreit. Im Falle eines Ausbruchs der so genannten Afrikanischen Schweinepest in Deutschland könnten auch Niedersachsens Betreibern von Biogasanlagen aufgrund von Sperrgebieten Schwierigkeiten bei der Güllelieferung entstehen.

In der Folge hätten Betreiber den Mindestanteil an Gülle nicht mehr einsetzen können. Das hätte ohne die Regelung mittels des Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu einem endgültigen Verlust des Güllebonus geführt.

Zeitweise kein Güllebonus

Die verabschiedete Regelung sorgt dafür, dass der Anspruch auf den Güllebonus lediglich vorübergehend entfällt. Das macht natürlich einen bedeutenden Unterschied für die Wirtschaftlichkeit.

Die Gesetzesänderung bedeutet, dass Betreiber nur zeitweise keinen Güllebonus erhalten, nämlich für die Zeit einer tierseuchenrechtlichen Anordnung zuzüglich 30 Tage und zwar für die Kalendertage, in denen der Mindestanteil an Gülle nicht eingehalten werden konnte.

Stärkung der Güllevergärung

Die generelle Stärkung der Güllevergärung ist eine der zentralen Forderungen der Bioenergieverbände in Bezug auf das EEG. Der Ausbau von Biogasanlagen mit Gülleeinsatz ist auch im Klimaschutzplan 2050 vorgesehen. Hintergrund ist die besonders klimaschützende Wirkung der Verarbeitung von Gülle in Biogasanlagen, da so erhebliche Mengen an Emissionen vermieden werden können.

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