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Bundesverband Bioenergie fordert verlässliche Politik für Bioenergie

Biogasanlage
Thomas Gaul
am
29.06.2018

Klimaschutz mit nachhaltiger Bioenergie: Was der Bundesverband Bioenergie (BBE) von der Politik in der laufenden Legislaturperiode erwartet.

Unter dem Motto „Klimaschutz mit nachhaltiger Bioenergie“ hat der Bundesverband Bioenergie (BBE) bei seinem parlamentarischen Abend seine Erwartungen an die Politik für die laufende Legislaturperiode gerichtet.

Artur Auernhammer, MdB und Vorsitzender des Vorstandes des BBE, führte aus, dass nachhaltige Bioenergie ein zentraler Eckpfeiler für die Energiewende und den Klimaschutz sei:

  • Die Bioenergie stellt heute bereits 8 % des bundesdeutschen Endenergieverbrauchs bereit.
  • Sie reduziert die Treibhausgas-Emissionen um jährlich 64,3 Mio. t CO2.

„In der laufenden Legislaturperiode müssen die politischen Rahmenbedingungen daher wieder klare und verlässliche Marktperspektiven für eine nachhaltige Nutzung der Bioenergie im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt aufzeigen“, forderte Auernhammer. Die Bioenergiebranche habe die klare Erwartungshaltung:

  • Die klimapolitischen Potenziale von nachhaltiger Bioenergie müssen tatsächlich genutzt werden.
  • Diese Potenziale sind in die Maßnahmenpläne des Klimaschutzplans 2020 und des Klimaschutzplans 2050 sowie dessen Zwischenzielen für 2030 aufzunehmen und umzusetzen.

Ausschreibungsverfahren zügig und richtig ausgestalten

    Im Strommarkt wurde mit dem EEG 2017 die Möglichkeit geschaffen, durch die Teilnahme an einer Ausschreibung bestehende Bioenergieanlagen auch nach Ablauf ihres EEG-Vergütungszeitraums weiter zu betreiben. In der laufenden Legislaturperiode muss das Ausschreibungsverfahren wie im Koalitionsvertrag angekündigt zügig und richtig ausgestaltet werden. So sei dem bestehenden Anlagenpark tatsächlich eine Perspektive zu bieten.

    Zudem müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit die Potenziale des bestehenden Bioenergieanlagenparks voll ausgeschöpft werden könnten. Dazu gehören:

    • eine umfassende Umrüstung auf eine flexible Fahrweise,
    • der Ausbau der Wärmenutzung
    • sowie eine Maximierung der Treibhausgaseinsparung.

    Moderater Zubau neuer Anlagen

      Mit höchster Dringlichkeit ist es notwendig, im aktuellen EEG für die angestrebte weitere Flexibilisierung des Biogasanlagenparks den bestehenden Deckel bei der Flexibilitätsprämie aufzuheben. Um die Bioenergie-Technologie weiter zu entwickeln und stillgelegte Anlagen zu ersetzen, muss es weiterhin einen moderaten Zubau neuer, besonders innovativer Anlagen geben.

      Der Umbau des Biogasanlagen-Bestands zum flexiblen Fahrplanbetrieb hat sich positiv entwickelt. Doch die Branche ist noch nicht am Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung leisten zu können:

      • Inzwischen ist der Deckel der Flexibilitätsprämie etwa zu knapp drei Vierteln ausgeschöpft.
      • Ganz aktuell kommt es zu einem Einbruch bei der Projektierung.
      • Schon etwa zwei Drittel der Anlagen haben die Flexprämie in Anspruch genommen und einen Teil der Förderzeit verbraucht, ohne konsequent flexibel zu sein.
      • So können bisher nur wenige Anlagen einen längeren Zeitraum ohne Einspeisung überbrücken, geschweige denn, eine hohe Spitzenlast liefern.
      • Viele Betreiber möchten nachbessern.

      Flexibilisierung fortsetzen

        Uwe Welteke-Fabricius vom „Flexperten“-Netzwerk rechnete vor: Schon mit einem Drittel konsequent flexibler Biogasanlagen werden:

        • etwa 5 GW Spitzenlast entstehen,
        • 3 Mrd. Euro Investitionen in die Biogasbranche fließen,
        • die Stromnetze entlastet,
        • für 300.000 ha Anbaufläche langfristig der Absatz gesichert,
        • jährlich die Wärmemenge von etwa 1 Mio. t Heizöläquivalent klimaneutral erzeugt.

        Für diese Leistungsfähigkeit aus Batteriespeichern müsste man nach aktuellen Preisen etwa 60 Mrd. € investieren, und diese wären nach 12 Stunden leer, während Biogasspeicher schnell wieder aufgefüllt werden können.

        Deshalb sollten die Investitionen in die Flexibilisierung von Biogas fortgesetzt werden, fordern Branchenexperten. Die Politik muss dafür jetzt die Weichen stellen, spätestens im Herbst, und nicht erst mit einer EEG-Novelle für 2020.

        Flexdeckel anheben

        Hier zeichnet sich eine Einigung ab, da die auf dem Parlamentarischen Abend vertretenen energiepolitischen Sprecher der Fraktionen dafür plädierten, den Flexdeckel anzuheben. Denn sonst ist zu befürchten, dass viele Anlagen wegen Vorlaufzeiten für Planung und Realisierung nicht mehr zum Zuge kommen werden, wenn der Flexdeckel inzwischen erreicht ist. Die politisch gewollte Flexibilisierung der Biogasanlagen kann dann nicht mehr umgesetzt werden.

        Der BBE unterstreicht zudem, dass eine Dekarbonisierung des Wärmemarktes unabdingbar ist, um die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt erfolgt gegenwärtig jedoch nur auf einem sehr niedrigen Niveau, und das trotz eines erheblichen Sanierungs- und Investitionsstaus in den bundesdeutschen Heizungskellern und in der gewerblichen und industriellen Wärmenutzung.

        Verursachergerechte CO2-Bepreisung einführen

        Als ein neues dynamisches und zielführendes Anreizelement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Bioenergie im Wärmemarkt fordert der BBE daher für die laufende Legislaturperiode die Einführung einer verursachergerechten CO2-Bepreisung. Die Nutzung von Biomasse zur Wärmeerzeugung sollte dabei sowohl in effizienten dezentralen Heizungen als auch in Wärmenetzen weiter ausgebaut werden.

        Dringender politischer Handlungsbedarf im Bereich der Holzenergie besteht gegenwärtig bei der vom Bundesumweltministerium (BMU) vorbereiteten Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zur Umsetzung der europäischen MCP-Direktive.

        Bereits im Zuge der Beratungen zur TA Luft-Novelle im Jahr 2016 hat die Branche ambitionierte Grenzwerte vorgeschlagen, die deutlich strenger sind als die Vorgaben der MCP-Direktive. Die nun vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgeschlagenen Grenzwertvorgaben gehen aber über diese, bereits verschärften Grenzwerte nochmals hinaus und sind aus technischen, ökonomischen und teils räumlichen Gegebenheiten nicht umsetzbar, kritisiert der BBE. Die für das Erreichen der Klimaziele unabdingbare Dekarbonisierung von Prozess- und Raumwärme ist somit von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Der BBE fordert daher, wie im Koalitionsvertrag vorgegeben, eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben.

        Flexdeckel – Wie ist der Stand?

        • Rund 60 % der Biogasanlagen sind „in der Flexprämie“
        • Davon haben über 80 % keinen oder einen zu geringen Zubau (wg. Rechtsrahmen, Verunsicherung, fehlenden Marktanreizen)
        • ca. 2.200 Anlagen mit 1,2 GW = 35 % des Anlagenbestands haben vor dem 1.8.2014 die Flexprämie angemeldet, Zubau etwa 430 MW (+ 30 % im Mittel)
        • 1.321 Anlagen mit 0,7 GW = 20 % des Anlagenbestands haben seit 1.8.2014 (im Deckel) Zubau von 570 MW (+ 87 % im Mittel), davon 76 % bis Leistungsverdoppelung (Zubau < 1,2-fach)
        • Erst seit dem EEG 2017 wurde die konsequente Flexibilisierung möglich und attraktiv, aber die Restlaufzeit reicht nicht mehr, weil die zehnjährige Förderperiode zum Teil seit 2014 läuft
        • Währenddessen nähert sich der Flexdeckel.

        Nachhaltige Biokraftstoffe unverzichtbar

          Im Verkehrssektor sind nachhaltige Biokraftstoffe ein unverzichtbarer Teil der Energiewende, betont der BBE. So belegt eine Auswertung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), dass die in Deutschland aus heimischen Rohstoffen hergestellten und zertifiziert nachhaltigen Biokraftstoffe hinsichtlich der ausgewiesenen THG-Emissionen eine Einsparung von 77 % im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen aufweisen. Die in Deutschland seit 2015 eingeführte Pflicht zur Senkung von THG-Emissionen im Verkehr hat sich dabei als wirksames Instrument für mehr Klimaeffizienz erwiesen.

          Die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr muss daher in 2018 beginnend bis 2030 sukzessive auf 16 % angehoben werden, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, so der BBE. Die diesbezügliche positive Ankündigung im Koalitionsvertrag muss aber auch kurzfristig und konsequent umgesetzt werden.

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