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Energie

Geteiltes Echo auf stärkeren Ausbau

von , am
01.10.2014

Der neue Windenergieerlass wird nach Bekanntwerden vertraulicher Informationen kontrovers diskutiert. Lesen Sie hier, welche Veränderungen für die heimische Windbranche zu erwarten sind.

Moderne Windmühlen in großen Windparks brauchen viel Platz. Genau diese Flächen sind oft Mangelware und teuer. © Mühlhausen/landpixel

Mit einem Erlass und Änderungen im Landesraumordnungsprogramm will die niedersächsische Landesregierung mehr Fläche für die Windenergie schaffen. Sie strebt bis 2050 eine Nennleistung von 20 Gigawatt an. Aktuell sind 8.700 Megawatt installiert.
Eigentlich sollten alle am runden Tisch Stillschweigen bewahren. Die rotgrüne Landesregierung wollte erst im Herbst mit ihrem Windenergieerlass an die Öffentlichkeit treten. Um im Vorfeld Ärger durch ein möglichst abgestimmtes Konzept zu vermeiden, hatte das federführende Umweltministerium (MU) Vertreter von Natur- und Umweltschutzorganisationen, aus der Windenergie sowie den niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) an dem Vorhaben beteiligt.

Dabei spielt die Windenergie nicht nur im klimapolitischen Kalkül eine zentrale Rolle. Die Technologie hat auch als Wirtschaftsfaktor einiges an Gewicht. Nach Angaben der Landesvertretung des Bundesverbandes Windenergie sind 26.400 Menschen in diesem Segment beschäftigt und landesweit wurden 2013 knapp 500 Mio. € in neue Anlagen gesteckt. Bislang liegt Niedersachsen in den bundesweiten Windstatistiken mit 7.819 Megawatt (MW) aus 5.530 Anlagen, die ein Viertel des bundesweiten Windstroms produzieren, unangefochten an der Spitze.

Für die heimische Windbranche

Damit das so bleibt, braucht die heimische Windbranche schlicht neue Flächen. Genau das will die Landespolitik mit dem geplanten Windenergieerlass erreichen und die Vorrangflächen von derzeit knapp 0,9 auf 1,4 % der Landesfläche ausweiten. Weil es sich bei diesen Erlassen aber eher um interne Handlungsempfehlungen für nachgeordnete Behörden handelt, sollen die Ergebnisse direkt in ein neues Landesraumordnungsprogramm fließen und so einen verbindlichen Charakter erhalten. Daran müssten sich dann die Planer von regionalen Raumordnungsplänen auf Landkreisebene halten und neue Vorrangflächen ausweisen.

Für diese Änderungen in der Raumordnung ist wiederum das Landwirtschaftsministerium zuständig. "Für so ein aufwändiges Verfahren müssen erst die erforderlichen Gutachten und Unterlagen erarbeitet werden. Bis dahin können die Angaben in einem Windenergieerlass nur Orientierung sein. Aber immerhin geben sie den planenden Behörden einen Fingerzeig, wohin der Hase läuft", macht Almut Kottwitz, Staatsekretärin am MU deutlich.

In ihrem aktuellen Entwurf sieht die Landesregierung vor, dass diese 1,4 % auf die Landkreise umgelegt werden sollen. Ausgeschlossen davon sind explizit Tabuzonen wie Naturschutzgebiete und der Wald. Zudem können Landkreise, die bereits Vorrangflächen ausgewiesen haben, diesen Anteil von den neuen Vorgaben wieder abziehen. Signifikant erhöhen soll sich die installierte Nennleistung vor allem durch den Austausch von Altanlagen durch moderne Windräder, weil sich so die Anlagenzahl nur moderat erhöht.
 
Auf Höhenbegrenzungen verzichten

Positiv sehen die Experten, dass das MU empfiehlt, auf Höhenbegrenzungen zu verzichten und der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens dem 1,5 fachen Rotordurchmesser entsprechen soll. Damit folgt Niedersachsen nicht der im Rahmen der EEG-Novelle jüngst vereinbarten Länderöffnungsklausel. Sie gestattet es einzelnen Bundesländern, das Baugesetzbuch zu ändern, um die Mindestabstände für Windenergieanlagen neu festzulegen und zu vergrößern.

Insgesamt kommt das MU zu der Einschätzung, dass sich knapp 18 % des Landes als potenzielle Windeignungsflächen eignen können. Und davon wären etwa 8 % notwendig, um bis 2050 perspektivisch gut 20 GW Windleistung aufzubauen.

Allerdings läuft der von Kottwitz zitierte Hase nicht nur geradeaus, er schlägt auch gerne mal einen Haken. Und das gilt auch für die Landesregierung, die nach dem Informationsleck eindeutig und ziemlich spontan die Hose herunterlassen musste. Sie rechnet ihre Ziele mit 4.000 neuen Windrädern der 5-MW-Klasse schön, denn die durchschnittliche Nennleistung bewegte sich 2013 nur bei 2,6 MW pro Anlage.

"Wir orientieren uns an Studien, die bis 2033 von 4,5 MW an Starkwindstandorten und 4 MW an Schwachwindstandorten ausgehen und ein weiteres Fortschreiten der technischen Entwicklung annehmen", sagt Inka Burow, Pressesprecherin beim MU. Ob das so kommt, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls sieht Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des BUND in Niedersachsen, noch einen anderen Grund: "Die Leistung ist zu hoch gegriffen. Sie führt aber dazu, dass sich der Flächenbedarf wieder herunterrechnen lässt. Würde man mit 2,5 oder 3 MW rechnen, dann wäre natürlich deutlich mehr Flächen in den Landkreisen notwendig, um perspektivisch 20 GW zu erreichen", sagt er.

Und tatsächlich ging man beim MU noch im Mai davon aus, dass mindestens 1,8 % der Fläche durch die Raumordnung zu sichern sind und die Landkreise zwischen 0,6 und 3,3 % ihrer Potenzialflächen herausrücken müssen. Nach dem aktuellen Entwurf würde auf den Landkreis Rotenburg mit 2,54 % der größte Brocken entfallen.

"Der Markt für freie Flächen ist im Moment hart umkämpft, weil das Angebot knapp ist. Das macht die Windparks wegen der Pachten natürlich sehr teuer und ist ein Grund für neue Vorranggebiete. Der andere Grund liegt sicherlich darin, dass die Windenergie ein Wirtschaftsfaktor ist. Dennoch gibt es Landkreise, die mehr Flächen ausweisen wollen und andere eben nicht", so Ott. Dabei signalisiert der BUND zwar Unterstützung, "aber nicht auf Teufel komm raus und zu Lasten der biologischen Vielfalt. Wir sollten die Fehlanreize bei der Förderung von Biogasanlagen nicht wiederholen. Die Windenergie liefert bezogen auf die Fläche zwar einen hohen Stromertrag und ist sehr effizient, aber es gibt Grenzen für den Artenschutz und die Akzeptanz in der Bevölkerung", findet er.
 
Akzeptanz spielt zentrale Rolle

Gerade der letzte Punkt treibt auch Joachim Vollmer vom NSGB um. "Die Akzeptanz spielt eine zentrale Rolle und dafür muss man Mittel und Wege finden. Das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet zum Beispiel an einem Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz, damit ein bestimmter Prozentsatz der Erträge garantiert vor Ort bleibt", sagt er.

Dass Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit seinem Erlass jetzt die bummelnden Landkreise an die Kandare nehmen will, sieht Vollmer zwar nicht, dennoch ist der Weg aus Sicht des NSGB falsch. "Die Frage ist doch, was zielführend ist. Wir setzen da eher auf die kommunale Planungshoheit und eine andere Hierarchie. Die Kopplung eines Erlasses an das Raumordnungsprogramm würde den Druck von oben auf die Kommunen zwar erhöhen, gleichzeitig werden die Zielvorgaben aber einfach breit über das ganze Land verstreut", moniert Vollmer.
 
Waldflächen sind  ausgenommen

Nach der ersten Durchsicht ist auch Harald Wedemeyer vom niedersächsischen Landvolk Niedersachsen über eine Sache gestolpert. "Es ist unverständlich, warum der Wald bis auf vorbelastete Flächen ausgenommen wird. Schließlich sollte man auch dieses Potenzial in eine langfristig angelegte Perspektive mit einbeziehen", sagt der Rechtsreferent für regenerative Energien und Forstangelegenheiten. Und dann wäre da noch das neue EEG, das mit seinen standortbezogenen Kürzungen der Vergütung, dem Wegfall aller Boni und einem jährlichen Ausbaukorridor von 2.500 MW in die andere Richtung zeigt.

Damit der Ausbau der Windenergie kontinuierlich "flutsch", wäre nach Berechnungen des MU eine jährliche Neuinstallation zwischen 300 und 340 MW notwendig. "Viele Projekte dürften sich auch unter den Vorzeichen des neuen EEG noch rechnen. Allerdings wird der finanzielle Puffer geringer. Daher können beispielsweise teure Klageverfahren mit Umweltschutzverbänden schnell kritisch werden", so Wedemeyer. Und genau solche Szenarien soll ein Erlass, der auf einem breiten Konsens beruht, ja verhindern.

Dass am Ende ein Gewinn für die Windenergie und den Klimaschutz herauskommen müsse, fordert auch Roman Denter vom Landesverband des BWE. Auch er findet die Berechnung auf der Basis von 5 MW zu üppig. "Man kann die Zielvorgaben von 20 GW auf die Fläche oder die Leistung von Anlagen umrechnen. Am Ende kommt es aber darauf an, wie viel Strom die Anlagen im Jahr tatsächlich erzeugen und welchen Anteil sie am Verbrauch haben. Da ist noch vieles im Entwurf offen, aber alle sitzen an einem Tisch und verhandeln ernsthaft miteinander", sagt er.

Fazit
  • Das Land Niedersachsen will die Windenergie an Land fördern.
  • Es sollen verstärkt geeignete Flächen ausgewiesen werden.
  • Über den Entwurf zum Windenergieerlass wird aber noch intensiv verhandelt.
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