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Energie

Kein Geld von den Bürgern

von , am
26.11.2013

Eine geplante 380-kV-Trasse in Schleswig-Holstein sollte Modell stehen für eine finanzielle Beteiligung der Bürger am Netzausbau. Aber die Betroffenen wollen nicht. Was sind die Hintergründe?

Netzausbau in der Kritik: Ein Grund für die Zurückhaltung der Bürger dürfte der Widerstand gegen den Bau der Westküstentrasse sein. © TenneT TSO
Eine Investition in die Zukunft – attraktive Rendite bis zu 5 % - So warb der Netzbetreiber Tennet TSO in den Sommermonaten auf Plakaten für eine finanzielle Beteiligung der Bürger an der schleswig-holsteinischen Westküste am Bau einer in der Region geplanten 380-kV-Stromleitung. Das Vorhaben sollte modellhaft sein für die Teilhabe der Betroffenen am Netzausbau.
 
Doch das Modell ist ein Flop: Nur rund 100 Haushalte haben Anleihen gezeichnet, teilte der Netzbetreiber TenneT TSO nach Ablauf der Zeichnungsfrist mit. Diese war bereits um einen Monat verlängert worden, als sich das geringe Bürgerinteresse abzeichnete. Dabei hatte TenneT nicht nur flächendeckend mit Plakaten für das Modell geworben, sondern auch Informationsmaterial an 160.000 Haushalte in den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen verschickt, eine eigene Website samt Hotline eingerichtet sowie mit Infoständen vor Ort für das Vorhaben geworben.
 
Eigentlich tolle Idee
 
Die Idee war bestechend: Die Bürgerbeteiligung am Leitungsbau per Anleihe sollte den Menschen vor Ort finanzielle Vorteile bieten und zugleich die Akzeptanz für die Stromleitung vor der eigenen Haustür fördern. Die Westküstentrasse von Niebüll nach Brunsbüttel, eines der Herzstücke der Netzerweiterung im nördlichsten Bundesland, sollte dafür als Pilot fungieren. "Netzausbau: Jetzt verdienen die Bürger", jubelten die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages landesweit auf Seite 1. Die Beteiligung sei als Angebot an die betroffenen Bürger gedacht, sagt Martin Grundmann. Den Menschen werde durch den Umbau der Energieversorgung viel zugemutet, da sollten sie auch die Möglichkeit haben, davon finanziell zu proftieren, so der Geschäftsführer der ARGE Netz, von der die Idee in die Welt getragen wurde. Die ARGE Netz ist ein Zusammenschluss von Unternehmen aus dem Bereich regenerative Energieerzeugung in Schleswig-Holstein, entstanden aus einer Arbeitsgruppe von Bürgerwindparks.
 
Nicht von ungefähr hat das "Projekt Bürgerleitung" genau hier seinen Ursprung, denn das Beteiligungsmodell ist angelehnt an den Gedanken der Bürgerwindparks: finanzielle Teilhabe an Energieprojekten für die, die davon betroffen sind. "Dahinter steckt natürlich auch die Erwartung, dass die Akzeptanz für den Netzausbau steigt", so Grundmann im vorigen Jahr in einem Gespräch mit "LAND & Forst".
 
Die schleswig-holsteinische Landesregierung zeigte sich ebenso aufgeschlossen gegenüber dem Plan wie die Bundesnetzagentur, der Netzbetreiber Tennet als Bauherr der neuen Leitung sowie Bundesumweltminister Altmaier, der im Juni zum Start der Zeichnungsfrist eigens in Schleswig-Holstein anreiste. Allein die Bürger, sie wollen nicht mitmachen.
Und dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Da ist einmal das von Tennet vorgelegte Finanzprodukt. Die regionalen Banken, bei den Bürgerwindparks stark engagiert, fassten es nur mit spitzen Fingern an, Verbraucherschützer warnten vor den Risiken. Es mangele nicht etwa an der Bereitschaft der Menschen in der Region, finanzielle Beteiligungen „mit allen Chancen und Risiken einzugehen", ist Hans Feddersen, Windmüller der ersten Stunde, überzeugt.
 
Fünf Prozent zu wenig?
 
Hier aber sollten die Bürger "mit 5 % abgespeist werden, obwohl dem Netzbetreiber TenneT eine Eigenkapitalverzinsung von über 9 % p.a. staatlich garantiert wird", schrieb er in einem Leserbrief. Auch Martin Grundmann glaubt, dass nicht das Interesse an einer finanziellen Beteiligung am Trassenbau generell gering ist, sondern dass "die Menschen das Produkt nicht verstehen, das Tennet ihnen angeboten hat".
 
Eine gewichtige, vielleicht die entscheidende Rolle aber dürfte der nicht geringe Widerstand gegen die Stromleitung selbst sein, die in einem monatelangen Dialogverfahren mit vielen Vor-Ort-Terminen vorgestellt und erläutert wurde; für den 9.Dezember ist die Ergebniskonferenz mit Energiewendeminster Robert Habeck in der nordfriesischen Kreisstadt Husum anberaumt.
 
Die Gegner ließen sich durch den Dialog nicht von ihrer Meinung abbringen: Die Bürgerinitiative „Westküste – trassenfrei" spricht sich nach wie vor gegen den Netzausbau "in seiner derzeit geplanten Form" aus, eine weitere namens "Eiderstedt unter Höchstspannung" fordert Erdkabel statt Freileitung und hat eigenen Angaben zufolge bereits eine Klage gegen das Bauvorhaben in Vorbereitung.
 
Auf dessen Fortgang hat das Scheitern des Beteiligungskonzeptes nach TenneT-Informationen keine Auswirkungen: Die Bürger, die Anleihen gezeichnet haben, könnten sich wie geplant beteiligen, erklärte Sprecher Alexander Greß auf Anfrage. Und die Finanzierung stehe, so oder so: "Wir haben die Anleihe auszuprobieren, um mit den betroffenen Bürgern in der Region in Dialog zu treten." "Wir werden das Modell Bürgeranleihe analysieren", kündigte Lex Hartman, Mitglied der TenneT-Geschäftsführung, in einer Pressemitteilung an.
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