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Energie

Schöne Bescherung

von , am
17.12.2013

Es hagelt Kritik am von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, der gravierende Änderungen im Erneuerbaren Energiegesetz vorsieht.

Geht der Windstromerzeugung im Binnenland die Puste aus? © Preugschat
Zur Erinnerung: Im ersten Entwurf des Energieteils zum Koalitionsvertrag wollte die Politik in neuen Biomasseanlagen nur noch Abfall- und Reststoffe und keine Energiepflanzen wie beispielsweise Mais mehr zulassen. Nun heißt es, dass der Zubau neuer Biomasseanlagen überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden soll. Das Wort "überwiegend" wurde noch eingebaut und stimmt die Branche zwar nicht zufrieden, lässt aber Spielraum für künftige Anlagenkonzepte. "Wir hoffen, dass im Rahmen der EEG-Beratungen im Bundestag noch einiges nachjustiert werden kann", sagte Bastian Olzem, Referatsleiter Politik beim Fachverband Biogas, gegenüber der LAND & Forst.

Olzem glaubt nicht, dass mit der alleinigen Abfall- und Reststoffverwertung in Biogasanlagen ein nennenswerter Zubau erreicht werden kann, denn lediglich die Abfälle aus der häuslichen Biotonne reichten für große Investitionen nicht aus. Zudem gebe es auch schon heute zahlreiche Entsorgungsunternehmen, die in eigenen Biogasanlagen Bioabfälle in Strom und Wärme umwandeln.

Nur noch Gülle?

Trotzdem erwarte man mit der spätestens ab 1.1.2015 verpflichtenden Getrenntsammlung von häuslichen Bioabfällen auf Grundlage des § 27 a im EEG noch neue Anlagen im kommunalen Bereich. Daran könnten aber die Betreiber landwirtschaftlicher Biogasanlagen kaum partizipieren. Deren Zubau dürfte sich künftig auf Biogasprojekte konzentrieren, die neben Gülle und Reststoffen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb einen kleineren Anteil Energiepflanzen einsetzen. Schon im EEG 2012 ist mit dem so genannten „Maisdeckel“ eine Obergrenze für den Einsatz von Mais in Biogasanlagen festgeschrieben worden, was in der Kombination mit der Streichung nahezu aller Boni zu einem Einbruch beim Bau neuer Biogasanlagen führte.

In Kombination mit dem demographischen Wandel und weiteren Effizienzsteigerungen in der Biogasproduktion sieht der Fachverband Biogas noch Potenzial für einen moderaten Anlagenzubau auch auf der anteiligen Basis von alternativen Energiepflanzen. Wichtig sei jetzt die Fokussierung der bestehenden und neuen Biogasanlagen auf Systemdienstleistungen zur Stabilisierung des Stromnetzes.

Windmüller unsicher

Unsicherheit auch bei den Windenergieerzeugern. "Im Augenblick kann noch keiner genau sagen, wohin die Reise geht", betonte Wolfram Axthelm, Pressesprecher des Bundesverbandes Windenergie (BWE), gegenüber der LAND & Forst. Probleme bereiten die beabsichtigten Ausbaukorridore, die mit den einzelnen Bundesländern abgestimmt werden müssen. Zudem auch die niedrigeren Fördersätze für Anlagen an windarmen Standorten, also abseits der Küsten.

Beim BWE geht man jedoch davon aus, dass gleich nach Regierungsbildung über Vergütungssätze gesprochen wird, zumal ja auch die Zeit drängt, denn bis Ostern soll ein Referentenentwurf für das neue EEG vorliegen. Schon im Sommer 2014 soll es in Kraft treten.Auch BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch warnt davor, die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen. "Immer deutlicher wird, dass wir ein neues Strommarktdesign benötigen, um den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Die fluktuierenden Energien Wind und Sonne gehören in den Mittelpunkt. Um diese herum sind flexible und vor allem lokale Kapazitäten erforderlich. Hier ergeben sich unter anderem für Biomasse und Stadtwerke ganz neue Chancen."

Der rot-schwarzen Koalition wirft sie vor, den Zubau der preiswerten Windenergie an Land massiv begrenzen zu wollen. "Damit würde die Energiewende faktisch beendet. Das Gegenteil ist erforderlich. Wir brauchen den dezentralen Ausbau im ganzen Land." Zum einen ließen sich so die Netzausbaukosten begrenzen. Zum anderen gewährleiste der breit in die Fläche getragene Ausbau die Versorgungssicherheit. Außerdem wachsen so die Chancen, über regionale Lösungen erneuerbaren Strom zu speichern.

Kritik aus der Wirtschaft

Kritik am Energiekonzept vor allem wegen der weiter steigenden Energiekosten kommt auch aus der Wirtschaft, auch aus dem Wirtschaftsflügel der CDU. Doch sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch der geschäftsführende Umweltminister Peter Altmaier, der künftig das Kanzleramt leiten wird, verteidigten das Papier auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Beide wiesen in ihren Redebeiträgen auch darauf hin, dass viele Erzeuger alternativen Stroms, egal ob Photovoltaik, Wind oder Biomasse, im bürgerlichen Lager beheimatet seien, es sich also um CDU-Wähler handele, zum Beispiel Landwirte, die man nicht mit einem noch schärferen EEG vor den Kopf stoßen wolle.
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