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Agrarpolitik

Erst Vertreter, nun Agrarminister

von , am
18.12.2013

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt in bayerischer und somit CSU-Hand: Nach Ilse Aigner leitet nun der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich das neu zugeschnittene Ressort.

Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) © Schacht

Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Regierung einer Großen Koalition verfügt über ein eigenständiges Agrarministerium. Schon der Name "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" macht allerdings sichtbar, dass es die Zuständigkeit für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz verliert. Der gehört nun zu dem vom saarländischen SPD-Politiker Heiko Maas geleiteten Justizministerium.

Möglicherweise muss das Agrarressort auch Referate an das neue "Superministerium" für Wirtschaft und Energie unter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel abgeben. Offen ist noch, ob es im Gegenzug erweiterte Kompetenzen für den ländlichen Raum erhält.

Für den Breitbandausbau wird der Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zuständig. Das Umweltministerium mit der nordrhein-westfälischen SPD-Politiker Barbara Hendricks  an der Spitze verliert die Zuständigkeit für die Energiewende, bekommt aber den Bereich Bauen aus dem Verkehrsressort dazu.
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarressort, Gerd Müller, steigt zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. An seine Stelle tritt die niedersächsische CDU-Politikerin Maria Flachsbarth (siehe Kasten). Peter Bleser bleibt Parlamentarischer Staatssekretär. Sein  Amt behalten wird auch der beamtete Staatssekretär Robert Kloos.

Landvolkpräsident Werner Hilse gratulierte Maria Flachsbarth zu ihrer Ernennung. Das Agrarland Niedersachsen habe damit eine kompetente Ansprechpartnerin auf Bundesebene, die zugleich den wirtschaftlichen Stellenwert der Agrar- und Ernährungswirtschaft deutlich mache müsse. Mit Blick auf den neuen Ressortzuschnitt, wonach der Verbraucherschutz in die Zuständigkeit des Justizministeriums fällt, warnt Hilse vor einer Bevormundung der Verbraucher: "Die sogenannte Ampel ist kein Argument, um Gesundheitsproblemen vorzubeugen." Wichtig sei noch mehr Aufklärung zu einer ausgewogenen und vielseitigen Ernährung, diese müsse sich aber jeder Verbraucher selbst zusammenstellen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erhob für das Bundeslandwirtschaftsministerium den Anspruch, nicht nur für die Zukunftsthemen "Landwirtschaft und Ernährung", sondern in allen Fragen des ländlichen Raumes federführend zu sein. Das Agrarressort müsse auch Motor für eine moderne nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft bleiben und weiterhin den gesundheitlichen Verbraucherschutz verantworten.

Rukwied sicherte Entwicklungsminister Gerd Müller die volle Unterstützung zu, da der Schlüssel für die zentralen Herausforderungen seines Bereiches in der Stärkung von Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung liege. Von den Ministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks forderte Rukwied die Berücksichtigung der Belange der Landwirte. "Für die Energiewende, die Förderung der Bioenergie sowie in der Frage des Flächenverbrauches erwarten wir nun eine Politik aus einem Guss", so der DBV-Präsident.
Aufhorchen lässt die Auswahl der Staatssekretäre in SPD-geführten Ministerien. So wechselt der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, in das Umweltressort. Der grüne Umweltpolitiker Rainer Baake geht in Gabriels Ministerium für Wirtschaft und Energie, und der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, in das Justiz- und Verbraucherschutzressort.
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