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Kommentar

Folgenreich und völlig unerwartet

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
02.08.2018

Der Europäische Gerichtshof fällte vorige Woche ein wegweisendes Urteil. Schelte am EuGH ist nur zum Teil berechtigt. Denn sein Urteil deckt Politikversagen auf.

Der Europäische Gerichtshof fällte vorige Woche ein wegweisendes Urteil. Darüber, in welche Zukunft dieser Weg führt, gehen die Ansichten weit auseinander. Keines der bisherigen EuGH-Urteile dürfte umstrittener sein als dieses, das neue biotechnische Züchtungsverfahren als Gentechnik einstuft.

Selbst jene, die die als „Genschere“ bekannte Genome-Editing-Methode aus Überzeugung für einen herkömmlichen gentechnischen Eingriff halten, waren vom Spruch der Richter überrascht. Denn die stellten sich, anders als sonst üblich, komplett gegen die Schlussanträge des EU-Generalanwalts. Der hatte darauf hingewiesen, dass die EU-Gentechnik-Richtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und das Urteil die seitdem eingetretenen Entwicklungen berücksichtigen muss.

Sehr häufig tun Gerichte das. Das ist eine Erklärung dafür, warum deutsches Privatrecht noch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vom 1. Januar 1900 geregelt wird: Gerichte haben den Paragrafen-Dino über fast 120 Jahre immer wieder zeitgemäß ausgelegt und, wenn nötig, den Gesetzgeber zu Modernisierungen gezwungen. Das BGB ist deshalb trotz seiner altersbedingten Schwächen ein praktikables Rechtswerk.
 

EU-Gentechnikrecht hoffnungslos veraltet

Die EuGH-Richter in Luxemburg haben sich darauf nicht eingelassen. Über die Beweggründe darf man rätseln. Fakt ist, dass sie die für die Züchtung bedeutendste Entdeckung seit Gregor Mendel mit dem Stempel Gentechnik versehen haben. Damit machen sie ihre Anwendung in der EU praktisch unmöglich.

Nicht nur bei den meisten Züchterhäusern, sondern auch in der Wissenschaft ist das Entsetzen groß. Selbst des Agrarlobbyismus unverdächtige Kommentatoren reagieren ungläubig: „Ein richtig schlechtes Urteil“, meint Berlins größte Zeitung Der Tagesspiegel; die in Agrarfragen eher schmalspurige Süddeutsche Zeitung stellt fest: „Die Angst vor der Gentechnik hat gewonnen“. „Dieses Urteil wird Crispr nicht aufhalten“, beschreibt Zeit-Online eines der beiden Probleme: Die Genscheren-Technologie namens Crispr wird selbstverständlich die Züchtung modernisieren – nur eben nicht in der EU.

Das zweite Problem: Das Urteil deckt auf, wie hoffnungslos veraltet das EU-Gentechnikrecht ist. Irgendwann rächt es sich in der Realität, dass Politik sich vor Entscheidungen drückt, zu denen Meinungsumfragen anderes sagen als wissenschaftliche Expertise und ökonomischer Sachverstand.

Mehr zum Thema in der LAND & Forst-Ausgabe 31

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