Login
Forst

Als Bewirtschaftungsverband besser agieren

von , am
17.02.2015

Seit Ende 2012 ist es möglich, Forstgenossenschaften (Realverbände) als sogenannte Bewirtschaftungsverbände neu zu gründen - eine Chance, Wälder nachhaltiger zu bewirtschaften.

Nachhaltiger Waldbau und lohnende Holzerntemaßnahmen sind in klein zersplitterten Privatwäldern häufig kaum machbar. Eine Zusammenlegung auf der Grundlage des neuen Realverbandsgesetzes schafft die Voraussetzungen dafür. © Renner

Bis zur Änderung des Realverbandsgesetzes war es ein langer Weg. Bereits 2002 wurde eine entsprechende Gesetzesinitiative eingereicht. Es folgten mehrjährige Beratungen, bis am 27.9.2012 ein entsprechender Landtagsbeschluss gefasst werden konnte. Die neuen Regelungen wurden sehnsüchtig erwartet und führten in der Folge zur Gründung einiger neuer Forstgenossenschaften.

Der Ablauf war in vielen Fällen ähnlich und lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Mit Zustimmung aller beteiligten Waldbesitzer wird ein Waldflurbereinigungsverfahren eingeleitet, das als "Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren" durchgeführt wird. Im gleichen Zuge wird eine Forstgenossenschaft auf freiwilliger Basis gegründet, in die die Waldflächen eingebracht werden.

An einigen Orten Südniedersachsens haben vorausschauende Waldbesitzer diese Chance genutzt und so den Grundstein zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung gelegt. Forstamtsleiter Michael Degenhardt, der einige Verfahren begleitet hat, erläutert die Abläufe in der LAND & Forst Ausgabe 08/15. Lesen Sie dort mehr dazu!
 
Nachfolgend die geänderten Paragraphen des neuen Realverbandsgesetzes in der Fassung vom 27.09.2012, insbesondere Abschnitt 4 - Gründung und Erweiterung von Verbänden, besondere Befugnisse der Flurbereinigungsbehörde:
 
§ 48 (1)
  1. Realverbände können zur Unterhaltung von Wegen, Gewässern dritter Ordnung und von b oden- oder gewässerschützenden Anlagen gegründet werden (Unterhaltungsverbände).
  2. Sie erhalten das Eigentum an den zu unterhaltenden Wegen, den Gewässern und den boden- und gewässerschützenden Anlagen jeweils einschließlich der öffentlichen Unterhaltungslast.
 § 48 (2)
  1. Realverbände können auch zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung und zur Unterhaltung von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken gegründet werden (Bewirtschaftungsverbände).
  2. Sie erhalten das Eigentum an den Grundstücken einschließlich der öffentlichen Unterhaltungslast.
§ 48 (3)
 
Verbandsanteile sind in einem Unterhaltungsverband unselbständig, in einem Bewirtschaftungsverband selbständig.
 
§ 48 c (1)
  1. Die Gründung eines Bewirtschaftungsverbandes bedarf des schriftlichen Antrags sämtlicher Eigentümer der Grundstücke, an denen der geplante Verband Eigentum erhalten soll.
  2. Der Bewirtschaftungsverband muss mindestens drei Mitglieder haben und das geplante Verbandsgebiet muss mindestens 5 ha umfassen.
  3. Der Antrag ist an die für den geplanten Bewirtschaftungsverband zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.
  4. In dem Antrag ist darzulegen, welchem Bewirtschaftungszweck die Gründung dient.
  5. Der Antrag muss ein Verzeichnis der Flurstücke, die ins Verbandseigentum übergehen sollen, und die Festlegung des Teilnahmemaßes der voraussichtlichen Mitglieder enthalten.
§ 48 c (2)
 
Die Aufsichtsbehörde hat die Gründung abzulehnen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, der Antrag trotz Nachfristsetzung nicht den Anforderungen des Absatzes 1 Sätze 4 und 5 genügt oder die Gründung des Verbandes dem öffentlichen Interesse widerspricht.
 
§ 48 c (3)
  1. Liegt kein Ablehnungsgrund vor, so stellt die Aufsichtsbehörde die Gründung des Verbandes mit dem Inhalt des Antrags fest und macht die Feststellung in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 6 NKomVG öffentlich bekannt.
  2. Der Bewirtschaftungsverband entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in der Feststellung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
  3. Das Eigentum an den in der Feststellung bezeichneten Flurstücken geht in diesem Zeitpunkt auf den Verband über.
 
§ 48 c (4) Erfolgt die Gründung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungs- oder Siedlungsverfahren, so tritt die Flurbereinigungs- oder Siedlungsbehörde an die Stelle der Aufsichtsbehörde.
 
§ 48 e
  1. Die Aufsichtsbehörde beruft die erste Sitzung der Mitgliederversammlung des neu gegründeten Realverbandes ein und leitet diese.
  2. In der Sitzung ist die Satzung zu beschließen, das Vermögensverzeichnis und das Mitgliederverzeichnis aufzustellen sowie der Vorstand zu wählen.
§ 48 g (1)
  1.  Das Gebiet eines Bewirtschaftungsverbandes kann auf Antrag eines Grundstückseigentümers auf Einbeziehung seines Grundstücks erweitert werden.
  2. Die Erweiterung bedarf des einstimmigen Beschlusses der Mitgliederversammlung.
  3. In dem Beschluss ist das Teilnahmemaß neu festzulegen.
§ 48 g (2)
  1. Der Beschluss ist von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen.
  2. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erweiterung nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht und der Beschluss wirksam ist.
  3. § 48 f Abs. 2 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend.
 
§ 49 (1)
 
Ist ein Realverband an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligt, so kann die Flurbereinigungsbehörde durch besondere Verfügung auf Grund dieses Gesetzes unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 48 des Flurbereinigungsgesetzes
  1. den Realverband auflösen,
  2. den Realverband mit anderen beteiligten Realverbänden zusammenlegen,
  3. Teile des Auseinandersetzungsgebiets eines Realverbandes in das Auseinandersetzungsgebiet eines benachbarten gleichartigen Realverbandes umgliedern,
  4. dem Realverband die Unterhaltungslast für Interessentenwege, für Gewässer sowie für boden- oder gewässerschützende Anlagen im Flurbereinigungsgebiet übertragen; § 48 b Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
 
§ 49 (2)
 
Für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 gelten die §§ 40, 41 und 42 entsprechend. Für Umgliederungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 gilt § 42 a entsprechend. Für Unterhaltungspflichten des Verbandes nach Absatz 1 Nr. 4 gilt § 38 entsprechend.
 
 
 
Auch interessant